Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Offener Brief:

 Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behauptungen, die dahin zielen, die Menschenrechtsverteidiger in Diskredit zubringen.           www.badil.org 

Beginnen wir mit der Auferlegung des israelischen Militärregimes auf die Palästinenser in Israel von 1948 bis 1966 und während der andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete seit 1967, so hat Israel Reisebeschränkungen als eine seiner Methoden der unterdrückerischen Kontrolle über das palästinensische Volk angewandt und damit Aktivitäten in Bildung, Wirtschaft, im sozialen  und politischen Bereich blockiert und außerdem zu wesentlichen Bedürfnissen wie medizinischer Versorgung.

In den letzten Jahren erreichten Israels Versuche, jede Stimme der Opposition bezüglich der Verletzungen von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen, ein alarmierendes Niveau. Folglich  kam es wie ein Schock über uns – die palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – dass, anstelle  Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu verteidigen und  gegen die israelischen Menschenrechtsverletzungen zu arbeiten, haben einige internationale Menschenrechtsorganisationen wie die „Right and Democracy“ entschieden, sich auf die Seite des Täters zu stellen.

Die unterzeichnenden Organisationen  behaupten, dass eine Unterstützung des Reiseverbots für H. Shavan Jabarin oder das Abstempeln/ denunzieren  hoch geschätzter Organisationen wie Al Haq, Al Mezan und B’tselem als „fragwürdig“, ein Sich-auf-dieSeite-stellen  des Täters  bedeutet. Es scheint, dass “Rights and Democracy“- Subventionen , die für den Zweck von Untersuchungen von Israels Menschenrechtsverletzungen bestimmt waren und die  für Al-Haq und La-Mezan  gedacht waren, zurückzieht. Sie hatten ihre Arbeit wohl zu gut gemacht, weil sie nicht nur grobe Menschenrechtsverletzungen  durch Israelis und Palästinenser während des Winterangriffs auf den Gazastreifen feststellten, sondern auch die Beteiligung kanadischer Geschäfte bei solchen Menschenrechtsverletzungen. Vielleicht war dies unerwartete und anscheinend  nicht willkommene Entlarvung, die „Right und Democracys“  törichtes Verhalten auslöste.

Die Behauptung, dass höchst anerkannte, transparente Menschenrechts-NGOs einige der „hasserfülltesten anti-israelischen Organisationen“ seien, weil sie Israel  auf ihren Websites der Menschenrechtsverletzungen anklagen, ist eine verdrehte und  falsch verstandene Darstellung der Fakten. Al Mezan und Al-Haq führen professionelle Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen durch, die von allen Parteien begangen werden, die in den besetzten palästinensischen Gebieten vertreten sind. Ihre Dokumentation ist von internationalen Körperschaften, die strengste Maßstäbe anlegen,  als seriös und vertrauenswürdig gehalten worden. Im Gegensatz zur Behauptung, dass sie verborgene politische Programme hätten, die gegen Israel seien, dokumentieren sie und prangern  sie auch Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Rechts von israelischen wie palästinensischen  Amtsträgern an. Ohne diese saubere Dokumentation durch sie und andere Menschenrechts-NGOs ist das Verteidigen von Menschenrechten unmöglich. Ein Aufruf, sie daran zu hindern, käme einem Aufruf gleich, mit dem  wichtigen Einsatz für Achtung und Schutz der Menschenrechte aufzuhören, was Kanadas erklärter Menschenrechtspolitik widerspricht.  ….

Im November 2009 wiederholte die UN-Vollversammlung ihr  Engagement, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen, indem sie „ die wesentliche Rolle anerkennen, die Menschenrechtsverteidiger bei den Bemühungen spielen, den Frieden  und die Weiterentwicklung durch Dialog, Offenheit, Mitbestimmung  und Gerechtigkeit zu stärken. Dazu gehören auch Kontrolle, Berichte und der Einsatz für den Schutz der Menschenrechte. Israel, das zwar dieselbe strenge Rolle anerkennt, führt  eine bewusste Politik und Praktiken durch, die direkt oder indirekt die Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den besetzten Gebieten zu unterdrücken, zu behindern oder zu delegitimieren versuchen. Wir prangern diese Politik und Praktiken an und rufen unsere Kollegen von Menschenrechtlern in aller Welt auf,  sie auch anzuprangern. Ganz besonders prangern wir das Reiseverbot von Menschenrechtsaktivisten in den besetzten Gebieten und Israel an und speziell das generelle Reiseverbot für Menschenrechtler im Gazastreifen.

Wir fordern, dass es uns erlaubt sei, einander zu treffen, für einander einzutreten und dafür zu kämpfen, was uns allen sehr am Herzen liegt: für die Menschenrechte und  für soziale Gerechtigkeit.

Addameer Gefangenenunterstützung und Menschenrechtsvereinigung

Al-Dameer Vereinigung für Menschenrechte-Gaza

Badil Ressource  Center… für die Rechte der Flüchtlinge, Bethlehem

Defence for Children International, Palästina-Sektion PHR-Israel

Institut für politische Studien, Washington, DC, USA