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Das Innenministerium verweigert  palästinensischen Schulkindern dauerndes Wohnrecht in Jerusalem.

HaMoked, 23.11.10

HaMoked: „Zentrum zur Verteidigung des  Individuums“  wird am 25. November  über einen Grenzfall vor dem Israelischen Obersten Gericht diskutieren.

Das Ergebnis dieses Falles wird über das Schicksal  vieler palästinensischer Kinder entscheiden, denen das Recht auf ein permanentes Wohnrecht in Jerusalem verweigert wird.

Der Fall am Donnerstag betrifft Bara’a Srur, der in Jerusalem geboren wurde. Seine Eltern beantragten seine Registrierung als permanenten Bewohner Jerusalems. Der Prozess begann mit  zwei Jahren vorläufigem Wohnrecht. So wurde es vom Innenministerium (IM) gefordert. Aber als Srur zwei Jahre später für seinen älter gewordenen Sohn  den Status für einen Dauerwohnsitz beantragte, weigerte sich das IM, dem Antrag nachzugeben. Seine  Behauptung: weil er inzwischen 14 Jahre alt geworden sei, sei er nun über der Altersgrenze für ein permanentes Wohnrecht. HaMoked hat seinetwegen Berufung eingelegt. Und  der Jerusalemer Distriktgerichtshof befahl dem Staat, Srur den Status des permanenten Wohnrechts zu verleihen. Er erhielt seinen Ausweis und den offiziellen Status, entdeckte aber, dass der Staat versucht, ihm das Recht des permanenten Wohnsitzes in Jerusalem abzuerkennen, in dem er seinen Fall vor den Obersten Gerichtshof bringt.

Viele palästinensische Kinder warten nun darauf, wie der Srur-Fall gelöst wird, der entscheiden wird, ob sie den Status eines permanenten Wohnrechtes erhalten werden, wie es  ihnen  zusteht. Wenn nicht, werden sie „vorläufige Bewohner“ bleiben  - ohne Sicherheit und Beständigkeit. Sie werden gezwungen sein, jedes Jahr ihren Status zu erneuern und  ständig beweisen zu müssen, dass ihr Lebenszentrum Jerusalem bleibt. Wenn sie -  egal für welche Zeit -  ins Ausland gehen, wird auch dieser Status rückgängig gemacht. So werden  „vorläufige Bewohner“ Gefangene ihrer Heimatstadt.

Nach der Änderung des Nationalitäts- und Einreisegesetzes (nach Israel)  kann ein palästinensisches Kind von 14 Jahren und drunter, das ein Kind   Jerusalemer Eltern ist, wie seine Eltern als permanenter Bewohner vom IM registriert werden. Diese Vorkehrung, die dafür gedacht war, den Schutz der palästinensischen Kinder in Jerusalem (zeitmäßig) auszudehnen, ist das Ergebnis der erfolgreichen Fürsprache von HaMoked und anderen Menschenrechtsorganisationen. Es ging darum, das Alter von 12 auf 14 zu erhöhen.

Unmittelbar danach  änderte sich die Altersgrenze: das IM schuf eine interne Richtschnur, um die Änderung zu umgehen, indem es zwei Jahre temporäres Wohnrecht fordert, bevor einem Kind der Status des permanenten Wohnrechtes gewährt wird. Das IM verweigert Kindern, die das Alter von 14 Jahren erreicht haben, das permanente Wohnrecht vor dem Ende der temporären Wohnrechtperiode. Effektiv  verweigert diese Praxis allen Kindern zwischen 12 und 14  das permanente Wohnrecht – was eine direkte Verletzung des Rechtes ist.

Die Politik des IM in bezug auf Registrierung von Kindern muss im Kontext weiterer Bemühungen gesehen werden, die palästinensische Bevölkerung  Jerusalems zu verringern . Im Dezember 2009 deckte HaMoked eine Kampagne auf, die vom IM 2008 initiiert wurde, um den Aufenthaltsstatus von über 4500 palästinensischen Jerusalembewohnern, einschließlich 89 Minderjährigen,  zu widerrufen.

Die Anwältin des HAMoked-Mitarbeiterstabs Leora Bechor, die diesen Fall  mündlich verhandeln will, sagt: „Das IM führt auf dem Rücken von schulpflichtigen Kindern und ihren Familien eine  demographische Schlacht um Jerusalem. Das Ministerium hat sich eine humanitäre  Veränderung angeeignet und  macht sie zu einem herzlosen, legalen Mittel, um so viel Kindern  wie möglich das permanente Wohnrecht zu verweigern. HaMoked hofft, dass das Oberste Gericht interveniert, um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.

(dt. Ellen Rohlfs)