Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Bennetts Friedensplan: ich werde diktieren, du wirst unterschreiben

 

Aviad Kleinberg, 14.06.17

ynetnews.com

Naftali Bennetts Antwort auf  Arafats „Frieden der Tapferen“ ist ein „Frieden der Rechtsorientierten.“

Am Montag erklärte der Führer von  Bayit Yehudi das Wesentliche des Friedens, den er und die Rechten (  genauso wie die Linken) erhoffen;  der Bildungsminister macht es klar, Frieden  ist die  Abwesenheit von Krieg. Das ist natürlich wahr. „Der Frieden der Rechten – so fügt er hinzu, „ist Frieden, der mit Stärke zusammen hängt .“ Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn die Seite, die ein Abkommen unterzeichnet, machtlos ist, dann ist dies Abkommen ein Kapitulations-Abkommen und kein Friedensabkommen.

In Bennetts Welt jedoch  existiert die andere Seite nicht, auch nicht ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche, ihre Stabilität und ihre Rechte – sie existieren nicht. Wir werden die Grenzen und Koexistenz entsprechend  unserer Demographie, Sicherheit und kulturellen Bedürfnissen bestimmen  (Wir werden z.B.  bestimmen, dass Jerusalem  außerhalb der Argumentation und jenseits von Frieden liegt. Wir werden die Grenzen der palästinensischen  Autonomie bestimmen und natürlich die Grenzen des Staates und als Folge davon die Grenzen der palästinensischen „Entität“. Wenn wir stark genug sind, wird die andere Seite gezwungen, dieses Diktat anzunehmen.  Frieden, in andern Worten, ist nicht ein Schritt, in dem wir den andern anerkennen und  versuchen, dass der andere damit einverstanden ist, sondern ein  einseitiger Schritt, der ausschließlich unsere Bedürfnisse reflektiert.

In dieser narzisstischen Vorstellung  von Ko-Existenz liegt etwas sehr Anfechtbares. Das Anerkennen der Bedürfnisse und der Rechte der andern Seite (als   menschliche Wesen, als Bürger, als jemand mit nationalen Wünschen) kommt  natürlich nicht zu uns. Wenn ich die Regel selbst bestimmen kann, warum sollte ichihre Bedürfnisse  berücksichtigen?.

Ich erinnere mich an das erste Mal, als ich ein Mietwagenabkommen  unterzeichnete, da begann ich mit dem Lesen des Vertrages. Als ich etwa beim 7. Absatz war, verlor  der Vertreter seine Geduld. „Spar die Zeit – wir haben immer Recht und ihr  habt immer Unrecht. Seine Schlussfolgerung waren genau und mein Angebot immer begrenzt und ich unterzeichnete den Vertrag. Im Laufe der Geschichte haben Weltmächte immer versucht , die Schwachen so zu behandeln. Sie diktierten  Bedingungen und die schwache Seite unterzeichnete den Frieden der Rechten

Andrerseits, wenn uns die Geschichte etwas lehrt, ist es, dass das diskutierte Abkommen ( (ich  werde diktieren und du wirst unterzeichnen)  voller Probleme ist. Wenn  es dazu kommt, einen  Vertrag für einen Leihwagen zu unterschreiben, mag das funktionieren ( wenigstens so lang , wie die Person, die sich einen Wagen leiht, keine andere Wahl hat)  Wenn es aber zum Leben selbst kommt, funktioniert dies nicht so  gut. Selbst große Reiche haben leider entdeckt, dass  gedemütigte und irritierte Unterzeichner, Unterzeichner, die mit Zähneknirschen ein win-lose Abkommen  akzeptieren, sich an unfreundliche Maßnahmen wenden, ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

Die Engländer  besetzten z.B.  euer  Palästina- Irland im 11. Jahrhundert. Sie diktierten ihre Bedingungen „ aus der Stärke heraus“ (während der letzten Jahrhunderte waren übrigens  jene Bedingungen viel besser  als die Bedingungen, die wir den Palästinensern anbieten. Da sie die vollen zivilen Rechte einschließen und das volle Wahlrecht für die Wahlen ins britische Unterhaus)  Wie wir siedelten die Briten in Teilen von Irland.  Gelegentlich begannen sie militärische Operationen, die gnadenlos das lokale  Bewusstsein beschädigte. Nach 800 Jahren  Terror ( oder bewaffnetem Widerstand (je nachdem wen du fragst) setzten sie sich zusammen an den Verhandlungstisch und erreichten ein Abkommen, in dem auch die irländischen Bedürfnisse berücksichtigt wurden.

Das britische Empire konnte es sich leisten, teure Fehler  zu begehen. Der Macht-unterschied zwischen Groß-Britannien und Irland war so groß, dass Irland bestenfalls ein Ärgernis war. Die Frage ist, können  wir uns Bennetts Vorstellung  eines Friedens des rechten Flügels vorstellen. Im Augenblick scheint es, dass wir es können; aber schauen wir auf die Zahlen und die Landkarten, auf das  globale System der Interessen. Dieser Sinn ist untergraben.

Im Augenblick hat der Staat  einen klaren militärischen Vorteil. Es ist einfach, diese Tatsache zu bedenken, aber wir sollten nicht betrunken Auto fahren. Bevor wir den gefährlichen  Cocktail der Macht und des religiösen Messianismus schlucken, wurde Israel von Pragmatismus charakterisiert, eine realistische Ansicht des Möglichen und  Unmöglichen. David Ben-Gurion sagte – wie Bennett zitierte  - dass das jüdische Volk keine Autorität habe, jeden Teil des Landes aufzugeben. Praktisch  gibt er jedoch  eine Menge auf. Träume sind eine Sache; und die Realität etwas anderes.  Bennett hatte einen Traum. Wir leben leider in der Realität.                 (dt. Ellen Rohlfs