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Israels rechtsgültiger „Missbrauch“ der arabischen Minderheit ist undemokratisch

 

Oudeh Basharat, Haaretz,  23.1.12

 

 

Es ist schwierig, den demokratischen Staat Israel mit einer üblen Diktatur zu vergleichen. Trotzdem haben sie eines gemeinsam: die Menschen schlafen unter beiden Regimen nicht gut. .

In Diktaturen fürchtet man von Seiten der Mehrheit eine Revolution,  und in der israelischen Demokratie hören sie nicht auf, die Diagramme der Geburtenrate der Araber zu studieren, falls das demographische Gleichgewicht umkippt.

 

Da gibt es noch etwas anderes: beide Gruppen der Bevölkerung werden unterdrückt. In einer üblen Diktatur unterdrückt die Minderheit die Mehrheit, während in Israel das Regime, das von der ethnischen Mehrheit unterstützt wird, die Minderheit unterdrückt.

 

Seit 63 Jahren hat Israel nicht aufgehört, seine absolut freundliche Minderheit zu missbrauchen – und das völlig rechtsgültig. Jeder Quadratmeter, der enteignet wurde, wurde von der Knesset genehmigt, jedes Haus, das zerstört wurde, wurde vom Gericht gut geheißen. Lokale Verwaltungen werden in arabischen Gebieten, was ihr Budget betrifft, diskriminiert – auf Grund ministerieller Verfahren. All dies ist möglich, durchgeführt zu werden, weil die Vertreter der Mehrheit die Kontrolle in der Knesset haben: die Regierungsämter, die wirtschaftlichen Institutionen und das Rechtssystem.

Auf diese Art und auch als Folge der demographischen Phobie wurde in diesem Monat ein weiteres Kapitel geschrieben, um die Minderheit zu schikanieren. Das Bürgerschaftsgesetz verbietet Palästinensern mit ihrem israelischen Partner innerhalb Israel zu leben.  Unter dem Vorwand einer arglosen „Regelung“ werden Frauen von ihren Männern getrennt und Kinder von ihren Eltern, und ihr Leben wird zu einem unaufhörlichen Alptraum.

In der fortschrittlichen, aufgeklärten Welt würde solch eine Verordnung sofort aufgehoben. In Israel bekam sie den Segen des Obersten Gerichtshofes der ethnischen Mehrheit. Der Oberste Gerichtshof, von dem man annimmt, dass er auch die letzte Zuflucht von Unterdrückten sei, lässt die Araber ohne Beistand. Und die Araber, die von ihren langen Leidensjahren gelernt haben, sagen: „Wenn eure Richter euch berauben, bei wem kann man sich dann noch beklagen?“

Bei wem werden sich arabische Bürger  beklagen, wenn die liberale Seite – Yair Lapid, Zipi Livni und Shelly Yachimowitz – kein Wort angesichts dieser Ungerechtigkeit sagen, während der rechte Flügel über das arabische Leiden vor Freude springt?

Unterdessen wollen die Kinder erwachsen werden. Sie können nicht warten, bis das Wetter besser wird. Und mit dem berauschenden  Duft des arabischen Frühlings wächst eine andere Kampfarena heran – die internationale Arena mit all ihren Institutionen. Aber ein heuchlerischer Schrei wird von der Mehrheit ausgehen, als ob die Araber das Existenzrecht des Landes unterminieren. Nein, die Araber beklagen sich nur über das Recht der Mehrheit, sie zu missbrauchen.

Kein Regime hat das Recht, einen Teil seiner Bevölkerung zu unterdrücken, ob das nun eine korrupte Diktatur oder eine blühende Demokratie ist. Aber wie ein ausfallender Ehemann seiner Frau verbietet, zur Polizei zu gehen, weil man schmutzige Wäsche nicht in der Öffentlichkeit wäscht, so will auch Israel, dass sich die Araber ruhig verhalten. Lasst die schmutzige Wäsche nur drinnen stinken.

Und da gibt es Leute, die hoffen, dass Leute der Minderheit in eine andere Wohnung ziehen, wegen des Geruches. Diejenigen, die aufgefordert werden, in eine andere Wohnung zu ziehen und diejenigen, die sich durch das Schreien eines neugeborenen Kindes gestört fühlen, ob es nun jüdisch oder arabisch ist. Ein arabisches Baby, das geboren wird, ist nicht die Folge von  Verschwörung. Ein arabisches Baby ist genau wie ein jüdisches Baby ein Segen.

Es ist wichtig zu bemerken, dass der Ausdruck „ethnische Mehrheit“ eine grobe Verallgemeinerung ist, da viele Juden mutige Partner beim Kampf gegen Rassismus sind. Der Ruf,  die internationale öffentliche Meinung möge ihre Stimme erheben, vervollständigt die demokratischen Kräfte hier. Dies wird allen deutlich machen, dass das rechte Establishment in Israel eine rote Linie in Richtung Apartheid überquert hat.

Als Menachim Begin Ministerpräsident war, gab es Intellektuelle, die ihre Hoffnung vergeblich auf die amerikanische Regierung setzten, dass diese ihn in Schranken halten. Wie damals können wir nicht auf eine Rettung vom Weißen Haus warten. Nur die fortschrittliche öffentliche Meinung der Welt kann helfen. Und das wäre zugunsten der ganzen Familie, einschließlich jener Mitglieder, die so wie es aussieht, nicht beraubt/ unterdrückt  werden.

 

Karl Marx sagte , dass ein Volk, das ein anderes unterdrückt, nicht frei sein kann. Dies ist auch zum Wohl der ethnischen Mehrheit, die ein für alle mal berechtigt ist, gut zu schlafen – ohne Alpträume über die Demographie und die berechtigt ist, ein Volk zu sein, das frei ist vom Missbrauch von Arabern.

 

( dt. Ellen Rohlfs)