Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Bericht: Die meisten Fälle von Misshandlung durch IDF führen nicht zu Anklagen

Ynet-staff, Ynet News, 26.11.08

Nur 6% der Ermittlungen gegen IDF-Soldaten, die unter Verdacht stehen, in den letzten sieben Jahren Palästinenser misshandelt zu haben, führen zu Anklagen, veröffentlichte ein Bericht der Yesh-Din-Menschenrechtsgruppe am Mittwoch.

Nach dieser Gruppe wurden seit Beginn der 2. Intifada ( 2000 bis 2007) Tausende von palästinensischen Zivilisten, die in keine Operationen gegen die IDF verwickelt waren, getötet. Doch nur in wenigen Fällen folgte eine Anzeige der Soldaten, die an diesen Tötungen beteiligt waren.

Bis heute haben die Militärgerichte nur fünf Soldaten für den Tod von vier Zivilisten, drei Palästinensern und einem Briten, verurteilt.

Der Bericht gründet sich auf Daten der Armee, nach denen 1264 Ermittlungen durch die Militärpolizei seit 2000 stattgefunden haben. Nur 78 führten zu Anklagen gegen einen oder mehrere Soldaten.

Die IDF lassen die Palästinenser im Stich.

Yesh Din behauptet außerdem, dass die IDF weit davon entfernt ist, jene Soldaten hart zu verurteilen, die für schuldig erklärt wurden, palästinensische Zivilisten misshandelt zu haben. Zum Beispiel bekamen alle Soldaten, die der Plünderung schuldig befunden wurden - eine Straftat, für die der Täter normalerweise im Höchstfall 10 Jahre Haft erhält - eine Gefängnisstrafe zwischen 40 Tagen und 6 Monaten.

Lior Yavne, Untersuchungsdirektorin von Yesh Din und die Autorin dieses Berichtes, sagten:

„Ein Soldat, der einen mit Handschellen gefesselten Palästinenser schlägt oder unnötig unbewaffnete Zivilisten beschießt, weiß, dass die Chancen, angeklagt oder gar verurteilt zu werden, sehr gering sind.

Der Bericht macht deutlich, wie die IDF die Bevölkerung der besetzten Gebiete der Willkür ihrer Soldaten überlässt.

(dt. Ellen Rohlfs)