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Wird Hilfe für Israel ein Druckmittel, um ein Tabu zu brechen?

Glenn Greenwald, Salon, 8.11.09

Tom Friedman hat heute ein paar harte Worte für beide, für Israelis und Palästinenser; er behauptet, dass beide nicht ernsthaft darum bemüht sind, ein Friedensabkommen zu erreichen. Als Folge davon sollten die USA den Prinzipen folgen, die Friedmann überraschenderweise befürwortet:

„Lasst uns von der Bühne abtreten. Lasst all diese Führer vor ihr Volk hintreten und ihnen die Wahrheit sagen : Liebe Mitbürger; nichts geschieht; nichts wird geschehen. Wir stehen mit unserm Problem alleine da“.

Tatsächlich wird es Zeit, dass wir James Bakers Linie wegwischen: Wenn Ihr es ernst meint, ruft uns an 202 4561414. Fragt nach Barack. Ansonsten lasst uns in Ruhe. Wir haben genug mit unserm eigenen Land zu tun….

Wenn der Status quo für beide Parteien erträglich ist, dann sage ich, sollen sie damit zufrieden sein. Ich will ihn aber weder weiter subventionieren noch betäuben. Wir müssen Amerika in Ordnung bringen. Falls und wenn sie es ernst meinen, werden sie uns finden.

Die einzige spezielle Richtung, die Friedman befürwortet, um diese Prinzipien zu erfüllen wäre, dass die US mit ihren Bemühungen aufhört, eine Resolution für den israelisch-palästinensischen Konflikt voranzubringen und auch aufhört, sie unter Druck zu Konzessionen zu setzen, anstatt jeden im Status Quo schmoren zu lassen – in andern Worten, genau das zu tun, was die Netanyahu-Regierung am liebsten tut. Dies würde eine perfekte Vorstellung genau dafür sein, dass die US sehr viel in das Resultat dieses Prozesses investiert und seine Interessen wesentlich und direkt von dem beeinflusst sind, was dort geschieht. Deshalb ermöglichen wir allein mit unserer massiven Menge militärischer Hilfe und diplomatischem Schutz das israelische Verhalten; dazu kommt noch die Waffen- und Rüstungsversorgung, das heißt also, Israels Verhalten wird von einem großen Teil der islamischen Welt als ein und dasselbe wie das Verhalten der USA wahrgenommen. Der muslimische Zorn gegen Israel wird sich unvermeidlich in muslimischen Zorn gegen die USA umsetzen – und zwar so lange, wie wir Israel mit Hilfe und Schutz überfluten.

Friedmann befürwortet dies natürlich nicht explizit, aber ist das nicht die logische Folge seines Rezeptes – dass wir nur endlich von der Bühne verschwinden und ihnen sagen, verschwindet aus unserm Leben … - Schluss mit all dieser massiven Hilfe und Unterstützung Israels? Aber wie kommen wir nur von der Bühne und sagen diesen Regierungen: verschwindet aus unserm Leben, es gibt keine weiteren Subventionen, da wir doch die einzigen großen finanziellen und militärischen Unterstützer von Israels Aktionen sind, so lange sie so weitermachen wie bisher? Während Friedman nicht bereit ist, seinen überraschend unverblümten Prämissen bis zu ihren logischen Schlussfolgerungen zu folgen,. ist Joe Klein von NY-Time bereit, dies zu tun ( genau dies schrieb er in dieser Woche über die Obama-Regierung, was sie angesichts von Israels Aufsässigkeit tun sollte).

Es sollte damit anfangen, alle wirtschaftlich und militärische Hilfe an Israel auf Eis legen … – solange bis die Netanyahu-Regierung verstanden hat, dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel und Palästina sein muss; und wenn man wirklich Frieden will, dann baut man keine Siedlerkolonien in der palästinensischen Hauptstadt.

Wann wurde das letzte Mal in den allgemeinen Medien ernsthaft darüber diskutiert, dass die Hilfe für Israel beschnitten werden muss, wenn es sich weigert, mit den Aktionen aufzuhören, die gegen die amerikanischen Interessen sind? Das war wahrscheinlich 1992, als der damalige Außenminister Jim Baker wiederholt versucht hat, die fortgesetzte amerikanische Hilfe … mit dem Stop von Siedlungserweiterungen und einem wachsenden Glauben an Verhandlung eines Friedensabkommens mit den Palästinensern zu verknüpfen . Die Folge davon waren größere politische Gegenreaktionen in den USA, die noch von einer Anzahl pro-israelischer Senatoren angeheizt wurde, wie der damalige NY-Times-Reporter Tom Friedman beschrieb. Es ist erstaunlich, wie wenig sich bei amerikanischen Debatten über Israel in den vergangenen 17 Jahren verändert hat.

Auf unzählige Weise hat unsere Außenpolitik lang und direkt George Washingtons Warnung von 1796 verletzt: „Nichts ist wesentlicher, als dass permanente, unversöhnliche Antipathien gegen besondere Nationen und leidenschaftliche Zuneigung zu anderen, ausgeschlossen werden sollten; dass die Nation, die von einem notorischen Hass gegen eine andere Nation oder einer notorischen Liebe zu einer anderen erfüllt ist, bis zu einem gewissen Grade ein Sklave ist. und dass eine leidenschaftliche Zuneigung der einen Nation zu einer anderen eine Vielfalt von Missständen verursacht.“ Die typische Rechtfertigung, solche Warnungen zu überhören, ist, dass unsere Interessen der Aufrechterhaltung und der unerschütterlichen Unterstützung dauernder Verbindungen genau dieser Art dienen.

Doch hier ist eine Nation, die mehr amerikanische Unterstützung als jede andere erhält, die sich aber hartnäckig weigert, ihre Haltung aufzugeben, von der unsere Regierung behauptet, sie schädige unsere Interessen. ….

. Vielleicht signalisiert Friedmans impliziter Aufruf zu einem Wechsel ( unserer Politik) und Kleins expliziter Aufruf zu einem längst überfälligen Bruch eines Tabus ( Israel nicht anders zu behandeln, als andere Staaten).

(dt. gekürzt und etwas freier übersetzt: Ellen Rohlfs).