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Über die Situation von Jerusalem

Stellungnahme von Pax Christi International

für die 5. Session des Rates für Menschenrechte,

13. September bis 1. Oktober 2010

Pax Christi, internationmale katholische Friedensbewegung mit mehr als 100 aktiven Mitglied-Organisationen weltweit fordert den Menschenrechtsrat auf, die zahlreichen und schrecklichen Verletzungen der Menschenrechte in Jerusalem wahrzunehmen. Neuerdings haben die politischen Spannungen zugenommen. Auf den zunehmenden internationalen Druck auf Israel,  von seiner Politik, den permanenten Status der Stadt zu verändern und das internationale Gesetz zu verletzen, Abstand zu nehmen, reagierte Israel mit Trotz, und neuerlich erlebte die Stadt eine neue Welle von Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Gesetzes. Jerusalem, die Hauptstadt zweier Völker und dreier Religionen ist einer der Schlüssel zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden. Entsprechend seinem speziellen Status betreffen Verletzungen der Stadt nicht nur seine Bürger sondern auch die globale Gemeinschaft als Ganzes.

 Spezieller Status

In der Resolution 181 von 1947 der UN-Generalversammlung entschied die Internationale Gemeinschaft, dass Jerusalem einen Sonderstatus haben solle, und der ganze Bereich von Groß-Jerusalem würde als „corpus separatum“ unter Treuhänderschaft der UNO stehen. Nach dem Krieg von 1948 wurde Jerusalem jedoch geteilt in einen westlichen Teil unter israelischer und einen östlichen Teil unter jordanischer Herrschaft. Im Krieg von 1967 besetzte Israel den arabischen östlichen Teil von Jerusalem zusammen mit dem Rest der Westseite des Jordantales. Israel forderte Jerusalem als vereinigte Hauptstadt von Israel und annektierte die Stadt entgegen internationalem Recht. Die Internationale Gemeinschaft und Pax Christi International anerkennen die Annexion von Jerusalem nicht. Die Internationale Gemeinschaft bezeichnet Ostjerusalem als besetztes Gebiet; deshalb ist das internationale Menschenrecht zusätzlich zu dem internationalen Menschenrechtsgesetz anwendbar.

Die UNGA-Resolution 181 betrachtet die besonderen Umstände in der Stadt, die von zwei Dimensionen, der religiösen und der politischen, definiert sind. Politisch gesehen sind zwei Nationen, die israelische und die palästinensische, zugegen und haben politische Rechte in der Stadt. Religiös gesehen haben drei Religionen, Juden, Christen und Islam religiöse Rechte und fordern von den beiden politischen Gruppen die Garantie von freien Zugängen zu den jeweiligen heiligen Stätten für alle Gläubigen aus dem Land und aus der Welt. Ausschließung von einer Seite, sowohl politisch wie auch religiös,  beschädigen die einzigartige Identität der Stadt und die Harmonie unter allen Betroffenen, allen ihren Söhnen und Töchtern. Jerusalem kann nicht nur israelisch oder nur palästinensisch sein, weder nur muslimisch oder christlich oder jüdisch. Es muss von allen geteilt werden.

Siedlungen

Seit 1967 baut Israel ausgedehnte Siedlungen nur für Juden auf dem besetzten palästinensischen Land, einschließlich dem Ostteil von Jerusalem. Diese Siedlungen verletzen die 4. Genfer Konvention, die der Besatzungsmacht verbietet, ihre Bevölkerung in das besetzte Land zu bringen. Der E-1 Plan Israels, der die sehr große Ma’aleh Adumim Siedlung mit Jerusalem verbindet, schneidet die Westbank in zwei Teile und hat die Einkreisung von Ostjerusalem vervollständigt. Die israelischen Behörden schränken für Palästinenser den Zugang zu Jerusalem von der Westbank aus ein sowie die Bewegung in der Westbank von Norden nach Süden. Die Stadt ist nicht mehr das Herz des palästinensischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Trotz des internationalen Drucks hat die Stadtverwaltung von Jerusalem im Laufe der letzten Monate  Pläne genehmigt, um neue Wohneinheiten in der Siedlung Pisgat Zeew und Hotelzimmer sowie Wohneinheiten in East Talpiot zu bauen.

In den vergangenen Monaten gab es Spannungen in Sheik Jarrah, einem palästinensischen Stadtteil, wo Siedler eine Kampagne geführt haben, um die palästinensischen Bewohner zu vertreiben. Israelische, palästinensische  und internationale FriedensaktivistInnen, die gegen die Gewalt demonstrierten, wurden behindert und mehr als 120 Demonstranten wurden von der Polizei arretiert. Am 4. Juli 2010 hat eine Gruppe von mehr als 40 führenden israelischen Juristen, Akademikern, Schriftstellern und Politikern in einem Brief den General-Staatsanwalt von Israel angerufen, das vermutete Fehlverhalten von Seiten der Polizei in Sheik Jarrah zu untersuchen. Nach ihrer Ansicht „zeigen die Ereignisse der letzten Monate in Ostjerusalem klar, dass die Polizei des Stadtviertels illegal gehandelt und in Verletzung der Entscheidung durch den Gerichtshof gehandelt hat, wenn dieser nicht nach ihrem Geschmack agierte. Z.B. sperrte die Polizei das Stadtviertel gegenüber linken Aktivisten in der Praxis ab trotz wiederholten Erlässen durch den Gerichtshof mit dem Inhalt, dass Protest-Mahnwachen im Stadtviertel legal sind; gleichzeitig erlaubte sie rechtsgerichteten Aktivisten provokative, zeitweise gewalttätige politische Aktionen in breitem Ausmaß.“

Die Trennungsmauer

In seiner beratenden Meinungsäußerung vom 9. Juli 2004 verlangte der Internationale Gerichtshof in Den Haag , dass „die Errichtung der Mauer durch Israel, der Besatzungsmacht, auf besetztem palästinensischen Land einschließlich in und rund um Jerusalem  und die damit verbundene Beherrschung  entgegen internationalem Gesetz sind“ und diese daher abgetragen werden sollte. Bis heute geht der Bau weiter. Die Trennungsmauer trennt Menschen von ihren Arbeitsplätzen, Bauernhäuser von ihrem Land und Dörfer von ihren Wasserquellen. Die Mauer hat die palästinensische Wirtschaft   schwer geschädigt und meint de facto die Annexion von mehr Land, oft der fruchtbarsten Gebiete. Religiöse Orte wie Bethlehem, Beit Jala und Beit Sahour sind durch die Mauer von Jerusalem getrennt. Für Christen ist die Stadt Bethlehem unentwirrbar mit Jerusalem verbunden. Mauern teilen nun Jerusalem und trennen es von seinem natürlichen Hinterland.

Hauszerstörungen

Die Stadtverwaltung von Jerusalem gibt Palästinensern kaum Baugenehmigungen und daher sind viele Häuser ohne Lizenz gebaut. Unter dem Anspruch, dass keine Genehmigung vorliegt, werden Häuser in Ostjerusalem zerstört. Am Dienstag, dem 13. Juli, zerstörte die Stadtverwaltung von Jerusalem sechs Gebäude in Ostjerusalem: zwei im Bau befindliche Häuser und ein Lagerhaus im Wohnbezirk Issawiyya, zwei bewohnte Häuser in Bezirk Jabal Mukabber  und ein weiteres Haus im Bezirk Beit Hanina. Es muss erwähnt werden, dass dieses das erste Mal innerhalb von acht Monaten ist, dass die Stadtverwaltung Häuser in Ostjerusalem zerstört hat.

Wohnerlaubnis unter Bedrohung

Seit 1967 haben palästinensische Einwohner von Jerusalem den Status permanenter ausländischer Bewohner der Stadt. Dieser Status kann durch die israelischen Behörden unter bestimmten Umständen widerrufen werden. Die israelische Zeitung Haaretz beschrieb dies wie folgt: „Israelische Bürger können das Land unbegrenzt lang verlassen und ihr Bürgerstatus und alle ihre Rechte sind ihnen für immer zugesagt. Was jedoch palästinensische Bewohner von Ostjerusalem betrifft, wendet Israel drakonische Maßnahmen an, deren unausgesprochener Inhalt es ist, so viele Palästinenser als möglich aus ihrer Heimatstadt zu vertreiben.“ Palästinensische Bürger von Jerusalem haben keine politischen Institutionen, an die sie sich wenden können, seitdem das Orienthaus von den israelischen Behörden geschlossen wurde. Die israelischen Anstrengungen, Palästinensern politische Gegenwart in Jerusalem zu verwehren, wurden neuerlich durch die Entscheidung des israelischen Gerichtshofes im Juni 2010 illustriert, das Residenzrecht von drei in Jerusalem wohnenden Hamas-Mitgliedern der Palästinensischen Gesetzgebenden Versammlung zu widerrufen und sie auszuweisen.

Zusammenfassung

Jerusalem hat einen speziellen Status, gegeben durch seine pluralistische und religiöse Bedeutung. Die weitergehenden Verletzungen der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Gesetzes  in der Stadt bedrohen seine friedvolle Zukunft. Um eine friedvolle Zukunft zu erreichen, müssen die fünf Komponenten der Stadt (drei Religionen, zwei Völker) in Betracht gezogen und befriedigt  und nationalen oder religiösen Unterschieden entsprechender Respekt gezollt werden.

Wegen der universalen Bedeutung von Jerusalem haben sich die Internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Rates für Menschenrechte, für die Stabilität und Permanenz dieses Status einzusetzen. Jerusalem ist zu wertvoll, um einzig abhängig zu sein von städtischen oder nationalen politischen Autoritäten, wer immer diese sein mögen. Die Erfahrung zeigt, dass eine internationale Garantie notwendig ist. Daher muss der einzigartige Status, der die Stadt von allen Städten der Welt unterscheidet, garantiert sein.

Empfehlungen

Pax Christi International empfiehlt dem Rat für Menschenrechte:

-          einen speziellen Berichterstatter für Jerusalem zu ernennen. Da die Bedeutung Jerusalems für Muslime, Juden und Christen rund um die Erde und die ernstliche Bedrohung, die durch ständige Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Gesetzes in der Stadt gegeben ist, die Möglichkeit des Erreichens eines gerechten und bleibenden Friedens in der Stadt zur Disposition steht, ist es wichtig, dass ein spezieller Beobachtungs-mechanismus für Verletzungen des internationalen Gesetzes installiert wird. Dies kann sein ein Sonderberichterstatter oder eine andere unabhängige oder öffentliche Stelle für Beobachtung und Berichterstattung.

-          Eine Resolution für alle Mitglieder der UNO abzufassen, um zu garantieren, dass diese nicht zu den Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Gesetzes in Ostjerusalem beitragen, z.B. durch Investition in Gesellschaften, die beteiligt sind an der Konstruktion von Siedlungen oder Zerstörung von Häusern in Ostjerusalem.

 (Übers.: Gerhilde Merz)