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„Geben Sie alle illegal abgenommenen Beweise der Schießerei und allen persönlichen Besitz zurück!“
Free-Gaza Team, London, 17. Juni 2010
Die Passagiere der Flotilla aus 12 Ländern (Liste unten*)drängen ihre Regierungen dahin, von Israel zu fordern, allen am 31. Mai illegal in internationalen Gewässern abgenommenen Besitz der Passagiere zurückzugeben – besonders die vielen Kameras, Camcorders, Handys etc, die Beweise enthalten wenigstens über den Anfang der Schießerei auf Zivilisten durch israelische Soldaten. ( Diese Forderung betrifft nur den persönlichen Besitz und ist unabhängig von den vielen rechtlichen Aufträgen, die den Tod und das Verletzen der Passagiere betrifft.)
Dieses Beweismaterial ist wichtig für jede Nachforschung nach der Wahrheit, die die Ereignisse auf den sechs Booten betreffen. Es muss dringend gesichert werden, wenn israelisches Militärpersonal je verantwortlich gemacht wird für den Tod von mindestens neun Zivilisten und die Schusswunden bei wenigstens 40 anderen, die an Bord der Mavi Marmara waren.
Israels Angriff am 31. Mai 2010 auf Zivilisten der Freedom Flotilla hatte schreckliche Folgen: den Tod von mindestens neun Zivilisten und die Verletzung von mehr als 40. Der Angriff war nicht provoziert, ungerechtfertigt und illegal.
Wie vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC), der UN und jeder Regierung in der Welt anerkannt, ist Israel noch immer Besatzungsmacht im Gazastreifen. Wenn israelisches Militär am 31. Mai 2010 sechs Schiffe in internationalen Gewässern unter seine Kontrolle nimmt, gilt für die Zivilisten an Bord die Vierte Genfer Konvention von 1949.
Die frühen Zeugenaussagen jener Teilnehmer auf der Flotilla und das Videobeweismaterial jener Aktivisten, die es irgendwie erreichten, dass dieses nicht vom israelischen Militär abgenommen wurde, liefern glaubhafte Beweise schwerer Verletzungen der Vierten Genfer Konvention ( d.h. Kriegsverbrechen) durch das israelische Militärpersonal, das bei dem Angriff auf die Flotille und bei der Verhaftung der Passagiere beteiligt war.
Das Beweismaterial zeigt auf, dass die folgenden Verbrechen begangen wurden - und/ oder noch begangen werden:
Unmenschliche Behandlung
Absichtliches großes Leiden oder schwere Verletzungen des Körpers oder der
Gesundheit
Ungesetzliche Deportation oder Transfer
Ungesetzliche Haft
Geiselnahme
Umfangreiche Enteignung von Besitz, die durch militärische Notwendigkeit nicht
gerechtfertigt war, unrechtmäßig und mutwillig ausgeführt wurde.
Diebstahl durch Benützung der Kreditkarten von einigen der Passagiere durch
israelisches
Militärpersonal.
Deshalb rufen die Hauptorganisatoren der Freedom-Flotilla-Koalition der Gaza-Flotilla mit fast 700 Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Parlamentsmitgliedern und anderen Zivilisten und der Mannschaft alle Regierungen dazu auf, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 1 der Vierten Genfer Konvention von 1949 nachzukommen und folgende Aktion auf Grund von Israels Diebstahl von Besitz jener, die an der Flotilla teilnahmen, zu unternehmen.. Wir rufen alle Regierungen auf, sich uns bei der dringenden Forderung anzuschließen, dass Israel
Sofort jede Kontrolle über allen am
31.5. beim Entern unserer Schiffe gestohlenen Besitz
aufgibt.
Allen Besitz, der Beweismaterial enthält,
abgibt und all jene
Gegenstände, die am 31. Mai
2010
weggenommen wurden bis zum 30. Juni
2010 an die UN zurückgibt, einschließlich
aller Photoapparate, Handys, Laptops und
DVDs, die das Geschehen auf den sechs Schiffen
festgehalten haben.
Den
übrigen Besitz (einschließlich Kleider, Kreditkarten und harte Währung) an die
rechtmäßigen Besitzer zurückgibt.
Rechenschaftsbericht über jede gestohlene Kreditkarte oder Gebrauch des Mobile-
oder Satellitentelefons. Wenn dies stimmt,
artete die Akte der illegalen Aneignung von Besitz in Plünderung aus.
Wir rufen auch alle Regierungen auf, Israel dringend aufzufordern, dass
es alles Beweismaterial in
seinem Besitz in seiner ursprünglichen Form bewahrt ( d.h. Computer, DVDs,
hard-drives, SIM-Karte, Memory cards als auch jeden anderen Beleg, der für jede
Untersuchung relevant sein könnte) und einer unabhängigen, unparteiischen
Untersuchung überreicht, die vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wurde und/ oder
einer UN-Fact Finding Mission, die vom Menschenrechtsrat … beauftragt wurde.
es bestätigt, dass keiner
der am 31.Mai 2010 abgenommenen Film- und Photobeweise zerstört worden ist und
sie nicht zerstören wird und verantwortlich ist für jedes einzelne zerstörte
oder abhanden gekommene Teil.
Diese Verbrechen haben die internationale Aufmerksamkeit auf die illegale Blockade gerichtet, indem sie zu einer willkommenen internationalen Überprüfung der Regierungspolitik in aller Welt gegenüber der Gazablockade führt. In Gaza ist keine Naturkatastrophe. Deshalb benötigt Gaza keine humanitäre Hilfe auf die Dauer, stattdessen benötigt es die Genehmigung, seine Wirtschaft wieder aufzubauen und normal mit dem Rest der Welt Handel zu treiben. Es kann nichts tun, solange die Absperrung besteht und die Blockade auch vom Meer her fortbesteht.
* Türkei, Britannien, Spanien, Niederlande, Jordanien, Irland, USA Frankreich, Deutschland, Schweden, Belgien, Holland
(dt. Ellen Rohlfs)