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Gericht ordnet an, dass die Regierung dafür sorgen muss, dass Ost-Jerusalmer Kinder die Schule besuchen können

Nir Hasson, Haaretz, 8.2.11

Der oberste Gerichtshof hat der Regierung fünf Jahre Zeit gegeben, um Ostjerusalemer Kindern genügend Klassenzimmer zur Verfügung zu stllen – oder sie muss das Schulgeld für  private Schulen übernehmen.

Die Association for Civil Rights (ACR) in Israel hat im Namen der Eltern, die ihre Kinder wegen mangelnder Klassenräume  nicht in öffentlichen Schulen anmelden können, eine Petition eingereicht. Die ACR sagt, dass wegen dieses Mangels jedes Jahr viele Kinder abgewiesen werden müssen.

„Der Oberste Gerichtshof entschied heute mit  klaren Worten, dass freie Schulbildung für alle nicht nur  ein Slogan sei, sondern die Pflicht des Staates gegenüber allen Kindern, auch gegenüber den Ost-Jerusalemer Kindern,“  sagte der Anwalt Tali Nir, der die Eltern für die ACR vertritt.

Etwa 40 000 von fast 80 000 betroffenen Schulkindern  werden im öffentlichen Schulsystem

registriert; der Rest  wird in privaten Schulen unterrichtet bzw. geht gar nicht zur Schule. Man schätzt, dass 9000 Kinder weder in öffentlichen noch privaten Schulen registriert sind.

Der Mangel an Klassenräumen zwingt viele Familien, ihre Kinder auf private Schulen zu schicken, was Tausende von Schekel im Jahr kostet. Nach der Petition muss die Regierung, wenn sie nicht genügend öffentliche Schulen in Ost-Jerusalem unterhalten kann, den Eltern das Schulgeld für private Schulen zahlen.

Die Richterinnen Ayala Procaccia und Yoram Danziger und der Präsident des Obersten Gerichtes Dorit Beinisch nahmen die Petition an. Procaccia schrieb in der Gerichtsentscheidung, dass das Recht der Kinder in Ost-Jerusalem auf einen freien Schulbesuch nicht gewährleistet ist, und in diesem Stadium gibt es  für die Behörden keinen anderen Weg für eine Lösung es Problems als ihre Verantwortung nach dem Gesetz zu übernehmen und jedem Kind einen kostenlosen Schulbesuch zu gewähren.

Procaccia schrieb, „ diese Situation schädigt das legale Recht der Kinder Ost-Jerusalems auf gleiche Bildungschancen“ und nennt dies „eine Verletzung der menschlichen Würde“ und einen „Affront gegen das Gesetz“.

Nach Beinisch, „Viele Jahre lang sind von der Stadt nicht genügend Gelder eingeplant worden, die die Kluft zwischen dem, was das Gesetz verlangt und der augenblicklichen Situation überbrückt, in der  zehn Tausende Kinder im schulpflichtigen Alter keinen Platz im öffentlichen Bildungswesen finden.“

Procaccia schrieb, dass  die Behörden sich dieser Situation bewusst  und dabei sind, das Problem zu beheben, aber  das Aktivitätentempo und die zugewiesenen finanziellen Mittel deuten an, dass die Lösung dieses schwierigen und komplexen Problems in den kommenden Jahren nur teilweise gelöst werden kann.

Die Richter erteilten dem Staat die Anweisung, die privaten Schulen direkt zu bezahlen, wenn ein Schüler versucht hatte,  sich in einer öffentlichen Schule anzumelden und wegen Raummangel zurückgewiesen wurde.

(dt. Ellen Rohlfs)