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Luisa Morgantini zu Tony Blairs Nicht-Besuch im Gazastreifen (Presse-Erklärung)

Rom, 16. Juli 2008

Tony Blair erfüllt nicht seine Aufgabe: die Streichung seines Besuches im Gazastreifen ist ein Zeichen von mangelnder Entschlossenheit und Engagement.

Es ist ein sehr negatives Zeichen, dass der Beauftragte des Internationalen Quartetts Tony Blair seine geplante Fahrt in den Gazastreifen gestern (Dienstag den 15.7.) abgesagt hat, nachdem „spezifische Sicherheitsdrohungen den Besuch unmöglich machten“ – so wurde es wenigstens beschrieben.

Als Delegation des EU-Parlamentes besuchten wir im vergangenen Juni die besetzten palästinensischen Gebiete, den Gazastreifen, die Westbank und Ostjerusalem. Unser Besuch im Gazastreifen wurde vollkommen mit der UNRWA koordiniert und wir fühlten keine Art von Unsicherheit, sondern nur Verzweiflung und Verantwortung, als wir die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung unter einer illegalen Belagerung sahen. ( keine Sorge: wir waren auch in Sderot und sahen auch dort die Gefahr und die Schäden der Qassamraketen, die nach Sderot abgefeuert wurden) .

Ich hoffe wirklich, dass nicht der Druck israelischer Behörden oder anderer Kräfte hinter dieser Entscheidung Tony Blairs stehen, nicht in den Gazastreifen zu gehen, in dem sie Sicherheitsdrohungen benützen, um zu verhindern, dass er Zeuge der Katastrophe der Blockade wird.

Die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen beklagen die Tatsache, dass Tony Blair noch nie den Gazastreifen besucht hat, trotz der Aufgabe, die mit seiner Rolle als Vertreter des Quartetts verbunden ist, was die Mobilisierung internationaler Hilfe für die Palästinenser einschließt und eine enge Zusammenarbeit mit den Geldgebern und anderen einschließt, als auch die Hilfe bei der Erfüllung von Plänen und konkreten Projekten, die die palästinensische wirtschaftliche Entwicklung zum Ziele hat.

Diese Projekte sind sehr wichtig und dringend, um so bald wie möglich für die Palästinenser ein besseres und gesünderes Leben sicher zu stellen, besonders jene Projekte, die das Problem der wachsenden Verschmutzung des Gazastreifens lösen sollen, weil das Abwässersystem wie in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen nicht funktioniert – dort wo Herr Blair gestern hätte sein sollen.

Wir sahen, wie die Abwässer frei und sichtbar durch die Straßen von Gaza-Stadt und durch andere Städte laufen und dann ins Meer fließen. Jede Verzögerung hier wird eine Tragödie nicht nur für alle dort lebenden Palästinenser, sondern auch für die Israelis sein, die dasselbe verschmutzte Mittelmeer mit ihnen teilen.

Aus diesem Grund könnte Tony Blairs Besuch eine grundlegende verpasste Gelegenheit gewesen sein, die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern, indem ihnen auch gezeigt wird, dass sie nicht alleine sind und ihnen gleichzeitig ein Zeichen der Hoffnung für die Einheit und die Versöhnung des palästinensischen Volkes und Gebietes gegeben wird.

Und schließlich sollte ihnen anstelle einer Politik der Doppelmoral eine unparteiische Haltung durch die Internationale Gemeinschaft gegenüber diesem Konflikt demonstriert werden, indem konkret damit begonnen wird, die kollektive Bestrafung der Palästinenser im Gazastreifen durch die israelische Belagerung und die Absperrung für Menschen und Waren zu beenden.

Weitere Informationen: Luisa.Morgantini@europa.eu

; www.luisamorgantini.net

(dt. Ellen Rohlfs)