Israel Palästina
Nahost Konflikt Infos
William Pfaff,
25.9.09 antiwar
Paris
– Es scheint, als habe Präsident Barack Obama einen Fehler gemacht, als er den früheren Sen. George
J. Mitchell zu seinem Sonderbeauftragten für die festgefahrene
palästinensisch-israelische Schlichtung ernannte.
Der
Präsident und H. Mitchell schienen geglaubt zu haben, das Problem sei eines der Verhandlung
zwischen hartnäckig opponierenden aber letztlich versöhnlichen Parteien .
Diese
Vermutung ist vernünftig; George Mitchells größter Erfolg war in Nordirland,
als die Clinton-Regierung zwischen der provisorischen IRA und der Nordirischen loyalen Gemeinschaft vermittelte.
Das
Problem zwischen den Gemeinschaften war historisch religiös, wie heute im Nahen
Osten, hat sich aber in einen unnachgiebigen Nationalismus
verhärtet, primitiv territorial mit unglaublich öffentlichen Zusammenstößen,
die mit einer Schlacht vor 400 Jahren zusammenhängen. Es war absurd und
mörderisch und deshalb lösbar, da sogar die Extremsten auf beiden Seiten dies
schließlich einsehen konnten.
In
Jerusalem war H. Mitchells Technik der Vertauensbildung - die Isolierung der
besonderen Probleme - rationale Kompromisse über Unwesentlichem, während man
sich Wesentlichem näherte, für jeden zu einem Vergeuden von Zeit geworden. In
diesem Konflikt geht es um Gottes besondere Anweisung für das jüdische Volk,
Jerusalem und die palästinensische
Westbank wieder zu besetzen.
Ministerpräsident
Benyamin Netanyhu war nicht gewählt worden, eine
Lösung zu verhandeln die gegen Gottes ausdrücklichen Willen ist, sondern um
eine Lösung auf jedem Verhandlungswege
durch Blockieren zu verhindern.
Die
irische Affäre wurde ein nationalistischer Konflikt, kein religiöser, also
letztlich lösbar. George Mitchell war ein Möglichmacher ( enabler). Was letzte Woche bei dem Treffen Barack Obamas mit Benjamin
Netanyahu klar wurde, war, dass eine Missachtung von Gottes Willen für Israel
kein Verhandlungsobjekt ist. Benjamin Netanyahu machte kein Geheimnis aus
seiner Position, aber die amerikanische Seite nahm ihn nicht ernst und glaubte,
dass er - falls nötig - ersetzt werden könne.
Er
könnte, aber dies würde 2010 und möglicherweise 2012 eine Niederlage der
demokratischen Partei verursachen – als
Preis für ein mögliches Abkommen im Nahen Osten, aber auch mit der Möglichkeit
eines Fehlschlages im Nahen Osten.
Die
jüdischen Siedlungen in der Westbank
sind dort, weil Gott sie angeblich dort haben will und diese Generation
von Siedlern dorthin sandte, um das Heilige Land zu besetzen und seine
palästinensischen Besetzer abzulösen. Ob Ministerpräsident Netanyahu dies
glaubt oder nicht ist unwichtig. Es ist das Volk, das ihn wählte, das davon überzeugt ist.
Barack Obama hat
deshalb eine grundsätzliche Wahl zu treffen. Wünscht er den Vorsitz über solch
eine Regelung, die mit einem großen Risiko verbunden ist? Wenn ja, dann muss er
Ministerpräsident Netanyahu klar machen, dass Israel sein Versprechen halten
muss, das er wiederholt gegeben hat, seit palästinensisches Land und Ost-Jerusalem
1967 erobert wurde, und die Siedler entfernen, die illegal die Westbank und
Jerusalem besetzen.
Da
gibt es mehr oder weniger politische Wege, um dies zu tun. Er könnte damit
beginnen, indem er dem Ministerpräsidenten klar macht, dass die USA damit
einverstanden sind, dass der UN-Gaza-Kriegsverbrecher-Bericht seinen geplanten Weg geht, auch wenn dies zum
Internationalen Strafgericht führt. Er kann verschiedene Maßnahmen finanzieller
und politischer Unterstützung für Israel zurückhalten. Aber er muss Resultate sehen und zwar schnell.
Wenn
er Israel erlaubt, weiter auszuweichen und zu demonstrieren, dass die Besatzung
der Westbank nicht aufhört, wird er die höchsten Hoffnungen, die unter Juden
wie Palästinensern seit 1967 bestehen, enttäuschen, ein positives Resultat sei zwischen Israel
und den Palästinensern möglich .
In
diesem Fall könnte es noch eine, und
zwar eine gewalttätigere Intifada geben mit mehr regionaler Gewalt und
Terrorismus. Oder es geschieht gar nichts. Ein Apartheid-Israel wird überleben
und die Palästina-Bevölkerung wird wachsen, innerhalb und außerhalb der legalen
Grenzen.
Die
palästinensischen Führer, ihr Volk, die Hisbollah und die Hamasführung und die
externen arabischen Unterstützer Palästinas als auch die Israelis selbst werden
dies entscheiden und müssen die Konsequenzen tragen.
Aber
da gibt es noch andere Konsequenzen. Die gegenwärtige Lage eines allgemeinen,
begrenzten Krieges, oder der Zustand von Terrorismus oder institutionalisierter
Feindseligkeit durch Muslime gegen die USA und gegen Amerikaner wird
weitergehen und sich zweifellos
verbreiten.
Die
Amerikaner, die davon überzeugt sind, dass Amerika im Nahen Osten die
Vorherrschaft haben muss, werden an Einfluss gewinnen. Da wird es in gewissem
Sinne eine Wiederherstellung der nationalen Führung geben und die Einstellung,
die schon unter George W. Bush bestand.
Die
Regierungen und die öffentliche Meinung der EU wird sich von
der pro-Israel-Politik der USA trennen. Es werden Sanktionen
verschiedener Art über Israel verhängt werden und zweifellos auch Maßnahmen von intellektuellen,
kulturellem, sportlichen und anderen Boykotts, in der Art, wie sie schon von
einigen westlichen Zirkeln anvisiert werden.
Die
Emigration aus Israel von jungen Talenten, die sich moralisch distanzieren,
was heute schon Realität ist, wird zunehmen. Weitere
Spekulationen sind zweifellos sinnlos.
(
dt. Ellen Rohlfs)