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Nur Frechheit – sonst nichts

Gideon Levy, Haaretz,8.10.2009

Ist der Diskurs, den wir führen – falls wir überhaupt einen Diskurs unter uns und mit unserem Gesprächspartner führen – legitim? Seitdem die Gebiete besetzt wurden, ist hier eine öffentliche Debatte über ihre Zukunft und was dort getan wird, geführt worden. Die Fragen kamen und gingen, und alle im selben verfluchten Ton: Geben? Abtreten? Unter welchen Bedingungen? Im Tausch gegen was? Die Siedlungen – ja oder nein; die Straßensperren – ja oder nein; die Morde, die Verhaftungen, das Verhungern lassen, das Absperren, das Einkesseln, die Ausgangssperren, das Aufdecken, die Folter, die Bewegungsfreiheit , die Wahl oder das Ritual – ja oder nein.

Ein ausgezeichnetes Beispiel wurde diese Woche durch den Jerusalemer Polizeichef Aharon Franco geliefert, der sagte, die Muslime der Stadt, seien „undankbar“. Für was? Wir gaben ihnen die Erlaubnis – hier haben wir das Wort „geben“ schon wieder – auf dem Tempelberg zu beten, und sie antworteten mit Gewalt.

Tatsächlich haben wir kein moralisches Recht, diese Diskussion zu führen. Zunächst einmal ist es ein Lüge, dass wir den( allen) Muslimen die Erlaubnis zum Gottesdienst gegeben haben – nur den Männern über 50. Noch wichtiger ist, wer sind wir denn, ihnen Rechte „zu geben“, auf die sie sowieso – in jeder Demokratie - ein Anrecht haben? Könnte man sich vorstellen, dass wir junge Juden daran hindern, zur Klagemauer zu gehen? Können Palästinenser davon träumen, einen eigenen „Jerusalem-Marsch“ abzuhalten?

Der Verteidigungsminister Ehud Barak und seine Sprecher rühmen sich, ein paar Straßensperren abgebaut zu haben, und der stellvertretende Generaldirektor, der für die Frequenzen im Kommunikationsministerium verantwortlich ist, überlegt, ob er den Palästinensern ein 2. Mobiltelefonnetz „gibt“, nachdem die Regierung Bedingungen gestellt hat – Goldstone-Bericht im Austausch für Wataniya, dem Handy-Operator.

Woher kommt dieses Recht? Genau wie ein Vergewaltiger nicht das Recht hat, über die Ausführung seines ruchlosen Tuns zu diskutieren und der Räuber nicht über Bedingungen der Rückgabe seines Raubes feilschen kann, der Besatzer, der Arbeitgeber, der mit schweren Stiefeln versehene Soldat und der Ausbeuter nicht über Bedingungen diskutieren, unter denen sie ihre Taten ausführen wollen. Dies ist eine offensichtlich unmoralische Diskussion. Die Diskussion freier Leute über das Schicksal von Menschen unter ihrer Herrschaft ist genau so legitim wie die Diskussion von Sklaven- und Menschenhändlern. Die einzige legitime Diskussion wäre die, die ein Ende der schlimmen Situation beabsichtigt – sofort und bedingungslos.

Das beginnt schon ganz oben. Der Oberste Gerichtshof denkt über Verschiedenes nach: Ist Folter legal? Sind Morde erlaubt? Ist es erlaubt, Bauern Land wegzunehmen? Ist es erlaubt, eine Belagerung über Hunderttausende zu verhängen? Ist es legal, Menschen jahrelang ohne Gerichtsurteil in Gefangenschaft zu halten? Ist es möglich, Menschen daran zu hindern, medizinische Behandlung zu erhalten? Ist es legitim, Kinder daran zu hindern, zur Schule zu gelangen? Die reine Tatsache, dass diese Fragen vor Gericht gestellt werden, als ob es nicht schon längst überzeugende Antworten auf sie gäbe, ist der bedrückendste Beweis für den moralischen Tiefpunkt, an dem wir angelangt sind.

Natürlich sickert diese illegitime Diskussion seit langem in jede Schicht der Gesellschaft. Im Fernsehen diskutieren erfahrene Kommentatoren, ob die Belagerung des Gazastreifens „effektiv“ sei. Über einer Dose Red Bull debattieren Soldaten darüber, ob die Operation Cast Lead nicht zu früh abgebrochen wurde und wenn, dann „werden wir es ihnen noch mal zeigen“. In ihren Cafes sitzen junge Leute über einer Tasse Eis-Java und diskutieren, ob „wir den Palästinensern einen Staat geben sollen“, als ob dies überhaupt eine Frage wäre und wir Staaten ver-„geben“ würden. Aber auch diese Diskussionen - so monströs sie sein mögen, haben in den letzten Jahren den Weg zur Unterdrückung ( im psychologischen Sinne) freigegeben, zum Schweigen, zur Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit.

Etwa eine Fahrtstunde entfernt von uns geht die unglaublich grausame Realität weiter. Alles, was dort geschieht, geschieht angeblich in unserm Namen - und im Namen der Sicherheit, auch angeblich. Und hier unter uns findet ein verzerrter Diskurs statt oder gar keiner.

Nichts wird sich ändern, solange dieser Zustand anhält. Ein kürzlicher Bericht des UN-Office für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zeichnet ein schockierendes Bild über das, was sich jetzt im Gazastreifen abspielt. Z. B. 75 % seiner Bewohner, mehr als eine Million leiden unter Unterernährung. 90% leben mit Stromsperren 4-8 Stunden täglich, 40% derjenigen, die einen Antrag stellen, um medizinische Behandlung (außerhalb des Gazastreifens zu bekommen) werden von Israel abgelehnt, 140 000 Bewohner sind arbeitslos. (Ich denke viel mehr: 70-80%,ER)

All diese Zahlen spiegeln eine Situation wieder, die sich im vergangenen Jahr grob verschlimmert hat, und all dies hängt mit den drei Jahren Belagerung zusammen. Wie viele von uns wissen dies? Wie viele von uns berührt dies überhaupt noch ? Und vor allem woher nehmen wir die Frechheit, über das Schicksal eines anderen Volkes zu entscheiden?

(dt. Ellen Rohlfs)