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Erfährt Israel eine Sonderbehandlung – und warum?

Adam Keller, The Other Israel, 1. August 2010

Wenn man bei “Israel singled out” und “Antisemitismus“ ‚googelt’, wird man viele tausend Beispiele finden. In aller Welt werden Unterstützer der Politik der israelischen Regierung einen Artikel um den anderen produzieren, die in Variationen mehr oder weniger dieselbe Aussage haben: Israel erfährt ungerechterweise eine Sonderbehandlung, wird hart für seine Handlungen kritisiert, die anderen erlaubt sind. Das Motiv ist Antisemitismus.

In gewisser Hinsicht ist das eine Art Verteidigung. Es gab einmal eine Zeit, als diese Leute den Standpunkt vertraten, Israel kann nichts falsch machen; dass es ein wunderbarer Ort sei, kurz vor Utopia, eine lebendige Demokratie und die einzige im Nahen Osten, die Heimat von unermüdlichen, unerschrockenen Pionieren, die die Wüste zum Blühen brachten. Aber diese Art der Ansicht aufrecht zu erhalten, wird zunehmend schwieriger. Es sind zu viele unerfreuliche Fernsehfilme über israelische Soldaten in jedes Haus rund um den Globus gestrahlt worden, zu viele hässliche Enthüllungen, nicht wenige von Israels eigenen Dissidenten …

Es ist leichter, offen zuzugeben, dass Israel nicht schuldlos ist, dass einige seiner Aktionen und seine Politik Kritik verdient – aber „jeder tut dies“ doch. Viele andere in der Welt verletzen auch die Menschenrechte oder das Völkerrecht, andere diskriminieren ethnische oder religiöse Minderheiten, andere beginnen Militärüberfälle, die das Leben vieler unschuldiger Zivilisten kosten . Muslime wurden von andern Muslimen aber auch von Israel umgebracht. Warum also wird Israel besonders herausgepickt ? Warum , wenn nicht wegen Antisemitismus? Anti-Israelismus ist der neue Antisemitismus“. Punkt.

Stimmt, soweit es formelle internationale Diplomatie betrifft, ist es leicht, dies zu zeigen – wenn Israel eine Sonderbehandlung erfährt – dann erfährt es eine Sonderbehandlung für eine ziemlich nachsichtige Behandlung.

Sollte der sudanesische Präsident Omar al-Bashir in einem europäischen Land ankommen, wird er von der lokalen Polizei verhaftet und dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zugeführt, um dort für die Missetaten seines Militärs und der Milizen in Darfur vor Gericht gestellt zu werden. Benjamin Netanyahu muss so etwas nicht befürchten. Wenn private Gruppen versuchen, strafrechtlich gegen israelische Zivilisten oder Militär vorzugehen, erlassen die Regierungen Belgiens und Spaniens ein Gesetz, um dies unmöglich zu machen – und die britische Regierung ist dabei, dasselbe zu tun.

Der Iran sieht sich zunehmend härteren internationalen Sanktionen gegenüber – und zunehmend lauten Kriegsdrohungen – wegen seiner Versuche, Atombomben herzustellen.

Israel hatte in dieser Richtung nichts zu befürchten, trotz seines erfolgreichen Unternehmens genau auf diesem Gebiet. ( stattdessen lieferte Deutschland Israel mehrere U-Boote gratis, die für Nuklearmunition umgebaut werden können und so eine Möglichkeit des „zweiten Schlages“ geschaffen wurde).

Viele Länder verletzen die Menschenrechte in der einen oder anderen Weise – aber nur wenige haben die ständige Unterstützung eines permanenten Mitglieds im UN-Sicherheitsrat.

Die meisten vorgeschlagenen Resolutionen, die Akte der israelischen Regierung verurteilen, scheitern durch ein US-Veto. Und selbst, wenn eine Resolution durchgeht – nachdem sie beträchtlich verharmlost wurde – kann die israelische Regierung bei völliger Straflosigkeit sie oft dreist ignorieren. Nichteinhaltung durch Israel würde nie eine zweite Resolution des Sicherheitsrates nach sich ziehen und eine dritte, vierte oder gar fünfte – und jede strenger als die vorhergehende – wie die, die das Ende von Saddam Husseins Regime verkündete und schließlich Saddams eigenes Leben .

Auch wenn der Vorwurf - der Sonderbehandlung Israels - gegenüber Diplomaten, Ministern, Staatshäuptern erhoben wird, grundlos ist, kann er nicht von der Hand gewiesen werden, wenn sich ein großer Teil der Zivilgesellschaft in aller Welt heute darum Gedanken macht. Es ist eine Tatsache, die leicht statistisch bewiesen werden kann, dass es Intellektuelle und Universitätsdozenten gibt, die mehr verurteilende Artikel über Israels Taten schreiben als über vergleichbare Aktionen anderer Länder. Es kann leicht bewiesen werden, dass eine beträchtliche Anzahl von Aktivistengruppen, Studentenorganisationen, militanter Handelsunionen …eifrig scharfe Resolutionen verabschieden und Protestdemos halten und manchmal zu Boykott gegen Israel aufrufen – aber versäumen, genau so vehement, gegen jedes andere schuldige Land in der Welt vorzugehen.

Für Leute wie Alain Dershowitz und Nathan Sharansky und Ben Dror Yemini ist es klar und ein ausreichender Beweis für Antisemitismus. Der wirkliche Kurs für einen echten Menschenrechtler und Verteidiger der Menschenrechte sollte eine vollständige Liste all derer zusammenstellen, die die Menschenrechte verletzen (Amnesty International (a.i.) war gewöhnlich eine ziemlich verlässliche Quelle, außer dass jetzt a.i. auch Israel eine Sonderbehandlung gewährt) ….

Praktisch sind sich die Regierung Israel und ihre Anhänger sehr bewusst, dass öffentliche Kampagnen, die ein Ergebnis erreichen wollen, sich auf ein spezielles Problem konzentrieren müssen – was notwendigerweise bedeutet, dass jemand ausgesondert wird. Um ein prominentes Beispiel zu zitieren, wurde in den 70er und 80erJahren eine außerordentlich erfolgreiche Kampagne unter dem Slogan „Let my people go“ in der Sowjetunion durchgeführt gegen alle anderen Länder, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzten; und in dem man die sowjetischen Juden aussonderte, die ihr Land verlassen wollten, gegen die , die bleiben wollten und die ihre Rechte zu Hause respektiert wissen wollten; und man sonderte diejenigen sowjetischen Juden aus, die nach Israel gehen, gegen jene, die irgendwo anders hingehen wollten. (Letztere wurden später das Ziel einer besonders schmählichen Kampagne …)

Das Ergebnis all dieser Arten von Sonderbehandlung ist , dass de facto das Russische ( nun) Israels zweite Sprache geworden ist; die russisch Sprechenden sind etwa 20% seiner Bevölkerung geworden (von denen ein großer Teil nicht als Juden anerkannt wurden und die nicht in der Lage sind , in Israel zu heiraten – doch das ist ein Thema für einen anderen Artikel.) Eine nicht gezielte allgemeine Kampagne gegen alle Formen von Ungerechtigkeit überall, ohne jemanden auszusondern, würde kaum dieses ( oder irgendein) Ergebnis haben.

Sich auf ein spezielles Problem zu konzentrieren, ist die unentbehrliche Voraussetzung einer erfolgreichen Kampagne. Der Grund, warum es besonders Israel ist, das zum Ziel solch einer Kampagne geworden ist, muss genauer unter die Lupe genommen werden. Ich behaupte, dass die Sonderbehandlung Israels wegen einer speziellen Ansicht und einer anderen Behandlung als die man anderen gewährt, nichts Neues ist, noch war dies immer gegen Israel gewesen. Tatsächlich ist sie von Israel selbst initiiert und eingesetzt worden oder besser von der zionistischen Bewegung von Anfang an des Projektes, das mit der Schaffung des Staates Israel seinen Höhepunkt hatte. Der Zionismus fragte sehr spezifisch und explizit die internationale Gemeinschaft um eine sehr spezielle Sonderbehandlung und ein einzigartiges Privileg, das niemals vorher irgend einer Gruppe irgendwo gewährt wurde: nämlich das Recht, ein Land als „nationale Heimstätte“ zu beanspruchen, weil seine Vorfahren vor 2000 Jahren in diesem Land gelebt haben.

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

Adam Keller Nimmt Israel eine Sonderstellung ein? (2. Teil)

Im Jahre 1837, als Theodor Herzl und seine Anhänger den ersten Kongress der Zionisten in Basel abhielten, waren nationale Bewegungen bereits seit über einem Jahrhundert ein Merkmal auf der internationalen Agenda. Zionismus hat viele Grundsätze und Praktiken des europäischen Nationalismus übergenommen– insbesondere die des osteuropäischen Nationalismus.

Letzten Endes hatten viele Gründer des Zionismus als patriotische Polen, Ungarn oder Deutsche begonnen, Menschen, die nichts anderes wollten, denn als gleichwertige Bürger des Landes, in dem sie lebten, akzeptiert zu werden – die (jedoch), konfrontiert mit einer schmerzhaften und demütigenden antisemitischen Ablehnung, in eine eigene nationale Bewegung sich zurückzogen. Und natürlich war ihr Vorbild, die Art Nationalismus, den sie kennen gelernt hatten, genug. Dennoch gab es einen bedeutenden Unterschied.

Bei solchen Bewegungen ist es allzu üblich, eine umfassende Sympathie für die Notlage der unterdrückten ethnischen Gruppe zu erwerben, die sie repräsentieren wollten, - und die sich, sobald sie an die Staatsmacht kommen, an der Diskriminierung und Unterdrückung der anderen Gruppen beteiligen. Es ist für nationale Bewegungen üblich, umfassende territoriale Ansprüche zu stellen, die oft auf der Geschichte ( historisch oder mythologisch) eines alten Kriegskönigs basieren. Der biblische König David, den passionierte Zionisten zitierten, war bei weitem nicht der erste.

Das wesentliche Ziel aller anderen Bewegungen, von denen ich jemals gehört habe, war die Kontrolle eines Kerngebietes, in welchem ihre eigene ethnische Gruppe die gesamte Bevölkerung bildet oder zumindest eine überwältigende Mehrheit. Keine außer den Zionisten hat (je) Ansprüche auf ein Land erhoben, in dem ihre Gruppe unter 10 % der Bevölkerung lag, und die Durchsetzung ihrer Bestrebungen von einer radikalen Änderung des Status "quo" in diesem Land abhängig gemacht.

Viele Faktoren, die den zionistischen Erfolg ermöglichten, von der internationalen Gemeinschaft die Befürwortung einer solchen Forderung zu verlangen, trafen zusammen – absolut einzigartig und eine starke Heraushebung des Zionismus und Israels gegenüber allen anderen in der Welt.

Es gab eine weitreichende aufrichtige Sympathie für die verfolgten Juden und in den frühen Tagen des Zionismus Entsetzen über die russischen Pogrome, die später durch den Genozid der Nazis in den Schatten gestellt wurden. Aber daneben gab es den offenen rassistischen Wunsch, das, was oft als "die Flut der osteuropäisch Juden" bezeichnet wurde, loszuwerden – und der Zionismus schien einen bequemen Weg zu bieten, diese Flut so weit wie möglich, außer Sichtweite und aus dem Sinn der ehrenwerten Europäer zu bekommen.

Trotzdem wäre es wahrscheinlich unmöglich gewesen. Aber aufgrund der Tatsache, dass das Land, welches die Zionisten beanspruchten, das wohlbekannte "Heilige Land" war, ein Land, dessen biblische Vergangenheit bei weitem bedeutender angesehen wurde als dessen Gegenwart, (war es möglich). Seit Jahrhunderten pilgerten christliche Pilger dorthin, um die Schatten der Vergangenheit zu suchen, "um in den Fußstapfen von Jesus Christus zu gehen". Oft sahen sie die heutigen Einwohner des Landes als nichtssagendes Anhängsel, als Schatten, die durch die Ruinen der glorreichen Vergangenheit eilen.

So war die Geisteshaltung des christlichen Zionismus, der voranging und den jüdischen ankündigte. Eine Geisteshaltung, die eine Idee, die man überall sonst für das Absonderlichste jeglichen Irrsinns gehalten hätte, für dieses eine besondere Land glaubhaft machte: die Uhr zwei- oder dreitausend Jahre zurückzudrehen und das Land wiederherzustellen, um die Nachkommen derjenigen, die in den vergangenen Jahrtausenden dort gelebt haben, zu beseitigen. Nach und nach wurde diese Idee glaubhaft für etablierte Meinungsmacher und Entscheidungsträger in den Schlüsselländern des Westens; nicht alle von ihnen strenggläubige Christen.

Trotz alledem hat die zionistische Bewegung nie die bedingungslose internationale Unterstützung für ihre Forderungen und Bestrebungen gewonnen. Während seiner gesamten Karrierezeit träumte Herzl davon, eine internationale Charta für den Zionismus zu erwerben. Durch erhebliche Bemühungen und ein bisschen Glück erhielten die späteren Zionisten zwei von ihnen – beide von enormer Bedeutung, aber keine von beiden verschaffte eine uneingeschränkte Genehmigung, um die Menschen, die als Palästinenser bekannt wurden und die der Zionismus im Land vorfand, zu enteignen und zu verdrängen,.

In der Balfour-Deklaration von 1917 erklärte die Regierung Ihrer Majestät, dass sie "mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk sehe" – aber "es deutlich zu verstehen sei, dass nichts getan werden dürfe, was die zivilen und religiösen Rechte existierender nicht-jüdischer Gemeinden in Palästina beeinträchtige".

Dreißig Jahre später autorisierten die Vereinten Nationen letztendlich ausdrücklich die Erfüllung des zionistischen Traums mit der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina – jedoch mit einem arabischen Staat an seiner Seite. In der Tat kann man den Zionismus so sehen, dass er einen Vertrag mit der internationalen Gemeinschaft unterzeichnet hat. Eine faire Behandlung der Palästinenser und Respekt gegenüber mindestens einigen ihrer Rechte als klare Bedingung der Anerkennung ihrer eigenen nationalen Bestrebungen.

Es dauerte sehr lange, bis man den Zionismus ernsthaft anklagte, seinen Teil der Abmachung nicht eingehalten zu haben. 1948, in der Folgezeit des Holocaust wurde dem jungen Israel als tapferem David, der einen bösartigen Goliath besiegt, international applaudiert. Man erinnert sich kaum daran, dass zu dieser Zeit der Zionismus und das junge Israel eine progressive Sache darstellten, die weltweit von der gleichen Art Menschen unterstützt wurde, die heutzutage die Palästinenser unterstützen würden, oftmals aus dem gleichen Grund – Sympathie für den Unterlegenen.

Im Jahre 1949 wurde Israel als Mitglied der UNO aufgenommen, ohne dass man von ihm verlangte, das Gebiet aufzugeben, das ihm im Teilungsplan nicht zugeordnet wurde, die palästinensischen Flüchtlinge wurden hauptsächlich als humanitäres Problem betrachtet, für das man eine humanitäre Lösung finden muss. Die israelische Position – das, was die Palästinenser im Jahre 1948 verloren haben, sei durch deren Kompromisslosigkeit verfallen – wurde im Allgemeinen in der internationalen Arena akzeptiert (und wird tatsächlich immer noch so akzeptiert). Erst nach 1967 begann man, Israel eher als Goliath, denn als David, zu sehen.

Jetzt haben wir 2010 - 113 Jahre nach dem ersten zionistischen Kongress, 93 Jahre nach der Balfour-Erklärung, 63 Jahre nach der UN-Teilungsresolution, 43 Jahre nach dem Beginn der Besetzung der Westbank und des Gazastreifens. Selbst für den brillantesten Anwalt würde es sehr schwer sein, ernsthaft zu behaupten, die Führer des Zionismus und des Staates Israel hätten ihren Teil des Abkommens mit der internationalen Gemeinschaft eingehalten. Durch alle möglichen Vorgaben wurden die zivilen und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Gemeinden, die es 1917 in Palästina gab , immer und immer wieder grob beeinträchtigt. Der jüdische Staat in Palästina wurde 1948 gegründet und überschritt in hohem Maße die Grenzen, die ihm von den Vereinten Nationen gesetzt worden waren; wohingegen der arabische Staat in Palästina dennoch kommen wird.

Um demzufolge auf die Ausgangsfrage dieses Artikels zurückzukommen: Wird Israel von der internationalen Zivilgesellschaft, wenn nicht gar von der internationalen Diplomatie, herausgehoben? Ja, es hat eine Sonderstellung. Ist das unfair und parteiisch? Aus meiner Sicht nicht. Doch ist es eine ziemlich faire Forderung an Israel, mindestens einen Teil der seit langem überfälligen Schuld zu begleichen und seinen Teil des Vertrages, den Israels Gründerväter feierlich unterzeichnet haben, einzuhalten.

Ja, es gibt viele Länder deren Verhalten eine totale Verurteilung verdient – aber keinem von ihnen wurde solch ein einzigartiges Privileg erteilt wie der zionistischen Bewegung, keines ist solch eine bindende Verpflichtung eingegangen im Gegenzug zu solch einem Privileg. Israel wurde diesem nicht gerecht.

In den letzten Jahren kritisierte man Israel lautstark, weil es Siedler in den Besetzten Gebieten angesiedelt hat – wobei man argumentieren kann, dass China in Tibet genauso handelt - und dass bei der Bombardierung von Gaza Zivilpersonen getötet wurden, wobei man darauf hinweisen kann, dass Amerikaner und Europäer im Irak und in Afghanistan das Gleiche tun; - und weil Israel einen tödlichen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotille ausgeführt hat, für den einige Verteidiger versuchten, ebenfalls verschiedene Präzedenzfälle und Parallelen zu finden. Doch Israel hebt sich davon ab, weil es einzig und alleine in deutlichem Verzug einer grundlegenden Verpflichtung gegenüber ist, einer Verpflichtung, die die Bedingung dafür war, dass Israel an erster Stelle steht.

Der Plan, der Israel nun angeboten wird – und bereits seit langem angeboten wurde – bietet die Möglichkeit, seine Schuld zu ziemlich annehmbaren Konditionen zu tilgen. Die Westbank und der Gazastreifen, die aufgegeben werden müssen und die den Staat Palästina bilden (werden), machen letzten Endes kaum mehr als 22 % dessen aus, was (einst) das Mandat Palästina war. Wenn Israel diese Gebiete aufgäbe, würde es international anerkannt, indem es letztendlich seine Schuld beglichen hätte und seiner Verpflichtung nachgekommen wäre. Aber kontinuierliche Hartnäckigkeit, indem Israel sich weigert, seine Schuld zu begleichen – und so lange weiterzumachen, bis die internationale Bilanz der Macht sich in einigen Jahre oder Jahrzehnten grundlegend verändert hat – könnte Israel der Gefahr aussetzen, in Liquidation zu gehen, was mit jenen geschieht, die versäumen, ihre Schulden zu begleichen.

(dt. Inga Gelsdorf)