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Amos Godberg, Haaretz,
22.3.10
Israel hat in den letzten
Monaten eine bittere Schlacht gegen die Menschenrechtsaktivisten und den
gewaltfreien Kampf von Juden und Arabern gegen die Besatzung
gefochten. Zu diesem Zweck hat der Staat die fragwürdigsten Mittel
eingesetzt.
Sie greifen an allen
Fronten an, und es ist kaum zu glauben, dass ihre Aktionen nicht die offizielle
Politik vertreten. Ohne dass die Bürger es merken, wird so die israelische
Demokratie zu einer „Demokratie“ wie in Russland und Ägypten.
Es begann mit Schikanen und
ungerechtfertigten Verhaftungen der Führer der Bilin und Na’alin-
Demonstrationen. Wenn diese nicht ihren gewünschten Effekt haben, erklärt das
Militär freitags das Gebiet der
Dörfer zu einer geschlossenen militärischen Zone.
In den nächsten sechs
Monaten wird jeder, der durch dieses Gebiet geht, um zu demonstrieren, angeklagt
werden, weil er eine geschlossene Militärzone betreten hat und wird vor Gericht
gebracht.
Eine militärische Zone zu
bestimmen, ist eine drakonische legale Maßnahme, die aber die
Grundmenschenrechte begrenzt, und ist dafür gedacht, Sicherheitsrisiken zu
verhindern, nicht Proteste. Natürlich hat die Armee niemals eine ähnliche Taktik
angewandt, um z.B. den Wiederaufbau von illegalen Außenposten zu verhindern,
nachdem sie abgerissen worden waren. Nur die Proteste der Linken und der
Palästinenser werden grenzenlos verhindert.
Den Schikanen und den von
der Armee und dem Shin Beth durchgeführten Verhaftungen ist es nicht gelungen,
die Proteste in Bilin und Na’alin zu brechen, aber sie wirkten in Jerusalem.
Während der letzten paar Jahre ist es der Polizei gelungen, mit diesen Methoden
bei den stillen zivilen Protesten in Silwan durchzugreifen. Sie gebrauchen jetzt
ähnliche Methoden im Stadtteil von Sheikh Jarrah.
Die Siedler dort, die immun
sind, wenden Gewalt gegen die Bewohner an, besonders gegen Frauen und Kinder.
Die Bewohner wenden sich an die Polizei in der Nachbarschaft , die auf sich
warten lässt und niemanden verhaftet.
Nachdem die Araber ihre
Geduld verloren haben, hat einer von ihnen mit einem Schubser reagiert. Der
wurde sofort wegen schlimmem
Angriff verhaftet und erst nach
einer langen Wartezeit vor Gericht gebracht. Manchmal werden
Beschuldigungen von schweren sexuellen Belästigungem gegen die Bewohner
vorgebracht und zwar wegen nichts
anderem als starken Schimpfwörtern. Dies geschieht immer wieder.
Dieselbe Methode wird von
den Sicherheitskräften in Hebron und den südlichen Hebroner Hügeln angewandt.
Einer der Aktivisten im Kampf um Weideland für die Beduinen, die unzählige Male
ihres Landes von Soldaten und Siedlern beraubt wurden, wurde angeklagt, eine
wildblühende Blume abgeschnitten zu haben und wurde eine Woche festgehalten.
Kinder und Erwachsene, meistens aus Familien, die mit Gruppen wie B’tselem
verbunden sind, werden fast täglich auf Grund falscher Beschuldigungen
verhaftet.
Die Effektivität dieser
Maßnahmen ist enorm, denn zusätzlich zur Angst kommt ein zu teurer Prozess
(Einen Anwalt anheuern, Kaution etc.), den die Aktivisten nicht zahlen können,
selbst wenn der Rechtsprozess mit der Entlassung jener endet, die verhaftet
wurden.
Gleichzeitig führt der
Staat eine Kampagne gegen die Menschenrechtsgruppen durch. Er schickt nicht nur
ranghohe Beamte zu den europäischen Regierungen, um das Finanzieren/Sponsern
dieser Organisationen zu verhindern, sondern das Justizministerium hat damit
begonnen, an einer Gesetzgebung zu arbeiten, die eine finanzielle Unterstützung
dieser Organisationen mit ausländischen Spenden fast unmöglich macht.
So sieht die einzige
Demokratie im Nahen Osten aus – sie kann es nicht
einmal ertragen, dass gewaltfreie Demonstrationen von Juden und
Palästinensern stattfinden oder
jüdische oder arabische Menschenrechtsgruppen tätig sind. Dies zeigt ihr wahres
Gesicht.
Abgesehen von der Frage der
Demokratie sollten wir begreifen, dass der Staat die Wege des friedlichen
Protestes zerstört, um die Palästinenser
zurück in die Gewaltspirale zu stoßen. Dies würde ihm dann erlauben, sich
in Selbstgerechtigkeit zu hüllen und zu behaupten, dass er nur
Terrorismus bekämpft. Schließlich ist es dies, was es als seine Stärke
betrachtet.
Der Autor ist Mitglied des
Scholion-Forschungszentrum an der Hebräischen Universität und ein Aktivist von
Ta’ajush – der arabisch-jüdischen Partnerschaft.
(dt. Ellen Rohlfs)