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Kommentar: Israel will die Palästinenser in die Gewaltspirale stoßen

Amos Godberg, Haaretz, 22.3.10

Israel hat in den letzten Monaten eine bittere Schlacht gegen die Menschenrechtsaktivisten und den gewaltfreien Kampf von Juden und Arabern gegen die Besatzung  gefochten. Zu diesem Zweck hat der Staat die fragwürdigsten Mittel eingesetzt.

Sie greifen an allen Fronten an, und es ist kaum zu glauben, dass ihre Aktionen nicht die offizielle Politik vertreten. Ohne dass die Bürger es merken, wird so die israelische Demokratie zu einer „Demokratie“ wie in Russland und Ägypten.

Es begann mit Schikanen und  ungerechtfertigten Verhaftungen der Führer der Bilin und Na’alin- Demonstrationen. Wenn diese nicht ihren gewünschten Effekt haben, erklärt das Militär  freitags das Gebiet der Dörfer zu einer geschlossenen militärischen Zone.

In den nächsten sechs Monaten wird jeder, der durch dieses Gebiet geht, um zu demonstrieren, angeklagt werden, weil er eine geschlossene Militärzone betreten hat und wird vor Gericht gebracht.

Eine militärische Zone zu bestimmen, ist eine drakonische legale Maßnahme, die aber die Grundmenschenrechte begrenzt, und ist dafür gedacht, Sicherheitsrisiken zu verhindern, nicht Proteste. Natürlich hat die Armee niemals eine ähnliche Taktik angewandt, um z.B. den Wiederaufbau von illegalen Außenposten zu verhindern, nachdem sie abgerissen worden waren. Nur die Proteste der Linken und der Palästinenser werden grenzenlos verhindert.

Den Schikanen und den von der Armee und dem Shin Beth durchgeführten Verhaftungen ist es nicht gelungen, die Proteste in Bilin und Na’alin zu brechen, aber sie wirkten in Jerusalem. Während der letzten paar Jahre ist es der Polizei gelungen, mit diesen Methoden bei den stillen zivilen Protesten in Silwan durchzugreifen. Sie gebrauchen jetzt ähnliche Methoden im Stadtteil von Sheikh Jarrah.

Die Siedler dort, die immun sind, wenden Gewalt gegen die Bewohner an, besonders gegen Frauen und Kinder. Die Bewohner wenden sich an die Polizei in der Nachbarschaft , die auf sich warten lässt und niemanden verhaftet.

Nachdem die Araber ihre Geduld verloren haben, hat einer von ihnen mit einem Schubser reagiert. Der wurde sofort  wegen schlimmem Angriff verhaftet und  erst nach einer langen Wartezeit vor Gericht gebracht. Manchmal werden  Beschuldigungen von schweren sexuellen Belästigungem gegen die Bewohner vorgebracht  und zwar wegen nichts anderem als starken Schimpfwörtern. Dies geschieht immer wieder.

Dieselbe Methode wird von den Sicherheitskräften in Hebron und den südlichen Hebroner Hügeln angewandt. Einer der Aktivisten im Kampf um Weideland für die Beduinen, die unzählige Male ihres Landes von Soldaten und Siedlern beraubt wurden, wurde angeklagt, eine wildblühende Blume abgeschnitten zu haben und wurde eine Woche festgehalten. Kinder und Erwachsene, meistens aus Familien, die mit Gruppen wie B’tselem verbunden sind, werden fast täglich auf Grund falscher Beschuldigungen verhaftet.

Die Effektivität dieser Maßnahmen ist enorm, denn zusätzlich zur Angst kommt ein zu teurer Prozess (Einen Anwalt anheuern, Kaution etc.), den die Aktivisten nicht zahlen können, selbst wenn der Rechtsprozess mit der Entlassung jener endet, die verhaftet wurden.

Gleichzeitig führt der Staat eine Kampagne gegen die Menschenrechtsgruppen durch. Er schickt nicht nur ranghohe Beamte zu den europäischen Regierungen, um das Finanzieren/Sponsern dieser Organisationen zu verhindern, sondern das Justizministerium hat damit begonnen, an einer Gesetzgebung zu arbeiten, die eine finanzielle Unterstützung dieser Organisationen mit ausländischen Spenden fast unmöglich macht.

So sieht die einzige Demokratie im Nahen Osten aus – sie kann es nicht  einmal ertragen, dass gewaltfreie Demonstrationen von Juden und Palästinensern stattfinden oder  jüdische oder arabische Menschenrechtsgruppen tätig sind. Dies zeigt ihr wahres Gesicht.

Abgesehen von der Frage der Demokratie sollten wir begreifen, dass der Staat die Wege des friedlichen Protestes zerstört, um die Palästinenser  zurück in die Gewaltspirale zu stoßen. Dies würde ihm dann erlauben, sich  in Selbstgerechtigkeit zu hüllen und zu behaupten, dass er nur Terrorismus bekämpft. Schließlich ist es dies, was es als seine Stärke betrachtet.

Der Autor ist Mitglied des Scholion-Forschungszentrum an der Hebräischen Universität und ein Aktivist von Ta’ajush – der arabisch-jüdischen Partnerschaft.

(dt. Ellen Rohlfs)