Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
Amira Hass, 11.4.10
Ein neuer Militärerlass, die Infiltration verhindert, wird diese Woche in Kraft treten. Er macht es möglich, dass Zehntausende von Palästinensern der Westbank deportiert werden oder dass sie angeklagt werden und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Wenn der Erlass ausgeführt wird, werden Zehntausende von Palästinensern automatisch kriminelle Täter, die streng bestraft werden.
Wenn man an die Aktionen der Sicherheitsbehörden der letzten zehn Jahre denkt, werden als erstes wahrscheinlich die Palästinenser von dem neuen Erlass getroffen, deren ID-Karte als Wohnort den Gazastreifen angibt – Leute, die im Gazastreifen geboren wurden mit ihren auf der Westbank geborenen Kindern – oder jene, die auf der Westbank oder im Ausland geboren wurden und aus verschiedenen Gründen ihren Wohnstatus verloren haben.
Bis jetzt haben israelische Zivilgerichte hin und wieder die Vertreibung dieser drei Gruppen aus der Westbank verhindert. Der neue Erlass jedoch setzt sie unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte.
Der neue Erlass definiert jeden , der die Westbank illegal betritt als einen Eindringling/ Infiltrant. Aber auch „eine Person, die sich in dem Gebiet aufhält und keine legale Genehmigung hat“. Der Erlass führt die ursprüngliche Definition von 1969 für einen Infiltranten ins Extrem, da der Terminus ursprünglich nur für jene angewandt wurde, die sich illegal in Israel aufgehalten haben, nachdem sie Länder passierten, die als feindselig eingestuft wurden wie z.B. Jordanien, Ägypten, Libanon und Syrien.
Die Sprache des Erlasses ist allgemein und doppeldeutig, indem sie stipuliert, dass der Terminus Infiltrant auch auf palästinensische Bewohner Jerusalems und auf Bürger von Ländern, mit denen Israel freundliche Beziehungen hat (wie die USA), angewendet werden kann und auch auf israelische Bürger – ob arabisch oder jüdisch. All dies hängt vom Urteil der IDF-Kommandeure vor Ort ab.
Das Hamoked-„Zentrum für die Verteidigung des Individuums“ war die erste israelische Menschenrechtsgruppe, die vor diesem Erlass, der vor 6 Monaten vom damaligen Kommandeur der IDF-Kräfte in Judäa und Samaria-Gebiet Gadi Shamni unterzeichnet wurde, gewarnt hat.
Vor zwei Wochen sandte die Hamoked-Direktorin Dalia Kerstein dem GOC-Zentralkommandeur Avi Mizrahi ein Ersuchen, den Erlass hinauszuschieben, da er für eine große Anzahl von Menschen eine dramatische Veränderung in bezug auf Menschenrechte bedeutet.
Nach den Bestimmungen „ist eine Person vermutlich dann ein „Eindringling“, wenn sie sich in einem Gebiet ohne Dokument oder Aufenthaltserlaubnis und ohne vernünftige Rechtfertigung aufhält.“ Solch eine Dokumentation muss vom Kommandeur der IDF-Kräfte in Judäa und Samaria oder seiner Vertretung bestätigt werden.
Die Instruktionen jedoch sind unklar, ob diese Genehmigungen denen entsprechen, die im Augenblick gültig sind oder betrifft diese neue Genehmigungen, die Militärkommandeure in Zukunft ausgeben. Die Bestimmungen sind auch unklar, was Bewohner mit Westbank-Wohnrechtausweisen betrifft; sie berücksichtigen auch die Existenz der palästinensischen Behörde und die Abkommen nicht, die Israel mit ihr und der PLO unterzeichnet hat.
Der Erlass verlangt, dass wenn der Kommandeur entdeckt, dass ein „Eindringling“ vor kurzem ein bestimmtes Gebiet betreten hat, dann kann er seine Deportation innerhalb von 72 Stunden mit einer schriftlichen Deportationsorder befehlen, vorausgesetzt der Eindringling wird in das Land oder Gebiet deportiert, aus dem er gekommen ist.
Der Erlass erlaubt auch Strafprozesse gegen verdächtige Eindringlinge; das könnten Strafen bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten. Personen, die nachweisen können, dass sie die Westbank legal betreten haben - aber ohne Aufenthaltserlaubnis dort bleiben, werden auch verurteilt mit einer Höchststrafe von drei Jahren. (Nach dem augenblicklichen israelischen Gesetz bekommen illegale Bewohner ein Jahr Gefängnisstrafe.)
Die neue Bestimmung erlaubt auch dem IDF-Kommandeur des Gebietes, vom „Infiltranten“ die Kosten für seine eigene Haft und die Vertreibung zu bezahlen, das wäre dann im Ganzen 7500.-NIS.
Die Angst, dass Palästinenser mit Gaza-Adressen die ersten sein werden, die von dem Erlass betroffen sind, gründet sich auf Maßnahmen, die Israel schon in den letzten Jahren praktiziert hat, um ihr „Recht zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sogar die Westbank zu besuchen“ zu kürzen. Diese Maßnahmen verletzen die Oslo-Abkommen.
Gemäß einer Entscheidung des Westbank-Kommandeurs, die nicht durch militärische Rechtssprechung gedeckt war, mussten seit 2007 Palästinenser mit Gaza-Adressen, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Seit 2000 wurden sie als illegale Besucher definiert, als ob sie Bürger eines anderen Staates wären. Viele von ihnen sind nach Gaza deportiert worden, auch die, die in der Westbank geboren wurden.
Im Augenblick benötigen Palästinenser auch Sondergenehmigungen, um Orte nahe des Trennungszaunes zu betreten, selbst dann, wenn ihr Haus dort liegt. Und vom Jordantal wurden Palästinenser seit langem ausgeschlossen, wenn sie keine Sondergenehmigung hatten. Bis 2009 benötigten die Bewohner von Ost-Jerusalem eine Genehmigung, um die Zone A, die unter voller PA-Kontrolle steht, zu betreten.
Eine andere Gruppe wird besonders von den neuen Regeln betroffen sein: Palästinenser, die zur Familienzusammenführung in die Westbank zogen, was Israel seit mehreren Jahren nicht gewährt hat.
2007 inmitten einer Anzahl von Hamoked-Petitionen und als Geste des guten Willens gegenüber dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas erhielten Zehntausende den palästinensischen Ausweis mit Wohnrecht. Die PA verteilte zwar die Ausweise, aber Israel hat exklusive Kontrolle darüber, wer diese Ausweise erhält. Tausende Palästinenser jedoch bleiben „illegale Besucher“, einschließlich vieler, die nicht Bürger eines anderen Landes sind.
Die neue Order ist der letzte Schritt der israelischen Regierung der letzten Jahre, um Aufenthaltgenehmigungen zu beantragen, die die Bewegungsfreiheit und das Wohnrecht einschränken, das erst kürzlich durch palästinensische Ausweise verliehen wurde. Die neuen Regeln sind besonders radikal, da sie Strafmaßnahmen und die Massenvertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen erlauben.
Der IDF-Sprecher antwortete (gegenüber Haaretz): „die Änderungen des Erlasses, die vom GOC-Zentralkommandeur unterzeichnet wurden, soll Infiltration verhindern. Sie gehören zu einer Reihe von Manifesten, Regelungen und Verabredungen in Judäa und Samaria. Sie sind auf Hebräisch und Arabisch und werden in den Büros der zivilen Verwaltung und bei den Verteidigungsanwälten der Militärgerichte ausgehängt. Die IDF ist bereit, den Erlass zu erfüllen, der gegenüber Israelis nicht angewendet wird, aber bei illegalen Besuchern in Judäa und Samaria.“
(dt.
Ellen Rohlfs)