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Amira Hass, 11.4.11
Jeder , der den Obersten
Gerichtshof und seine Richter verdächtigt, den Linken anzugehören, sollte den
letzten Erlass über die
Zulassungsordnung für die israelische Pufferzone lesen. Um es klar zu sagen,
dies ist eine bürokratische
Maschinerie, die das Verteidigungsministerium und die Zivile Verwaltung
geschaffen haben, um ein absolutes Minimum zu schaffen: für
palästinensischen Zutritt, für die dort verbrachte Zeit, für die Möglichkeit
dort zu leben und das Land (der Westbank) zu bearbeiten, das aber westlich der
Mauer/des Zauns liegt. Um noch genauer zu sein: es handelt sich um Landannexion
durch Israel ( 184 868 Dunum ), um palästinensisches Land, das zwischen
der Mauer/ dem Zaun und der Grünen Linie liegt.
Man lese den Erlass, der
vom Obersten Gerichtshof, in seiner Funktion als des Hohen Gerichts der
Gerechtigkeit, veröffentlicht wurde ( in den Akten vom 5. April dieses
Jahres) und wird als Misstrauischer
beruhigt sein.
Mit mehr als einer halben
Million Siedlern, die in ausgedehnten Siedlungen leben, die immer weiter in die
palästinensischen Enklaven
erdrückend vordringen, ist der Gerichtshof noch immer davon überzeugt, dass das
palästinensische Land nur aus Sicherheitsgründen
übernommen wurde. Die Politiker betrachten den Verlauf der Mauer/ des
Zaunes als die „wirksame Grenze
zwischen Israel und der palästinensischen Behörde“. Aber die Präsidentin
des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinisch schreibt,
wir können hoffen , dass dies eine Notwendigkeit
vorübergehender Natur ist, weil außer der Notwendigkeit, den Terrorismus
zu bekämpfen, – zu unserm großen Bedauern – die zivile Gesellschaft in
Mitleidenschaft gezogen wird.
Während der letzten acht
Jahre hat der Gerichtshof, abgesehen von bestimmten Abschnitten, die verändert
werden müssen, den invasiven Verlauf der Mauer unterstützt (85% von ihm liegen
innerhalb der Westbank, weit von der Grünen Linie entfernt, gemäß
OCHA, dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten)
Der Prozess wurde letzte
Woche vervollständigt, als das Gericht ohne viel Aufhebens seine Erlasse auf
zwei Petitionen verkündete ( die
eine von Hamoked: Zentrum für die Verteidigung des Individuums, 2003; und die
andere von der Vereinigung für Zivilrechte, 2004) .Den Klägern ging es nicht um
den Verlauf der Mauer, sondern praktisch um die Enteignung des Landes von
Palästinensern, und die
Diskriminierung zwischen Juden und Palästinensern.
…….
Der invasive Verlauf der
Mauer schneidet ein beträchtliches Stück Land von seinen natürlichen Besitzern,
den palästinensischen Gemeinden ab -
etwa 9% der Westbank.
Als eine auf Dauer erklärte
geschlossene militärische Zone ist es nur Israelis und Touristen erlaubt, dieses
Gebiet zu betreten, zu befahren und dort
zu wandern und nur Juden ist es erlaubt, dort zu siedeln. Der Zutritt,
Bewegung und dort zu wohnen, ist für Palästinenser inzwischen auf ein Minimum
beschränkt. Drei Gruppen der Bevölkerung sind
davon direkt betroffen.
1. Zunächst die
Zehntausende von Bewohnern, die östlich der Mauer leben, ihr Land
aber westlich davon liegt. Es sind Städte und Dörfer, die sich nicht
ausdehnen oder auf Grund natürlichen Wachstums
dort nicht bauen können. Was denen von Alfa Menashe erlaubt ist, ist für
Qalqilia verboten; was der Siedlung Na’aleh erlaubt ist, ist für Na’alin
verboten.
2. Die zweite direkt davon
betroffene Gruppe schließt jene ein, die ihr Haus genau in diesem Gebiet
hat: 3000 Menschen, für die eine spezielle Genehmigung von der
Zivilverwaltung erforderlich ist, die ihnen erlaubt, in ihren eigenen Häusern zu
wohnen. Alle anderen – Familienmitglieder, Freunde, Ärzte, Lehrer, Müllmänner,
TV-Techniker – müssen einen strapaziösen bürokratischen Prozess durchmachen, um
einen befristeten Passierschein für einen Besuch zu erhalten (Für „persönliche
Zwecke“ oder für „Infrastruktur-Arbeiter“ oder
aus „medizinischen Gründen“). und nicht jeder bekommt ihn, und nicht jede
Zeit wird einem Ersuchen nachgegeben.
3. Eine dritte Gruppe sind
die Bauern, deren Land hinter
streng geschlossenen Toren liegt. Eine schwerfällige Maschinerie von Soldaten,
die es nie eilig hat, ist für das Öffnen der Tore verantwortlich. Anfangs
versprach der Staat einen landwirtschaftlichen Passierschein für zwei Jahre.
2006 gab es 10 037 solcher Scheine. Weitere befristete Passierscheine wurden den
Bauern gegeben, deren Anspruch auf das Land noch nicht entschieden war. Im
ganzen wurden 3881 kurzfristige Arbeitspassierscheine für landwirtschaftliche
Arbeiter und Familienmitglieder der Bauern ausgegeben.
Seitdem werden immer
weniger Passierscheine ausgegeben. 2010 erhielten nur 1200 Palästinenser einen
Dauerpassierschein für einen Zeitraum von etwas länger als einem Jahr, wie die
Zivil-Verwaltung ACRI erst vor einer Woche mitteilte. Weitere 392 Palästinenser
erhielten Passierscheine für eine Zeit von 6 Monaten bis zu einem Jahr, während
weitere 1167 „landwirtschaftliche Passierscheine“ für die Pufferzone erhielten.
Es sind jene, deren Besitzverhältnisse noch nicht geklärt sind. Andrerseits ist
die Zahl für Arbeitspassierscheine bis zu 18630 in die Höhe geschossen – und
von diesen waren 8583 ein
bis drei Monate gültig und 7463
sechs Monate oder ein Jahr.
Kein Problem für Beinisch
Im Großen und Ganzen ist
das nach Beinisch und ihren Kolleginnen Eliezer Rivlin und Ayala Proccacia im
Gericht OK. Beinisch kommentierte die kleinere Zahl der Besuchspassier-scheine (
von 11000 im Jahr 2007
und nur 5200 2009) mit
„persönlichen Gründen“ und bat die Zivilverwaltung flexibler zu sein.
…
Aber „auch dieses Mal“,
schrieb Beinisch,“ konnten wir nicht den lebenswichtigen Sicherheitsgrund
ignorieren, der der Entscheidung, die Pufferzone zu schließen, zu Grunde liegt
…“
Sie tadelte MOKED auch
dafür , dass es die Situation mit Apartheid verglich.
Was den Gerichtshof
anscheinend gar nicht berührt, ist die israelische Tendenz, die palästinensische
Bevölkerung in Kategorien und Unterkategorien aufzuteilen.
Diese Unterkategorien
erkennt man daran, dass sie sich auf ihrem eigenen Land kaum bewegen können. Die
immer kleiner werdende Anzahl von „permanenten Bauern “ beweist, dass Israel den
bürokratischen Prozess, welches Land noch palästinensischer Besitz ist, immer
komplizierter macht.
Es erlaubt Arbeitern für
eine bestimmte Zeit in dem Gebiet zu arbeiten. Es mögen die Kinder oder Enkel
des Landbesitzers sein – aber ihr
Besitzstand wird nicht anerkannt.
Wird Israel nach weiteren
zehn Jahren entscheiden, dass dieses Land keinen Besitzer hat?
Und dann werden die
ehrenwerten Richter des Obersten Gerichtes in der Lage sein,
zu bestimmen, dass es so ist und dass es nun dem Souverän (Israel)
erlaubt ist, mit dem Land das zu tun, was er will ?
(dt. und gekürzt: Ellen
Rohlfs)