Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Von zwei Staaten zu einem

Ran HaCohen,

10. Mai  2010    

Letzte Woche verordnete  in Tel Aviv ein Richter  drei Mietern eine Strafe von 25 000$, weil sie ihren Balkon illegal um 23 qm vergrößert haben. Das ist nun wirklich kein Knüller. Illegales Bauen ist überall eine strafbare Tat, auch wenn es keine unmittelbaren Opfer wie in diesem Fall gibt. Israel ist ein Staat, in dem Gesetz und Ordnung herrschen; man kann nicht  einfach ein Grundstück nehmen und es behalten.

Es sei denn, man ist in den besetzten Gebieten – natürlich. Indem man vorübergehend oder auf Dauer eine Wohnung mit oder ohne Erlaubnis nimmt  - und nicht nur Wohnungen, sondern Häuser, Wohngebiete,  ja, ganze Siedlungen – so ist das keine Straftat, sondern  gerade eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Wenn dies ohne unmittelbare Opfer gemacht wird, ist es ok. Wenn dies einige Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Feldern zwingt, um so besser.

Genau wie die Mieter in Tel Aviv werden die Westbankbesetzer bald  Besuch vom Staat erhalten; aber  während in Tel Aviv die Besucher die  Mieter  zum Gericht mitnehmen, werden sie  in der Westbank  die „Mieter“ mit dem Stromnetz und der Wasserleitung verbinden. Sie werden auch ein paar Soldaten zurücklassen, damit die richtigen Besitzer des gestohlenen Landes ihnen kein Leid antun oder ihr Gefühl der Sicherheit verletzen. ( Auch diese Soldaten benötigen Wohnraum usw. ) und während in Tel Aviv die Besetzer/ Mieter – sollten sie zufällig Staatsbeamte sein – für ihre  strafbare Taten ihren Job verlieren könnten, leben ziemlich viele israelische Offiziere in illegalen Außenposten überall in der Westbank. Und das Militär „hat keine Richtlinie“, um solche Fälle  zu behandeln. Akiva Eldar, der diese Geschichte in Haaretz veröffentlichte, fragt sich, „wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und gerichtliche Order ignoriert,  für seine Soldaten  als Vorbild dienen kann.“  Ich sehe kein Problem darin: Die Soldaten sind mit demselben Ziel in den besetzten Gebieten wie ihre Gesetze brechenden Offiziere: und zwar die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, solche Offiziere müssen  gerade eine Gehaltserhöhung bekommen. Tatsächlich  erhalten sie eine, da Siedler weniger Steuern zahlen ( und bessere Dienste erhalten) als normale Israelis.

Die zwei jüdischen Staaten

Auch dies ist kein Knüller. Kritische Israelis – die letzten  Mohikaner – wissen, dass es zwei jüdische Staaten im Land Israel gibt: der Staat Israel und die besetzten Gebiete. Der erste ist ziemlich demokratisch; der zweite ist eine Diktatur. Der erste wird von einer Regierung und Polizei beherrscht, die  für Gesetz und Ordnung sorgen; die zweite ist  ein Wilder Osten, der vom Militär regiert und von Siedlern terrorisiert wird. Ein Verbrechen auf dieser Seite der Grünen Linie ist auf der andern Seite eine patriotische Tat. Wir leben seit vier  Jahrzehnten auf diese Weise. Die meisten von uns haben nie etwas anderes gekannt. Tatsächlich sollte dies niemanden überraschen. Haben die Briten in Indien und in ihren anderen Kolonien nicht dasselbe getan? Die Franzosen in Algier? Die Holländer in Indonesien? Nur Leute mit Gewissen können nicht damit leben; die meisten Leute können es. Man überquert eine Linie und wird ein anderer Mensch.

Fusioniert in Einem

Aber die rechtsorientierten israelischen Regierungen – und alle israelischen Regierungen sind rechtsorientiert oder noch schlimmer – mochten nie  die Dinge in der Art sehen, die von der Grünen Linie symbolisiert wird. Die Grüne Linie macht einen falschen Eindruck: manch einer  mag sich irren und denken, das Gebiet jenseits  gehört uns nicht. Deshalb hat Israel, der alte jüdische Staat, alles getan, um die Linie zu löschen. Fährt man z.B.  auf der Schnellstraße von Tel Aviv  nach Petach Tikva  – eine Stadt innerhalb Israels -  so sieht man unterwegs ein großes Straßenhinweisschild nach „Ariel“. Das Schild ist in derselben Form, Größe und Farbe wie alle anderen. Keiner macht sich die Mühe und sagt dir, dass Ariel eine illegale  israelische Siedlung mitten in der Westbank ist. Sodass ein Besuch dort die israelische Besatzung unterstützt. Man kann nicht sagen, wann und wo man die Grüne Linie überquert hat und wann man vom 1. jüdischen Staat in den zweiten geraten ist,  vom einen mit einer jüdischen Mehrheit und demokratischen Institutionen zum anderen, wo die jüdische Minderheit ihre militärische Diktatur  einer palästinensischen Mehrheit  auferlegt.

Um ein anderes Beispiel zu geben: letzte Woche bin ich mit einem Taxi von Tel Aviv nach Jerusalem gefahren. Es war früh am Morgen und ich  nickte ein. Plötzlich hielt das Taxi. Ich muss zugeben, ich vermeide möglichst (West) Jerusalem – eine spannungsgeladene, arme, hässliche Stadt, von einer gemischten Menschenmenge gequält, deren einziger gemeinsamer Nenner es ist, sich gegenseitig zu hassen – aber ich kenne den Weg nach dort. Der Taxifahrer hatte keinen Grund zu halten, als er dann hielt. Ich öffnete meine Augen und  hatte eine mir unbekannte Aussicht. Der Fahrer hatte die berüchtigte Apartheid-Schnellstraße genommen, die durch die besetzen Gebiete geht. Er hatte es nicht für nötig gehalten, mich zu fragen, ob ich über die Grüne Linie fahren wollte. Das ist normal.

Tatsächlich ist der rechtliche Status der besetzten Gebiete noch  stets anders: das israelische Gesetz wird dorthin „exportiert“ durch juristische Kasuistik, dies kümmert aber nur ein paar Juristen und Anwälte. Tatsächlich trägt noch jeder israelische Soldat und Bürger sozusagen das israelische Gesetz mit sich über die Grenze; der Rest wird von militärischen Dekreten geregelt - aber für alle praktischen Erwägungen sind die beiden jüdischen Staaten ein Staat – zumindest was Juden betrifft.

Aber  in welchen ?

Die Idee hinter dem Löschen der Grünen Linie war, den  2.jüdischen Staat zu annektieren und in den 1. jüdischen Staat einzuverleiben – d.h. seine jüdischen Bürger, sein Land und seine Ressourcen, aber nicht die palästinensischen Bewohner. Aber was jetzt  geschieht,  ist, dass der zweite jüdische Staat nicht zu dem Einen vorausgesagten geworden ist. Die besetzten Gebiete sind nicht von Israel verschlungen worden – sie haben Israel verschlungen.

Symbolisch, Israels brutaler  Außenminister Avigdor Lieberman ist ein Siedler. Tatsächlich hat die Logik der besetzten Gebiete das eigentliche Israel übernommen. Die zwielichtige Solidarität  nur unter Juden (solange sie politisch konformistisch sind), die Fremdenfeindlichkeit und der offene Rassismus gegenüber Nicht-Juden, die Intoleranz gegenüber jeder Art von Kritik und  anderer Meinung, die engstirnige Kultur einer belagerten Zitadelle, alles macht Israel zu einer  vergrößerten Westbank-Siedlung, umgeben von einem high-tech Zaun und  vereinigt durch einen eingebildeten Ozean von Antisemitismus rund herum. Es ist nicht nur die Überrepräsentation der Siedler im Militär und in der Politik. Was zunimmt, sind die Normen der Gesetzlosigkeit und der Entmenschlichung des anderen (seien es Palästinenser,  Gastarbeiter oder afrikanische Flüchtlinge), religiöser Extremismus in einer verzerrten Form des Judentums und  vor allem vielleicht die Ideologie und das historische Narrativ der Siedler,  in bezug auf alles, was  von der Bedeutung des Begriffes Zionismus  bis hin zu der Interpretation der jüngsten Ereignisse wie dem Rückzug aus dem Gazastreifen oder  dem Libanonkrieg. Dieses Narrativ  verbreitet sich weit über die begrenzten Kreise der tatsächlichen Siedler.

Eine schreckliche Inkarnation davon sind die Siedler, die jetzt Israel selbst kolonisieren. In Israels gemischten Städten – von Tel Aviv (wovon Jaffa ein Teil ist) bis Akko – errichten jetzt Siedler aus der Westbank  Nester des Hasses  in Form von jüdisch-orthodoxen Gruppen, die zusammenleben und als „Torah-Schulen“  und „Sozialwerke“ kaschiert,  aufhetzen und die Worte  verbreiten: Juden rein, Araber raus. Die Palästinenser werden  schikaniert und manchmal tätlich angegriffen. Die Unruhen in Akko 2008 waren die Folge von solchen Siedlertätigkeiten. Die Spannungen wachsen schnell in mehreren gemischten Städten, einschließlich Jaffa, wo Siedler vor kurzem in ein palästinensisches Haus einbrachen, die Besitzerin angriffen und ihr sagten, dass sie „alle Araber aus Jaffa hinauswerfen werden.“

Während die ganze arabische Welt zu einem Kompromiss bereit ist und Israel akzeptieren will wie nie zuvor, und während weise Köpfe in Israel und außerhalb noch immer die ewige Debatte „Ein Staat gegen zwei Staaten“ wiederkäuen, ist die Einstaatenlösung bereits erfüllt, da sich Israel von einem Staat mit einer Kolonie in eine Kolonie mit einem Staat verwandelt hat. 

Ran HaCohen wurde 1964 in den Niederlanden geboren und wuchs in Israel auf. Er hat ein BA in Computerwissenschaft, ein MA in Vergleichender Literatur und ein Ph.D. in Jüdischen Studien. Er ist Dozent an einer Uni in Israel. Er arbeitet auch als Übersetzer von Literatur (aus dem Deutschen, Englischen und Holländischen)  „Briefe aus Israel“ erscheinen  gelegentlich bei Antiwar.com. 

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)