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Gush Shalom, 25.Oktober 2009
Gush Shalom wandte
sich an die National Lawyers’ Guild
(NLG) in den USA und bat ihre Mitglieder darum, mit den amerikanischen
Organisationen zu verhandeln, die die israelischen Siedler in den besetzen
Gebieten unterstützen, und die
Steuerbehörden dahin zu bringen, den Ausnahme-Status auszusetzen, der zur Zeit denen zugestanden wird, die den Siedlern Geld
spenden. Die NLG trennte sich zu einer Zeit von der Amerikanischen
Juristen-Vereinigung (ABA), als die ABA die rassistische Trennung befürwortete.
Die Mitglieder der NLG engagierten sich
bei mehreren Kampagnen für Frieden und Menschenrechte und einige seiner
Mitglieder haben schon ihre Bereitschaft
bekundet, mit den US-Steuerbehörden wegen des gegenwärtigen Falls Kontakt aufzunehmen.
Die
Kontaktaufnahme mit den amerikanischen Anwälten ist ein Teil der Kampagne, die Gush Shalom zusammen mit
amerikanischen Friedensaktivisten
durchführt – viele von ihnen sind jüdisch - und sie führen Kampagnen ähnlicher Art schon von
sich aus durch. Z. B. haben Aktivisten
in Kalifornien Kampagnen gegen die Unterstützung von Irving Moskovitz
und seinen Sohn David Moskowitz durchgeführt, die
Siedler unterstützen, die palästinensisches Eigentum in Ost-Jerusalem an sich
reißen. Als Teil dieser Kampagne
wurde in den letzten Monaten eine
Menge Informationen über die amerikanischen
Siedlerunterstützungs-Organisationen gesammelt.
Es
stellte sich heraus, dass es Dutzende solcher Organisationen gibt; einige
unterstützen alle Siedler, aber die meisten von ihnen sind mit einer besonderen
Siedlung verbunden und sammeln eifrig Spenden für diese, sagen Gush Shalom-Aktivisten. Sie sind
bei der Bundes-Steuerbehörde als „Wohlfahrt“, „Bildungsinstitut“ u. ä.
registriert. Natürlich hat keine dieser Organisationen es für richtig gefunden,
ihre Aktivitäten als eine mit klarem politischen Charakter erwähnt, dass die
Siedlungen dafür bestimmt sind, die Palästinenser zu enteignen und die
Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern, dass es in der
Westbank zwei getrennte Rechtssysteme gibt, eines für die Siedler und ein völlig anderes für die Palästinenser,
dass durch Manipulation von übrig gebliebenen Ottomanischen Gesetzen, das Land
der palästinensischen Dörfer zu Staatsland erklärt und den Siedlern übertragen
wurde, und dass die Siedler, zu deren Gunsten das Geld eingesammelt wird,
bewaffnet herumlaufen und oft paramilitärische Gruppen bilden, ihre
palästinensischen Nachbarn angreifen und Felder und Olivenhaine in Brand
setzen.
In
diesem Stadium werden wir jetzt noch keine detaillierten Informationen
veröffentlichen, die wir mit unsern amerikanischen Partnern über die
Siedlerhilfsorganisationen, ihre Örtlichkeiten und Methoden gesammelt haben.
Wir werden damit überraschen und nicht im voraus etwas
von dem, was wir über sie wissen, preisgeben.
Sie werden es dann herausfinden, wenn die US-Steuerbehörden eine Untersuchung
einleiten und sich an sie mit unangenehmen Fragen wenden werden, nämlich
über die Verschiedenheit der Angaben zum Zweck der Spenden und der
wahren Verwendung der von ihnen gesammelten Spenden.
Die
Gush Shalom-Aktivisten
bemerken, dass ein Steuerausnahmestatus in den USA da hinaus läuft, dass dies eigentlich Hilfe von der US-Regierung ist. ‚Das Geld,
das zu den Siedlern fließt, ist Geld, das eigentlich in die Staatskasse in
Washington gehen sollte, um es zu Gunsten amerikanischer Bürger zu verwenden.
Es gibt keinen Grund, warum dieses Geld stattdessen in die besetzten Gebiete
geht und zur Stärkung und Ausdehnung der Siedlungen verwendet wird, also zu
Aktionen, gegen die die Regierung der USA sich
sehr klar und strickt
ausgesprochen hat und zwar von höchster Ebene aus.
(dt.
Ellen Rohlfs)