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DIE WÜSTE israelischer Demokratie: ein
Trip durch die Negev-Wüste führt direkt in Israels Alptraum.
Max Blumental
14.10.13
Vom
Podium der UN-Vollversammlung verbindet Ministerpräsident Benyamin Netanyahu
nahtlos erschreckende Details von Irans Übeltaten im Europa des 19. Jahrhundert
mit Bildern von wehrlosen Juden , verprügelt und halbtot von Antisemiten. An die
USA gerichtet und die iranischen
diplomatischen Schritte
und eine kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit, Netanjahus düstere
Tirade drohte ihn als verzweifelte, Figur. Obwohl er in den USA kaum empfangen
wurde, distanzierten sich sogar ein paar seiner treuen pro-Israel-Verbündeten,
sein Klagelied diente einem größeren Zweck: die Aufmerksamkeit von der Politik
seines Landes gegenüber der Gruppe abzulenken, die kaum erwähnt wurde, die
Palästinenser.
Im
November 1989, während Netanjahu als Juniorminister in der vom Likud geführten
Regierungskoalition unter Yitzhak Shamir wirkte, sagte
er bei einer Audienz an der Bar
Ilan-Universität. „ Israel sollte die Gelegenheit der Unterdrückung der
Demonstrationen auf Chinas
Tianamenplatz nützen, da die Aufmerksamkeit der Welt auf das konzentriert ist,
was dort geschieht, um hier eine Massenvertreibung der Araber in den besetzten
Gebieten auszuführen. Zu meinem Bedauern, unterstützten sie die von mir
vorgeschlagene Politik nicht.
Nun an
der Spitze des Staates hat Netanjahu
die strategische Nebelwand neu aufgelegt. Während der Ministerpräsident
in New York bei einem Treffen mit
Präsident Obama im ovalen Office sich trafen, schimpfte er gegen den Iran. Seine
Regierung sei dabei, den Prawer-Plan zu erfüllen, um 40 000 einheimische
Beduinen,-Bürger aus Israel, aus ihren uralten Negev-Wüsten-Gemeinden zu
verjagen. Er verspricht, sie in vom Staat gebauten Häusern im Reservaten Stil,
in Townships , zu „konzentrieren“ Der von Netanjahu beauftragte planende
Polizeichef Ehud Prawer von der Mehrheit der Mitglieder der politischen
Mainstreams –Parteien in der Knesset anerkannt, ist der Prawer-Plan nur ein
Element des Notprogramms der Regierung, um den Raum und das Leben aller Menschen
zwischen dem Fluss und dem Meer zu beherrschen.
Vertreibungen in der Wüste
Am 9.
September besuchte ich Umm al-Hiram, ein Dorf, das der Staat Israel von der
Landkarte wischen möchte. Es liegt in der nördlichen Negev-Wüste, gerade hinter
der Grünen Linie (die Waffenstillstandslinie von 1948, die als Ausgangspunkt für
alle israelisch-palästinensischen Verhandlungen gilt. Innerhalb der Linie liegt
der Teil Israels, der unter der zwei-Staatenlösung von den US genehmigt wurde.
Die Bewohner von Umm al-Hiran
machen sich dran, gegen ihre
erzwungene Vertreibung Widerstand
zu leisten.
In
Wohnzimmer eines staubigen aber tadellos gepflegten
Schlackensteinhauses am Rande des Dorfes
beschrieb Hajj al-Ahmed, ein älterer Scheich, einer Gruppe von Kollegen
der Website Mondoweiss und mir von der Erfahrung der 80 000 Beduinen,
die in einem der „nicht anerkannten“ Dörfer leben. Das Ergebnis der
fortgesetzten Enteignung – viele der Gemeinschaften sind von erdöl-chemischen
Müllkippen umgeben und haben sich in Krebs (erregende) Haufen verwandelt.
Während Staatskampagnen , die die Ernte und die Haustiere aus der Luft
zerstören, ihre Lebensgrundlage
dezimieren.
Obwohl
Leute wie al Achmed die israelische Staatsbürgerschaft haben, sind sie nicht in
der Lage, von den öffentlichen Diensten zu profitieren, wie es der jüdische
Nachbar im nächsten Dorf bekommt. Die Straßen, die zu nicht anerkannten Dörfern
wie Umm al Hiran führen, werden von
elektrischen Leitungen begleitet; aber Beduinen ist es verboten, sich an die
öffentliche Leitung anzuschließen. Ihre Häuser und Moscheen werden als
„Illegale“ Konstruktionen angesehen und routineartig zur Zerstörung markiert.
Und jetzt ist ihre ganze Präsenz
auf ihrem eigenen Land in Gefahr.
Nach dem
Prawer Plan werden die Leute von Umm al-Hiran unter den 40 000 Beduinen sein,
die zwangsweise in ein
amerikanisch-indianisches Reservat umgesiedelt werden, das die isr. Regierung
gebaut hat. Als die am schnellsten wachsende Gruppe unter
der palästinensischen
Bevölkerung, wurden die Beduinen als eine existentielle Bedrohung für die
jüdische Mehrheit angesehen. „Es liegt nicht in Israels Interesse, mehr
Palästinenser im Negev zu haben,“ sagte Shai Hermesh, ein früheres Mitglied der
Knesset und Direktor der Regierungsbemühungen, der
eine zionistische Mehrheit in der südlichen Wüste
haben will.
„Der Welt größtes
Gefängnis-Zentrum“
Nur
wenige Kilometer von Umm al Hiran entfernt liegt im südlichen Negev und
innerhalb der Grünen Linie ein anderes ehrgeiziges
Projekt, um unerwünschte Bewohner zu konzentrieren. Es ist die Saharonim
–Haftanstalt mit einer Menge Wachtürmen, Betonmauern, Stacheldraht und
Überwachungs-Kameras. Was die britische Independent als „der Welt größtes
Haftzentrum“ bezeichnet-. Ursprünglich war es als Gefängnis für Palästinenser
während der 1. Intifada gebaut und später erweitert, dass es jetzt
8000 Afrikaner aufnehmen kann, die vor
Genozid und Verfolgung geflohen waren. Im Augenblick ist es ein Heim für
mindestens 1800 afrikanische Flühlinge einschließlich Frauen und Kinder. Sie
leben – wie die Gruppe Bikrom sagt - in
einem riesigen Konzentrationslager unter harten Bedingungen.
Wie die
Beduinen in den nicht anerkannten Dörfern in der Negev, werden die 60 000
afrikanischen Migranten und Asylsuchenden
als eine demographische Bedrohung angesehen, die aus dem jüdischen Staat
eliminiert werden muss. Bei einem Treffen mit seinen Kabinettministern im Mai
2012 warnte Netanjahu, dass ihre Zahl sich um das Zehnfache vervielfachen könnte
und dann könnte der Staat Israel nicht mehr als jüdischer und demokratischer
Staat mehr angesehen werden.“ Es wäre ein Imperativ“ die Infiltranten physisch
zu entfernen, erklärte der Ministerpräsident. „ wir müssen hart durchgreifen und
strenge Strafen austeilen
Nach
kurzer Order änderte die Knesset den
Infiltrationsverhinderungsakt, der schon 1954 herauskam, um die
palästinensischen Flüchtlinge daran zu hindern,
sich mit ihren Familien und ihrem Besitz wieder zu vereinigen, die sie
hinter sich in Israel lassen mussten. Nach dem neuen Gesetzentwurf können
nicht-jüdische Afrikaner verhaftet werden und ohne
Gerichtsverfahren bis drei Jahre lang festgehalten werden. Der
Gesetzentwurf bestimmte die Finanzierung des Baues einer Saharonim und einer
massiven Mauer entlang der israelisch-ägyptischen
Grenze. Amon Sofer, lange Zeit Beratervon
Netanjahu, drängt auch auf eine Mauer an der Küste entlang, um die Flüchtlinge
auch des Klimawandels
abzuhalten
(Dt. und
stark gekürzt, Ellen Rohlfs)