Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Ein parlamentarischer Mob

Uri Avnery, 17.7.10

ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich  entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus  Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee,  worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.

Das war 1967, als die Knesset Mitglieder  wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.

Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.

WAS MICH mehr als alles andere erschreckte, war die Bereitschaft der Mitglieder, unverantwortliche Gesetze zu erlassen, um – besonders in Zeiten von Massenhysterie - flüchtige Popularität zu gewinnen. Eine meiner ersten Knessetinitiativen war, eine Gesetzesvorlage einzureichen, nach der eine zweite Regierungskammer hätte geschaffen werden  können, eine Art Senat, zusammengesetzt aus herausragenden Persönlichkeiten, die die Vollmacht hätten, die Einführung neuer Gesetze aufzuhalten und die Knesset zu zwingen, sie nach einer Pause neu zu überdenken. Ich hoffte, dies würde verhindern, dass Gesetze übereilt in  hitziger Atmosphäre angenommen werden würden.

Diese Gesetzesvorlage wurde nicht ernst genommen, weder von der Knesset noch von der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Knesset stimmte beinahe einstimmig dagegen. ( nach ein paar Jahren sagten mir einige Mitglieder, dass sie ihre Abstimmung von damals bedauerten). Die Zeitungen betitelten die vorgeschlagene Kammer „House of Lords“ und machten sie lächerlich. Haaretz widmete  dem Vorschlag eine ganze Seite  Karikaturen und stellte mich im Gewand eines britischen Adligen dar.

Es gibt also keine Bremse. Die Produktion  unverantwortlicher Gesetze, von denen die meisten rassistisch und anti-demokratisch sind,  gedeiht. Je mehr sich die Regierung selbst in eine Versammlung  politischer Parteibonzen verwandelt,  um so geringer wird ihre Fähigkeit, solche Gesetzgebung zu verhindern, Die gegenwärtige Regierung, die größte, die minderwertigste und verachtetste in Israels Geschichte, arbeitet  mit den Knessetmitgliedern zusammen, um solche Gesetzesvorlagen einzureichen, ja sie sogar selbst zu initiieren.

Das einzig verbliebene Hindernis für  diese unverantwortliche Haltung ist der Oberste Gerichtshof. Da wir keine Verfassung haben, hat er  sich die Vollmacht genommen, skandalöse Gesetze, die die Demokratie und die Menschenrechte verletzen, zu annullieren. Aber der Oberste Gerichtshof wird selbst von rechten Extremisten belagert, die ihn zerstören wollen. Er verhält sich deshalb sehr zurückhaltend.  Er interveniert nur in extremen Fällen.

So hat sich eine paradoxe Situation ergeben: das Parlament, der höchste Ausdruck von Demokratie, ist  jetzt selbst zu einer ernsthaften Bedrohung der israelischen Demokratie geworden.

DER MANN, der dieses Phänomen mehr als jeder andere  personifiziert, ist das Knessetmitglied Michael Ben-Ari von der „Nationale Union“-Partei, dem Erben von Meir Kahane, dessen Organisation „Kach“ ( „So“) vor vielen Jahren wegen ihres offen faschistischen Charakters verboten worden war.

Kahane wurde nur einmal in die Knesset gewählt. Die Reaktion der anderen Mitglieder war eindeutig: wann immer er aufstand, um das Wort zu ergreifen, verließen fast alle anderen Mitglieder den Saal . Der Rabbiner musste seine Rede vor einer handvoll ultra-rechter Kollegen halten.

Vor ein paar Wochen besuchte ich die augenblickliche Knesset das erste Mal seit ihrer Wahl. Ich ging hin, um einer Debatte zuzuhören, die auch mich betraf: die Entscheidung der palästinensischen Behörde, die Produkte der Siedlungen zu boykottieren – viele Jahre, nachdem Gush Shalom diesen Boykott gestartet hatte. Ich verbrachte ein paar Stunden in dem Gebäude, und von Stunde zu Stunde wuchs mein Widerwille.

Der Hauptgrund war eine Tatsache, die mir bis dahin nicht bewusst war: MK Ben-Ari, der Schüler und Bewunderer von Kahane, lässt sich dort feiern. Er ist kein isolierter Außenseiter am Rande des parlamentarischen Lebens, wie es sein Mentor gewesen war. Im Gegenteil, er steht im Mittelpunkt. Ich sah Mitglieder fast aller Fraktionen sich in der Cafeteria der Mitglieder um ihn scharen und ihm und seinem endlosen Gerede im Plenum mit gespannter Aufmerksamkeit zu lauschen. Zweifellos hat sich der Kahanismus – eine israelische Version von Faschismus – vom Rand ins Zentrum bewegt.

VOR KURZEM ist das Land Zeuge einer Szene geworden, die so aussah, als hätte sie  im Parlament von Südkorea oder Japan stattgefunden.

Auf dem Rednerpult des Knessetsprechers stand das Knessetmitglied Hanin Soabi von der arabisch-nationalistischen Baladfraktion und versuchte zu erklären, warum sie sich der Gaza-Hilfs-Flotille angeschlossen hatte, die von der israelischen Marine angegriffen worden war. MK Anastasia Michaeli, ein Mitglied der Lieberman-Partei, sprang von ihrem Sitz auf und lief mit grauenerregenden Schreien und erhobenen Armen auf das Podium  zu, um Hanin Soabi mit Gewalt von dort wegzuziehen. Andere Mitglieder  erhoben sich von ihren Sitzen, um Michaeli zu helfen. Neben der Rednerin versammelte sich ein drohendes Knäuel von Knessetmitgliedern. Nur mit großer Mühe gelang es Saalordnern, Soabi vor körperlichem Schaden zu bewahren. Eines der männlichen Mitglieder schrie sie  in einer Mischung von Rassismus und Sexismus an: „Geh nach Gaza und sieh, was man dort mit einer 41jährigen unverheirateten Frau tun wird!“

Es hätte keinen größeren Unterschied zwischen den beiden weiblichen  MKs  ( Mitglieder der Knesset) geben können. Während Hanin Soabi aus einer Familie aus der Gegend Nazareths kommt, deren Ursprünge Jahrhunderte zurückgehen, vielleicht bis in Jesu Zeiten, wurde Anastasia im (damaligen) Leningrad geboren, wurde zur Miss Sankt Petersburg gewählt, wurde dann Mannequin, heiratete einen Israeli, konvertierte zum Judentum und immigrierte mit 24 nach Israel, behielt aber ihren sehr russischen Vornamen bei.  Sie wurde Mutter von acht Kindern. Sie könnte eine israelische  Sara Palin sein, die schließlich auch eine Schönheitskönigin  war.

So weit ich ausmachen konnte, hat sich kein einziges jüdisches Mitglied erhoben, um Soabi während des Tumultes beizustehen. Nichts als ein paar schwache Proteste des  Knessetpräsidenten Reuven Rivlin und  des Meretz-Mitglieds Chaim Oron.

In all den 61 Jahren ihrer Existenz hat die Knesset  keinen solchen Anblick geboten. Innerhalb einer Minute verwandelte sich die souveräne Versammlung in einen parlamentarischen Lynchmob.

Man muss nicht die Ideologie der Baladpartei teilen, um die beeindruckende Persönlichkeit von Hanin Soabi zu respektieren. Sie spricht fließend und gut (auch hebräisch) , hat akademische Grade von zwei israelischen Universitäten, kämpft für die Rechte der Frauen innerhalb der israelisch-arabischen Gesellschaft und ist das erste weibliche  Mitglied einer arabischen Fraktion in der Knesset. Die israelische Demokratie könnte stolz auf sie sein. Sie kommt aus einer  arabischen Großfamilie. Der Bruder ihres Großvaters war  Bürgermeister von Nazareth und ein Onkel stellvertretender Minister, ein anderer Richter am Obersten Gerichtshof. (Tatsächlich schlug ich an meinem ersten Tag in der Knesset ein anderes Mitglied der Soabi-Familie vor,  zum Knessetpräsidenten gewählt  zu werden).

In dieser Woche  entschied eine große Mehrheit  der Knesset, einen Vorschlag von Michael Ben-Ari anzunehmen, der von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt wurde:  es sollten Hanin Soabis  parlamentarische Privilegien entzogen werden. Davor fragte der Innenminister sogar den Rechtsberater der Regierung um die Genehmigung seines Planes, Soabi wegen Hochverrats die israelische Staatbürgerschaft zu entziehen. Eines der Knessetmitglieder schrie  sie an: „Du gehörst nicht in die israelische Knesset! Du hast kein Recht, einen israelischen Ausweis zu tragen.!“

Am selben Tag befasste sich die Knesset  mit einer Aktion gegen den Gründer von Zoabis Partei, Asmi Bishara. Bei einer ersten Anhörung genehmigte sie einen Gesetzesentwurf – auch dieser  von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt - der dahin zielte, Bisharas Pension zu streichen, auf die er nach seinem Rücktritt aus  der Knesset ein Recht hat. (Er ist im Ausland geblieben, nachdem ihm mit einer Anklage wegen Spionage gedroht worden war.)

Die stolzen Eltern dieser Initiativen, die massive Unterstützung von Likud, Kadima, Liebermans Partei und all den religiösen Fraktionen erhielten, verbargen ihre Absicht nicht, alle Araber aus dem Parlament zu vertreiben und  endlich eine rein jüdische Knesset zu errichten. Die letzten Entscheidungen der Knesset sind nur teil einer seit langem andauernden Kampagne, die fast jede Woche neue Initiativen von öffentlichkeitshungrigen Mitgliedern hervorruft, die wissen, dass je rassistischer und antidemokratischer ihre Gesetzesentwürfe sind,  sie bei  vielen  Wählern um so populärer werden .

So war auch die Knessetentscheidung dieser Woche: die Bedingung für den Erwerb der Staatbürgerschaft zu bestimmen: der Kandidat muss einen Eid auf Israel  als einen „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören. Das würde bedeuten, dass Araber ( besonders ausländische arabische Ehepartner von arabischen Bürgern) sich der zionistischen Ideologie unterwerfen. ( Das  US-Äquivalent würde die Forderung  gegenüber neuen  amerikanischen Bürgern sein, die einen Eid auf die USA als einem „weißen, angelsächsischen protestantischen Staat“ ablegen müssten.)

Es scheint  keine Grenzen der parlamentarischen Unverantwortlichkeit zu geben. Alle roten Linien sind schon vor langer Zeit überschritten worden. Dies betrifft nicht nur die parlamentarische Vertretung von mehr als 20% von Israels Bürgern. Es gibt eine klare Tendenz, allen arabischen Bürgern  die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

DIESE TENDENZ ist  mit dem anhaltenden Angriff auf den Status  der Araber in Ost-Jerusalem verbunden.

In dieser Woche war ich auch bei einer Gerichtsverhandlung im Jerusalemer Amtsgericht wegen der Verhaftung von Muhammed Abu-Ter, einem der vier Hamasmitgliedern des palästinensischen Parlaments von Jerusalem. Die Verhandlung wurde in einem winzigen Raum abgehalten, in dem nur etwa ein Dutzend Zuhörer Platz hatten. Mir gelang es, nur mit großen Schwierigkeiten hinein zu kommen.

Nachdem sie in demokratischen Wahlen gewählt  worden  waren und  -  entsprechend   Israels expliziter Verpflichtung nach dem Oslo-Abkommen  -  den Arabern Ost-Jerusalems  erlaubt worden war, daran teilzunehmen, verkündete die Regierung, dass ihr Status als „permanente Bewohner“  widerrufen worden sei.

Was bedeutet das? Als Israel Ost-Jerusalem 1967 annektierte, dachte die Regierung nicht im Traume daran, den Bewohnern die Bürgerschaft zu geben, was  den Prozentsatz arabischer Wähler in Israel  bedeutend vergrößert hätte. Man erfand auch keinen neuen Status für sie. Da andere Alternativen fehlten, wurden die Einwohner  zu „permanenten Bewohnern “, einem Status, den man Ausländern gibt, die in Israel  wohnen bleiben wollen. Der Innenminister hat das Recht, diesen Status zu widerrufen und solche Leute in das Land ihres Ursprungs zu deportieren.

Natürlich passt diese Definition des „permanenten Bewohner“  nicht für die Einwohner Ost-Jerusalems. Sie und ihre Vorfahren wurden hier geboren. Sie haben keine andere Staatsbürgerschaft und keinen anderen Wohnort. Der Widerruf ihres Status’ macht sie zu politisch Heimatlosen, die nirgendwo hingehören und ohne irgend einen Schutz sind.

Der Staatsanwalt behauptete vor Gericht, dass mit dem Streichen seines Status als „permanenter Bewohner“ Abu-Ter eine „illegale Person“ geworden sei, dessen Weigerung, die  Stadt zu verlassen, unbegrenzte Haft  rechtfertigt.

(Einige Stunden vorher befasste sich der Oberste Gerichtshof mit unserer Petition, die die Untersuchung des Gaza-Flotille-Vorfalls betraf. Wir errangen einen partiellen, aber bedeutsamen Sieg:

zum ersten Mal in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes stimmte dieser zu, sich in einer Sache  einzumischen, die eine Untersuchungskommission betraf. Das Gericht entschied, dass wenn die Kommission die Zeugenaussagen der Offiziere fordert und die Regierung dies zu verhindern versucht, sich das Gericht einmischen würde.)

WENN EINIGE Leute versuchen, sich selbst etwas vorzumachen   und glauben, dass der parlamentarische Mob „nur Araber“ verletzen will, dann haben sie sich sehr geirrt. Die einzige Frage ist:  wer kommt als nächstes dran ?

In dieser Woche adoptierte die Knesset bei der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf, der schwere Strafen  über  Israelis verhängt, die sich für einen Boykott Israels im allgemeinen und  auf  wirtschaftliche Unternehmen, Universitäten und andere israelische Institutionen, einschließlich Siedlungen im Besonderen aussprechen. Jede dieser Institutionen ist berechtigt, einen Schadenersatz von 5000 Dollar von jedem Unterstützer des Boykotts zu verlangen.

Ein Aufruf zum Boykott ist ein demokratisches Ausdrucksmittel. Ich bin gegen einen allgemeinen Boykott Israels, aber ( nach Voltaire) bin ich bereit, dafür zu kämpfen, dass jeder das Recht hat , zum Boykott aufzurufen. Das wirkliche Ziel der Gesetzvorlage ist natürlich, die Siedlungen zu schützen. Es ist dafür bestimmt, diejenigen abzuschrecken, die zu einem Boykott  der Produkte  von Siedlungen aufrufen, die außerhalb der 1967er -Grenze im besetzten Land bestehen. Dies schließt mich und meine Freunde ein.

Seit der Gründung Israels hat dieses nie aufgehört, sich damit zu rühmen, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Dies ist ein Juwel in der Krone der israelischen Propaganda. Die Knesset ist das Symbol der Demokratie.

Es scheint, dass der parlamentarische Mob, der die Knesset übernommen hat,  entschlossen ist, dieses Image ein für alle Mal zu zerstören, so dass  Israel  seinen  eigentlichen Platz irgendwo zwischen Libyen, dem Jemen und Saudi Arabien finden wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)