Von Gush-Shalom am 14

Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Von Gush-Shalom am 14.1.09, kurz vor Mitternacht:

Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem am Mittwoch veröffentlichte eine Koalition von neun Menschenrechtsorganisationen einen dramatischen Aufruf an die israelische Regierung, unmittelbar zu handeln, um weitere Verletzungen des Kriegsrechts in Gaza zu verhindern und die humanitäre Krise in den besetzten Gebieten zu lindern. Laufende Verletzungen wurden detailliert dargelegt und klare Forderungen zur weiteren Vorgehensweise konkret gestellt. Hier der Text des Aufrufs.

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Adalah -- The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel | Amnesty International Israel Section | Bimkom -- Planners for Planning Rights | B'tselem -- The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories | Gisha -- Legal Center for Freedom of Movement Hamoked -- Center for Defence of the Individual | Physicians for Human Rights -- Israel Public Committee Against Torture in Israel | Yesh Din -- Volunteers for Human Rights

Unmittelbare eindeutige Gefahr.

Ein israelischer Aufruf zu dringendem humanitären Handeln in Gaza

14. Januar 2009

Prime Minister Ehud Olmert

Defense Minister Ehud Barak

Chief of Staff Lieut. Gen. Gaby Ashkenazi

OC Southern Command Maj. Gen. Yoav Galant

Atty. Gen. Menachem Mazuz

Betr: Warnung vor einer klar vorhandenen Gefahr für das Leben und Wohlergehen von vielen Hunderttausend Zivilisten.

Seit dem Beginn der Kampagne in Gaza am 27. Dezember ist der dringende Verdacht schwerer Verletzungen international übereingekommener Menschenrechte durch militärische Kräfte aufgetaucht. Nach dem Ende der Kampfhandlungen wird dies zu untersuchen sein, und die für diese Verletzungen Verantwortlichen werden Rechenschaft ablegen müssen. Im Moment möchten wir sie dringend auffordern, Ihre Aufmerksamkeit der klar vorhandenen Gefahr für das Leben und Wohlergehen von vielen Tausend Zivilisten zu lenken.

Das Ausmaß des Schadens, den die Zivilbevölkerung erleidet, ist beispiellos. Nach Zeugenaussagen von Bewohnern des Gazastreifens und Medienberichten macht die Armee mutwillig Gebrauch von tödlicher Gewalt, und hat so bis zum jetzigen Zeitpunkt den Tod von Hunderten unbeteiligter Zivilisten verursacht, sowie Infrastruktur und Besitz in enormem Ausmaß zerstört. Außerdem zerstört Israel zivile Objekte, die es als "legitime militärische Ziele" definiert, mit der Begründung, sie seien "Symbole der Regierung".

Mitten in dieser Situation sind 1,5 Millionen Zivilisten in extremer menschlicher Not gefangen, deren Grundbedürfnisse durch die von der Armee getroffenen begrenzten Maßnahmen nicht annähernd befriedigt werden. Diese Notlage wird in der Anlage zu diesem Brief detailliert beschrieben. Die Hauptpunkte stellen sich wie folgt dar:

1. Die Kampfhandlungen finden im gesamten Gazastreifen statt, dessen Grenzübergänge geschlossen sind, so dass die Bevölkerung nirgendwo hin fliehen kann, weder innerhalb des Gazastreifens, noch durch Verlassen der Region. Viele sind nicht in der Lage, aus der Kampfzone zu entfliehen, um sich zu schützen. Sie sind gezwungen, in Furcht und Terror zu leben. Die Forderungen der Armee, sie mögen ihre Häuser evakuieren, um nicht geschädigt zu werden, entbehren jeder Grundlage. Manche derer, die entkommen sind, leben als Flüchtlinge ohne Zugang zu Ressourcen.

2. Das Gesundheitssystem ist kollabiert. Die Krankenhäuser sind nicht in der Lage, Verletzte angemessen zu versorgen, auch können Patienten nicht in medizinische Versorgungszentren außerhalb des Gazastreifens evakuiert werden. Dies führt zum Tod von Verletzten, die gerettet werden könnten. Chronisch Kranke bekommen nicht die für sie nötige Versorgung. Sie erleiden schwere gesundheitliche Schäden, viel von ihnen sind schon gestorben.

3. Gebiete, die unter schwerem Beschuss lagen, sind vollkommen isoliert. Es ist unmöglich, den Zustand der dort befindlichen Menschen in Erfahrung zu bringen, ob sie verletzt sind und Versorgung benötigen, ob sie über Nahrung, Wasser und Medikamente verfügen. Die Armee hindert örtliche und internationale Rettungsteams am Betreten dieser Orte, gleichzeitig bietet sie selbst keine Hilfe an, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist.

4. Große Teile der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Strom und Wasser, in vielen eng besiedelten Gebieten fließt Abwasser in den Straßen. Diese Kombination verursacht schwerwiegende sanitäre Probleme und vergrößert die Gefahr des Ausbruchs von Epidemien.

Diese Art des Kampfes stellt eine deutliche Verletzung des Kriegsrechts dar und nährt den Verdacht, dessen Untersuchung wir beantragen, den Verdacht des Begehens von Kriegsverbrechen.

Die Verantwortung des Staates Israel in dieser Angelegenheit ist klar und ohne Zweifel. Die vollkommene Kontrolle der Kampfgebiete und der Zufahrtsstraßen durch die Armee gestattet es Israel nicht, diese Verantwortung an andere Länder abzugeben. Deshalb rufen wir Sie auf, unmittelbar wie folgt zu handeln:

1. Beenden Sie die unverhältnismäßige Schädigung von Zivilisten, Beenden Sie den gezielten Beschuss ziviler Objekte, die keinem militärischen Zweck dienen, auch dann, wenn sie als "Symbol der Regierung" bezeichnet werden können.

2. Öffnen sie Wege für Zivilisten, um Kampfgebieten zu entfliehen, bei gleichzeitiger Gewährleistung einer Rückkehr nach Hause nach Ende der Kampfhandlungen.

3. Sorgen Sie für sofortige angemessene medizinische Versorgung für Verletzte und Kranke im Gazastreifen, entweder durch ihre Evakuierung in medizinische Versorgungszentren außerhalb des Gazastreifens oder durch das Schaffen einer geeigneten Lösung innerhalb des Gazastreifens.

4. Ermöglichen Sie Rettungsmannschaften und medizinischen Teams den Zugang zu Kampfgebieten, um Verletzte zu evakuieren und Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten zu versorgen. Alternativ hierzu böte sich nur die Ausführung dieser Aufgaben durch die Armee an.

5. Sorgen Sie für das Funktionieren von Wasser-, Elektrizitäts- und Abwassersystemen, um die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.

Hochachtungsvoll,

Atty. Fatmeh El-Ajou Adalah -- The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel

Vered Cohen Barzilay Amnesty International Israel Section

Dr. Haim Yaakoby Bimkom -- Planners for Planning Rights

Jessica Montell B'tselem -- The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

Atty. Sari Bashi Gisha -- Legal Center for Freedom of Movement

Dalia Kerstein Hamoked -- Center for Defence of the Individual

Prof. Zvi Bentwich Physicians for Human Rights -- Israel

Dr. Ishai Menuchin Public Committee Against Torture in Israel

Atty. Michael Sfard Yesh Din -- Volunteers for Human Rights

Anhang: Der humanitäre Kollaps im Gazastreifen

Situationsbericht, 14. Januar 2009, (19. Kampftag)

Überblick:

Mittwoch, den 14. Januar 2009, am 19. Tag der Militärkampagne im Gazastreifen weiten sich die Dimensionen des humanitären Kollapses im Gazastreifen aus: Viele Verletzte werden überhaupt nicht medizinisch versorgt, das Evakuieren von Verletzten in Krankenhäuser wird nicht ermöglicht, medizinische Teams werden auf dem Weg, Hilfe zu leisten, angegriffen, und das Gesundheitssystem in Gaza bricht zusammen, besonders in den Krankenhäusern. Gazas Elektrizitäts-, Wasser- und Abwassersysteme sind zum Teil zusammengebrochen, die Bevölkerung hat kaum Zugang zu sauberem Wasser, Abwässer fließen unkontrolliert in dicht besiedelten Gebieten, so dass die Bevölkerung dem Risiko von Epidemien ausgesetzt wird.

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Schädigung des Gesundheitssystems und verhindertes Evakuieren von Verletzten

Sechs Fälle von Beschuss von medizinischen Teams sind von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden. 12 medizinische Mitarbeiter wurden getötet, 17 verletzt.

Uns sind bisher 15 Fälle von Angriffen auf medizinische Einrichtungen bekannt, darunter ein Lagers für medizinische Versorgungsgüter, drei mobile Kliniken, ein Zentrum für seelische Gesundheit, Wände und Fenster von drei Regierungskrankenhäusern und mehrere Rettungsfahrzeuge. Es wurde von direkten Angriffen auf das Europäische Krankenhaus, das Dura-Krankenhaus, eine Einrichtung der UNRWA und die Safha Al Harazin – Klinik in Shuja'iya berichtet.

Es gibt Verzögerungen von durchschnittlich zwei bis zehn Stunden in der Koordination zwischen der Armee und medizinischen Teams, die zum Evakuieren oder Transfer von Verletzten eingesetzt werden. In den meisten Fällen antwortet die Armee auf Anfragen überhaupt nicht. Den Menschenrechtsorganisationen ist von mehr als hundert Zivilisten bekannt, die mehr als 24 Stunden ohne jede medizinische Versorgung eingeschlossen waren, zum Teil auch ohne Wasser und Nahrungsmittel, darunter befanden sich Dutzende von Verletzten. In einem Fall wartete eine 21-köpfige Familie (mit sechs Verletzten) sieben Tage lang, bis die Armee den Vertretern des Roten Kreuz gestattete, sie zu evakuieren. In zwei anderen Fällen warteten Familien mehr als 36 Stunden darauf, evakuiert zu werden. Die Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass es ähnliche Fälle gibt, die bisher noch nicht dokumentiert wurden.

Das Gesundheitssystem in Gaza ist nach mehr als anderthalb Jahren fortgesetzten Eingeschlossenseins vollkommen zusammengebrochen: Es herrscht großer Mangel an medizinischen Geräten, Hilfsmitteln und Medikamenten, Mangel an medizinischem Fachpersonal, es fehlt an Wissen und Fachleuten zur Behandlung komplexer Verletzungen. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium sind nur 30% der medizinischen Geräte, Hilfsmittel und Medikamente, die in den Gazastreifen durchgelassen werden, für die Krankenhäuser geeignet oder können Mängel beheben.

Es gibt im Gazastreifen 2050 Krankenhausbetten (1500 in den Regierungskrankenhäusern und 550 in privaten Kliniken). Die Intensiv-Einheit im Shifa-Krankenhaus wurde von 12 auf 30 Betten erweitert. Seit 1. Januar 2009 war die Einheit voll belegt, auch wenn seit 6. Januar täglich durchschnittlich fünf Patienten nach Ägypten weitergeleitet werden. Eine Kapazität von 75% kann im Shifa-Krankenhaus aufrechterhalten werden, in anderen Krankenhäusern sind es 95%. Die Behandlung von chronisch Kranken, darunter Krebskranke, Leberkranke, Dialyse-Patienten, ist fast ganz eingestellt worden, da es an Betten und an verfügbaren Ärzten fehlt.

Seit 27. Dezember 2008 müssten 850 chronisch Kranke und hunderte von durch den israelischen Angriff Verletzten medizinische Versorgung außerhalb des Gazastreifens erhalten. Nur drei Verletzte und ein paar Dutzend Kranke sind nach Israel evakuiert worden, 250 Verletzte wurden über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gebracht. Seit dem 6. Januar 2009 wurden keine weiteren Patienten mehr zur medizinischen Versorgung nach Israel gebracht.

Das Shifa-Krankenhaus und die anderen Regierungskrankenhäuser mussten in der Woche vom 3. bis zum 10. Januar mit Generatoren arbeiten, da sie nicht mit Strom versorgt wurden. Seit dem 10. Januar 2009 bekommt das Krankenhaus an 8-10 Stunden täglich Strom. Im Monat Januar bekamen die anderen Krankenhäuser des Gazastreifens durchschnittlich täglich 4-8 Stunden Strom. Ansonsten sind sie auf Generatoren angewiesen. In wenigstens einem Fall, in dem der Generator des Al Quds-Krankenhaus versagte, gibt es überhaupt keinen Strom und lebenswichtige medizinische Geräte hören auf, zu arbeiten.

Patienten zu Hause sind wegen mangelhafter Versorgung mit Strom erhöhtem Risiko ausgesetzt, so ist es ihnen nicht möglich, zu Hause strombetriebene medizinische Geräte für den Hausgebrauch sinnvoll zu nützen, auch strombetriebene Heizgeräte können nicht genützt werden.

Schädigung der Elektrizitäts- , Wasser- und Abwasser- Infrastruktur

Stromkabel, Wasserpumpen, Abwasser- und Müllverarbeitungsanlagen sind durch Bombardierung geschädigt worden. Die Kampfhandlungen im Gazastreifen verhindern die meisten Reparaturarbeiten, da eine Sichheits-Koordination mit der Armee fehlt. Das gilt auch für den Transport von Brennstoff und Geräten innerhalb des Gazastreifens. Ohne Elektrizität kann kein Wasser gepumpt werden, Abwasser nicht entsorgt werden.

In den 14 Monaten vor der Militäroffensive verhinderte Israel die Versorgung des Gazastreifens mit lebenswichtigen Gütern und leerte ihn so von Brennstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Ersatzteilen, die jetzt nötig wären, um mit den Folgen der Kampfhandlungen umzugehen. Sowohl dem Kraftwerk im Gazastreifen als auch den unterstützenden Notgeneratoren fehlt der nötige Brennstoff, Ersatzteile und Geräte zur Reparatur oder Wartung fehlen.

Wasser- und Abwassersysteme

Mehr als eine halbe Million Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, die meisten befinden sich in Gaza Stadt und im Norden. Manche davon haben seit 10 Tagen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Viele Wasserleitungen sind beschädigt worden. Ohne Strom in den Häusern ist es unmöglich, Wasser in die oberen Stockwerke und in die Wasserbehälter auf den Dächern zu pumpen.

Abwasser fließt in den Straßen, da wegen der Bombenschäden und der nötigen Reparaturen, die ohne Sicherheits-Absprache mit der Armee und ohne Ersatzteile nicht durchgeführt werden können, genügend Strom für Pumpen und Klärwerke fehlt. In Beit Hanoun, Beit Lahiya, Jabaliya und Teilen von Gaza Stadt sind die Abwasserpumpen komplett ausgefallen. In Beit Hanoun ist ein bombardiertes Abwasserrohr seit dem 3. Januar unerreichbar für Reparaturen. Seitdem fließt das Abwasser in diesem Gebiet offen.

Israel hindert Techniker der Wasserbehörde am Arbeiten in den Kläranlagen er Stadt Gaza. Seit dem 3. Januar 2009 fließt das Abwasser dort hin, entleert sich aber nicht mehr, weil niemand die Pumpen bedient. Am 10. Januar 2009 wurde außerdem eines der Klärbecken bombardiert. Man vermutet, dass das Abwasser aus der Kläranlage begonnen hat, die Umgebung zu fluten, ohne Sicherheits-Koordination aber kann der Schaden nicht einmal beurteilt werden.

Israel verbietet Zugang zu den Kläranlagen in Beit Lahiya, wo der Pegel des zentralen Beckens täglich steigt, und droht, das Gebiet zu fluten. Ursache ist die Zerstörung des Generators, der das Abwasser in Abflussanlagen pumpen soll, am 3. Januar 2009. Trotz der Aufrufe internationaler Organisationen, dieses empfindliche Gebiet nicht unter Beschuss zu nehmen, wurde es am 10. Januar 2009 erneut bombardiert, wobei auch Gebäude in der Nähe der Anlage beschädigt wurden. Eine Überflutung dieses Gebiets mit Abwasser würde das Leben und Wohlergehen von etwa 10 000 Menschen in dieser Gegend gefährden.

Die Wassergesellschaft des Gazastreifens benötigt Chlor, Rohre, Ventile, und vieles andere mehr. Die meisten dieser Ersatzteile und Mittel sind vor Monaten bestellt worden, sie konnten aber wegen nicht gegebener Erlaubnis nicht den Gazastreifen erreichen.

Stromnetz

Mindestens eine viertel Million Bewohner des Gazastreifens leben seit 18 Tagen ohne Strom. Jeden Moment können bis zu einer Million Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten werden, was den Zugang zu Wasser, den Gebrauch von medizinischen Geräten, das Aufbewahren von Lebensmitteln und das Heizen von Wohnräumen sehr erschwert.

Sechs von zwölf Hochspannungsleitungen, die Strom aus Israel und Ägypten liefern, sind defekt wegen Bombenschäden. Das Kraftwerk Gaza arbeitet seit dem 10. Januar 2009 nur teilweise (mit einer Kapazität von 38%) und liefert nur 30 MW täglich. Deshalb bekommt der Gazastreifen nur bestenfalls 48% der nötigen Menge an Strom. Schätzungen gehen davon aus, dass wegen lokaler Leitungsschäden die tatsächlich beim Verbraucher ankommende Strommenge sehr viel geringer ist.

Am Kraftwerk befinden sich 500 000 Liter Industriediesel, eine Menge, mit der man die drei großen Turbinen einen einzigen Tag lang in Gang halten kann. Weitere 369 000 Liter stehen auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Nahal Oz, können aber wegen fehlender Sicherheits-Koordination mit der Armee nicht weiter transportiert werden.

In der Nacht zum Dienstag, den 13. Januar 2009 bombardierte Israel das Lagergebäude der Elektrizitätswerke in Gaza, wobei äußerst schwerwiegende Schäden entstanden, unter anderem an Transformatoren, Kabeln, Niedrigstromteilerpfosten. Israel hatte die Lieferung dieses Materials und der Ersatzteile in den Gazastreifen erst vier Tage zuvor gestattet, nachdem es sie davor monatelang verzögert hatte. Die Lagerhäuser der Elektrizitätswerke Gaza waren vor der Militärkampagne leer, da Israel seit Monaten die Lieferung bestellter und bezahlter Ersatzteile verhindert hatte.

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Ein vorhersagbarer und geplanter humanitärer Zusammenbruch

In den letzten 14 Monaten hat Israel gezielt und kontinuierlich die Brennstofflieferung in den Gazastreifen eingeschränkt, dies durch einen Kabinettsbeschluss vom 19. September 2007 über Strafmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens. Anstatt pflichtgemäß die nötige humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung vor Beginn der Militäroperation zu gewährleisten, hat der Staat Israel den Gazastreifen von Brennstoff, Lebensmitteln und Hilfsmitteln geleert, die zur Bewältigung der schweren Folgen der Kampfhandlungen nötig gewesen wären.

In den beiden Monaten vor der Militäroperation verschärfte Israel die Sperrung des Gazastreifens und leerte ihn so gezielt von Industriediesel, der dort für die Stromgewinnung benötigt wird, indem es den Transfer durch den Grenzübergang Nahal Oz verhinderte, den einzigen über den man Industriediesel in den Gazastreifen einführen kann. In diesen zwei Monaten erlaubte Israel die Einfuhr von nur 18% der für die Betreibung des Kraftwerks in Gaza nötigen Menge an Industriediesel, das entspricht 28% der Menge, die vom Obersten Gerichtshof als Versorgung angeordnet wurde.

Seit mehr als drei Monaten verhindert Israel die Einfuhr von Ersatzteilen für die Gaza Electricity Distribution Company (GEDCo), die diese für den laufenden Betrieb benötigt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt warten Ersatzteile am Grenzübergang Karni und im Hafen von Ashdod.

http://www.phr.org.il/phr/article.asp?articleid=687&catid=55&pcat=-1&lang=ENG

http://www.phr.org.il/phr/files/articlefile_1232009140265.pdf

(dt. Gudrun Weichenhan)