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AMNESTY INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG
29. Oktober 2013
Israel muss Empfehlungen der Menschenrechtsüberprüfung der Vereinten Nationen
umsetzen
Wie Amnesty
International heute erklärte, muss Israel auf die Empfehlungen, die bei einer
heutigen Untersuchung der Effizienz seiner Menschenrechte abgegeben wurden, in
aller Gründlichkeit eingehen und diese umsetzen.
Heute Nachmittag wird
Israel seine Allgemeine Periodische Überprüfung im Rahmen des UPR (Universal
Periodic Review), des Überprüfungsverfahrens des Menschenrechtsrates
der Vereinten Nationen, durchlaufen. Bei einer früheren, für den 29. Januar 2013
vorgesehenen Sitzung hatte das Land sich geweigert, an dem Prozess teilzunehmen
und gedroht, auch die jetzige Sitzung im Oktober zu boykottieren.
„Die Tatsache, dass
Israels menschenrechtliche Effizienz heute endlich überprüft werden wird, ist
eine gute Nachricht. Es reicht jedoch nicht aus, dass Israel lediglich an der
Sitzung teilnimmt. Das Land muss sich in den Prozess einbringen, die
Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage akzeptieren und die
angenommenen Empfehlungen vor Ort umsetzen“, so Peter Splinter, der Vertreter
von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in Genf.
Einige der Punkte, zu
denen Israel befragt werden wird, sind die Diskriminierung der beduinischen
Minderheit und anderer Palästinenser, die Anwendung von Folter, die
Verantwortlichkeiten für die Aktionen bewaffneter israelischer Truppen in den
besetzten palästinensischen Gebieten, die Administrativhaft, der Umgang mit
Flüchtlingen und mit Asylsuchenden aus subsaharischen, afrikanischen Ländern,
die Gewalt gegen Frauen und die Haftbedingungen von Jugendlichen.
Im Anschluss an
Diskussionen mit europäischen und anderen Staaten stimmten die israelischen
Behörden schließlich zu, am UPR-Verfahren teilzunehmen. Amnesty International
begrüßt diese Darstellung ihres Bekenntnisses zur Allgemeingültigkeit des
UPR-Prozesses vonseiten jener Staaten, die Israel drängten, sich seiner
Überprüfung zu unterziehen. Die Organisation würdigt auch die Bemühungen des
Präsidenten des Menschenrechtsrates und des Sekretariats des Rates in dieser
Hinsicht und hofft, dass Israels erneutes Engagement ein wirkliches Bekenntnis
zur Beachtung seiner internationalen Verbindlichkeiten signalisiert.
„Das UPR-Verfahren ist
in der Überzeugung verwurzelt, dass alle Staaten menschenrechtliche
Verbindlichkeiten haben und genauen internationalen Überprüfungen ihrer
menschenrechtlichen Effizienz unterzogen werden müssen“, so Peter Splinter.
„Es ist enttäuschend,
dass Israels Teilnahme an dem Prozess zum Gegenstand politischer Feilschereien
gemacht wurde. Israels Resonanz auf seine Überprüfung nach dem UPR-Verfahren
muss im positiven Geist der Bezeugung seines Bekenntnisses zur Verbesserung der
Menschenrechtslage in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebiete
stattfinden.“
„Gemeinsam mit allen,
die an der allgemeinen Beachtung von Menschenrechten einen Anteil haben, wird
Amnesty International die Vorgänge am Dienstagnachmittag mit Interesse
verfolgen“, sagte Peter Splinter.
Die Fragen, mit denen
Israel durch Staaten wie Großbritannien, Slowenien und Norwegen konfrontiert
werden wird, geben Bedenken wieder, die von Vertragsausschüssen der Vereinten
Nationen und von Menschenrechtsorganisationen, die zum UPR-Prozess beitragen,
schon erhoben worden sind. Die in diesen Frage behandelten Punkte werden als
dringliche Themen für die Rechteinhaber unter Israels Gerichtsbarkeit und
Kontrolle auch in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) angesehen. Die
internationale Gemeinschaft ist sich darin einig, dass Israels
menschenrechtliche Verpflichtungen auf die OPT anzuwenden sind, obwohl Israel
dies zurückweist. Jegliche Aktualisierungen zu den Menschenrechten in den
besetzten palästinensischen Gebieten wurden in Israels Länderbericht zum
UPR-Verfahren schlicht weggelassen.
Israel sollte aber
bereit sein, Fragen zu seinen Vorgehensweisen in den besetzten palästinensischen
Gebieten, bei bewaffneten Konflikten und innerhalb Israels zu beantworten.
Zum Ende des Monats
August 2013 wurden beispielsweise noch 134 Palästinenser als
Administrativhäftlinge festgehalten. Unter ihnen befindet sich der
palästinensische Akademiker Ahmad Qatamesh, der für fast zweieinhalb Jahre
allein wegen des friedlichen Ausdrucks seiner politischen Ansichten festgehalten
wird, ohne dass er angeklagt worden wäre oder auch nur die Absicht bestanden
hätte, ihn vor Gericht zu stellen. Amnesty International ist fest überzeugt,
dass Ahmad Qatamesh unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden sollte.
Israels Untersuchungen
von Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind
regelmäßig unzureichend. Fayes Salha verlor beispielsweise seine Ehefrau Randa
Salha, vier seiner Kinder und seine Schwägerin Fatma, als israelische Truppen in
der Nacht zum 9. Januar 2009 bei der Operation "Gegossenes Blei" ihr Wohnhaus in
Beit Lahia im Gazastreifen bombardierten. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich nur
Frauen und Kinder in dem Haus befunden. Am 7. Februar 2013 wies der
Bezirksgerichtshof von Beersheva die von der Familie Salha eingereichte
Zivilklage ab. Diese Ablehnung erfolgte nun, nachdem die strafrechtliche
Untersuchung des israelischen Militärs schon vor drei Jahren eingestellt worden
war, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen worden war. Weniger als vier
Jahre nach der Operation "Gegossenes Blei" hat ein weiterer bewaffneter Konflikt
über 160 Opfer im Gazastreifen und sechs Opfer in Israel gefordert.
Vierzehn Länder,
darunter Saudi Arabien, China und der Tschad werden sich diesen Monat einer
Überprüfung ihrer menschenrechtlichen Effizienz unterziehen.
Amnesty International DOKUMENTE ZUM WEITERLESEN:
Blind to violations, deaf to obligations:
auf Deutsch siehe
Blind_und_taub.pdf
Last Call for
Israel's Universal Periodic Review: the international community urges Israel to
participate on 29 October 2013,
25. September
2013; Index: MDE 15/014/2013, auf Deutsch siehe
Letzter Aufruf
zu Israels Allgemeiner Periodischer Überprüfung (UPR): die internationale
Gemeinschaft drängt Israel zur Teilnahme am 29. Oktober 2013,
siehe hierzu auch
Aufruf zum Beitritt ICC.pdf
The Universal Periodic Review, human rights, and
Waiting for Israel at UN human rights agency,
Amnesty International Israel opinion article,
22. Oktober
2013,
http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.553666
Öffentliches Dokument
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