Gemeinsamer Aufruf von Menschenrechtsgruppen,
um den Rafah-Grenzübergang zu öffnen.
30.Juli 2007
Der Rafah-Grenzübergang ist der einzige Ein- und Ausgang für die 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens von und zur Außenwelt. Er ist seit dem 9.Juni 2007 durchgehend geschlossen gewesen.
Die Folge davon war, dass mindestens 6000 Palästinenser in ägyptischen Städten wie Rafah und Al-Arish gestrandet waren, einige von ihnen unter härtesten Bedingungen. Unter den Wartenden befanden sich Patienten, die Gaza verlassen hatten, um medizinische Behandlung zu bekommen. Sie wurden daran gehindert, nach Hause zurückzukehren. Die Medien berichten, dass mehr als 20 Personen während des Wartens gestorben sind. Auf der Gazaseite der Grenze warten Patienten, Arbeiter, Studenten, Geschäftsleute, die nicht in der Lage sind den Gazastreife zu verlassen, um zu wichtiger medizinischer Behandlung, zum Studium oder zum Geldverdienen zu gelangen.
Der Kampf zwischen der Hamas und der Fatah und die Angriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen haben viele Todesfälle verursacht. Den Verletzten die Ausreise zu verweigern, gefährdet ihr Leben und verursacht für ihre Gesundheit irreversiblen Schaden .
Es gibt einen Hinweis auf die Bereitschaft der Parteien innerhalb des Gazastreifens in Übereinstimmung mit der Hamasführung, den Rafah-Grenzübergang gemäß dem Abkommen
(Über Bewegung und Zugang) mit Israel und der palästinensischen Behörde vom 15. November 2005 wieder zu öffnen. Doch erfordert die Öffnung des Grenzüberganges auch die Beteiligung Israels, Ägyptens und der EU und verschiedener Organe der Palästinensischen Behörde.
Nach dem oben genannten Abkommen beobachtet Israel den Rafah-Grenzübergang über Video-Cameras und überwacht die Liste der Passagiere, die palästinensische Behörde ist verantwortlich für das Funktionieren des Kreuzüberganges und die EU-Monitoren überwachen den Grenzübergang direkt, wenn Israel sie an den Grenzübergang gelangen lässt. Ägypten betreibt den Grenzübergang von seiner Seite.
Die Menschenrechtsgruppen, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, rufen alle diese Parteien auf, die Bedingungen des Abkommens zu erfüllen, damit die Öffnung des Rafa-Grenzüberganges - die Rettungsleine für die Gazabewohner- erfolgen kann.
Wir rufen Israel, die palästinensische Behörde, die EU und Ägypten dazu auf , die Grenzen zum Gazastreifen sofort für die Menschen zu öffnen, unabhängig von ihrer politischen Agenda, die Hamas betreffend. Die Bewohner des Gazastreifens sollten nicht als Geiseln im Kampf um die Kontrolle des Gazastreifens benützt werden.
Wir rufen Israel, die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten und der Hauptakteur der Politik der Grenzübergänge, auf , größte Anstrengungen zu unternehmen, um eine sofortige Öffnung des Rafah-Grenzüberganges für den regelmäßigen Grenzverkehr in beide Richtungen zu erreichen.
Im Gazastreifen kontrolliert Israel den Personen- und den Warenverkehr, das Bevölkerungs-Register, das Steuersystem und die Finanzierung der öffentlichen Dienste.
Israel Kontrolle geschieht auf verschiedene Weise und schließt die eingeschränkte Nutzung des Wassers ein, blockiert den Luftraum über dem Gazastreifen, hat das Vetoreht über den Rafah-Grenzübergang, kontrolliert, wer durch den offenen Grenzübergang reist. Häufig finden militärische Einfälle in den Gazastreifen statt.
Die 4. Genfer Konvention, die Zivilisten in Kriegs- und Besatzungszeiten schützt, fordert Israel auf, für das Wohl der Bewohner des Gazastreifens zu sorgen, ihre rechte zu garantieren und ihnen erlauben, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Möglichkeit den Gazastreifen zu verlassen und in ihn zurückzukehren.
Wir rufen den Präsidenten der palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, den gewählten Vertreter aller Bewohner der palästinensischen Gebiete, auf, das Wohlbefinden der Bevölkerung abzusichern, soweit es in seiner Macht steht. Präsident Abbas muss Israel auffordern, den Rafah-Grenzübergang zu öffnen und sein Personal innerhalb Gaza zu instruieren, sich an den Initiativen, den Grenzübergang in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien wieder in Gang zu bringen, so weit wie möglich zu beteiligen.
Wir rufen die Europäische Union dazu auf, einstimmig zu erklären, dass der Rafah-Grenzübergang sofort geöffnet werden muss, und zu fordern, dass die betroffenen Parteien die Rückkehr der EU-Beobachter erlauben.
Die Hamasführung im Gazastreifen – die die Sicherheitsdienste in Gaza kontrolliert – ist verpflichtet, eine sichere Öffnung des Grenzüberganges von der Gazaseite aus zu erlauben als einen Teil der Pflicht, die Rechte und das Wohlbefinden der Gaza-Bewohner zu schützen.
Wir rufen Ägypten auf, die sofortige Öffnung des Grenzüberganges von seiner Seite aus zu arrangieren und die humanitäre Hilfe für die Tausenden von in Ägypten gestrandeten Palästinensern zu ermöglichen.
Die beteiligten Organisationen: Al-Haq, al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte, Addameer, B’tselem – das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten; Gisha – Rechtszentrum für Freiheitsbewegung, Hamoked: Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen; das Palästinensische Zentrum für Menschenrehte; das Euro-Mediterranean Human Rights Network; the Public Commitee against Torture in Israel, Ärzte für Menschenrechte in Israel, Rabbiner für Menschenrechte, Yesh Din: Freiwillige für Menschenrechte.
(dt. Ellen Rohlfs)