Die israelische Rechte hat einen Friedensplan
Ran HaCohen, www.antiwar, 16.10.07
Während die Welt in Erwartung des Nahost-Gipfels in Annapolis – der zweifellos einen historischen Meilenstein darstellen wird - ihren Atem anhält, kommt die israelische Rechte mit einer neuen Friedensinitiative, die vom Knessetmitglied Benny Elon unter dem Namen „die israelische Initiative“ herausgebracht wurde. Benny Elon ist der Vorsitzende der Nationalen Union und der Moledet-Partei. Er sagt dazu noch: „ es ist ein neuer Weg, über den Konflikt nachzudenken, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die regionale Karte neu zu lesen, um eine ernsthafte Suche neu zu beleben und um den „rechten Weg zum Frieden zu finden“. Elon preist seinen Plan auch schon in den Medien an – er sei „jenseits von Rechts und Links“ . inzwischen wird er auch vom US-Senator Sam Brownsback unterstützt. Dass die kleine Stadt Annapolis dabei einen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen wird, sei nur nebenbei bemerkt.
Es ist wichtig, die israelische Ultra-Rechte zu überwachen. Die Ideologie der Siedler wird gewöhnlich vom israelischen Militär geteilt, und das Militär ist die zentrale politische Kraft in Israel, viel wichtiger als jede kurzlebige Regierung oder irgendein Ministerpräsident. Deshalb sind Pläne, Forderungen und Vorschläge, auch wenn sie noch so wahnsinnig klingen, wenn sie auftauchen, oft die beste Voraussage für die zukünftige Realität, die gewöhnlich nur ein paar Jahre hinterherhinkt.
Zum Beispiel habe ich in meinem Archiv ein altes Inserat, das von der Moledet Partei im Juni 1996 veröffentlicht wurde: eine vollständige, permanente Absperrung der Araber in Judäa und Samaria“ (so nennen sie die palästinensische Westbank). Zu jener Zeit konnte nur die ultra- rechte Partei es wagen, solch eine entsetzliche Idee aussprechen. Ein paar Jahre später ist dies Realität geworden – es ist unwahrscheinlich, dass sich dies in nächster Zukunft ändern wird.
Was schlägt Benny Elon also vor? Im Zentrum seines Programms steht eine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Es berührt wirklich, wie ein Vertreter der Siedler – der zivile Sektor ist zum größten Teil verantwortlich für die Schikanen und Enteignung der Palästinenser in allen besetzten Gebieten – sich so sehr um ihr wirkliches Elend Sorgen macht. Elon drängt darauf, Millionen von palästinensischen Flüchtlingen zu rehabilitieren, indem man die UNRWA auflöst (ein alter anti-palästinensischer Traum). Folglich „wird allen Bewohnern von Flüchtlingslagern eine permanenter Wohnsitz, Staatsbürgerschaft und eine großzügige Rehabilitationssubvention angeboten. Die Flüchtlingslager werden während dieses Prozesses aufgelöst.“
Das klingt großartig, nicht wahr? Es bleibt nur das Rätsel, wo dieser „permanente Wohnsitz liegen mag“. Elon ist in diesem Punkt bewusst vage: er spricht gewöhnlich von „Immigrationsländern“ Nur eines ist klar: Israel ist nicht damit gemeint, sonst könnte Elon dies nicht versprechen: das Auflösen der Flüchtlingslager als Teil des Rehabilitations-prozesses wird die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria reduzieren.“ Klar ist, dass die palästinensischen Flüchtlinge, die jetzt in der Westbank und im Gazastreifen leben, irgendwo anders auf der Welt (etwa in Kanada, Alaska oder Europa - um eine bekannte Saite anzuschlagen) rehabilitiert würden. Das ist es also: der alte „Transfer“- oder Deportationswunsch der israelischen Rechten – nun mit einem modischeren Haarschnitt.
Jenseits der Linken und der Rechten findet man immer noch die Ultra-Rechte.
Um für diese ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete Unterstützung zu bekommen zitiert Elon eine „Unabhängige Volksbefragung, die aufzeigt, dass die Hälfte aller Palästinenser einen Umzug in ein anderes Land in Erwägung zieht.“ Das könnte wahr sein – dank Benny Elon und seinen Siedlerkollegen. Als er vor Jahren gefragt wurde, was er unter „freiwilligem Transfer“ der Palästinenser verstehe, gab Rabbi Elon ein Beispiel aus dem „Jüdischen Gesetz“. Nach der HALACHA kann ein rabbinisches Gericht keine Scheidung auf einen sich weigernden Ehemann verhängen; was es aber tun kann, ist Sanktionen auferlegen, einschließlich Gefängnisstrafe und sogar körperliche Züchtigung bis der Ehepartner nachgibt. Dies ist es, was Elon mit „freiwilligem Transfer“ meint: das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten so unerträglich zu machen, dass sie es vorziehen, woanders zu leben. Nun ist die Zeit gekommen: nach Jahren israelischer Unterdrückung, genau wie Elon es forderte, kann der zynische Politiker jetzt behaupten, dass die Palästinenser schließlich bereit sind „freiwillig“ zu gehen.
Hier ist der „Rechte Weg zum Frieden“ und die Möglichkeit, das Haus deines Nachbarn umsonst zu bekommen: terrorisiere ihn, bis er aufgibt, dann nimm sein Haus und behaupte, du würdest nur seinen eigenen Wünschen, nämlich wegzugehen, entsprechen. Was jede vernünftige Person ( oder Jury) als Erpressung und Heuchelei definieren würde, ist für MK Elon (Vorsitzender des christlichen Verbündetenausschusses der Knesset) eine „moralische Lösung des Flüchtlingsproblems“. Ich frage mich, was Jesus dazu gesagt haben würde.
Elon schlägt weiter vor, dass die Palästinensische Behörde aufgelöst werde - was ist daran neu? –und sein „Frieden“ solle auf einen Pakt mit Jordanien gegründet werden. Israel sollte – welch ein Überraschung! – die Westbank annektieren (bzw. seine Herrschaft über Judäa und Samaria ausdehnen) und die „arabische Bevölkerung, die weiterhin innerhalb der neuen Grenzen des Staates Israel ( also die noch nicht als „Flüchtlinge“ Deportierten) lebt, sollte mit vollen Menschenrechten vom Staat Israel versehen werden – aber die jordanisch-palästinensische Staatsbürgerschaft erhalten. Ihre politischen Rechte würden in Amman realisiert werden.“
Dies klingt tatsächlich sehr human: die verbleibenden Palästinenser werden sich nicht nur großzügig aller Menschenrechte in Israel erfreuen, sie werden auch jordanische Nationalität haben. Welch eine Gastfreundschaft! Man stelle sich nur vor, wie Präsident Bush allen eingeborenen Amerikanern nicht nur die vollen Menschenrechte gewährt, sondern auch die volle Staatsbürgerschaft – sagen wir mal Mexikos. Elons Plan zielt klar dahin, die Palästinenser zu Gästen in ihrem eigenen Land zu machen: sie werden in Israel toleriert wie jeder andere Tourist, aber ihr eigentliches Heimatland wird das Königreich Jordanien sein.
Selbstverständlich kann man von keinem souveränen Staat erwarten, dass er Ausländer auf unbestimmte Zeit aufnimmt, geschweige denn, dass sie sich dort vermehren und vervielfachen. Wenn die Palästinenser erst einmal zu Jordaniern gemacht worden sind, wird ihre Deportation – ob einzeln oder en masse – zu einer einfachen internen, technischen israelischen Entscheidung, die die Einwanderungspolizei jeder Zeit ausführen kann .
Die Israelis und die pro-israelische Rechte – also Leute wie Benny Elon und die Siedler, seine Verbündeten unter den evangelikalen Christen und wahrscheinlich auch die ultra-rechten israelischen Führer - (Ehud Barak wahrscheinlich auch) - haben ihre Absicht, das Land Israel von seinen „Eingeborenen“ ethnisch zu säubern, nicht aufgegeben. Sie bringen diese genozidalen Ideen im wechselnden aber durchsichtigen Gewande immer wieder vor.
In praktischen, moralischen und rechtlichen Termini gibt es kaum einen Unterschied zwischen Elons’s „Friedensinitiative“ und Ahmadinejads. Beide wollen den israelisch-palästinensischen Konflikt durch „Umsiedlung“ lösen – oft ein Codewort für Eliminierung einer der beiden Parteien. Ich frage mich, ob MK.Elon bei seinem nächsten Besuch in den USA bei seinen evangelikalen Freunden denselben freundlichen Empfang erhalten wird wie der iranische Präsident vor kurzem.
(dt.
Ellen Rohlfs)