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Der Livni-Rice-Plan : auf einen gerechten Frieden hin oder in die Apartheid?

Jeff Halper

Seit Jahren bin ich einer der Propheten mit schlechten Nachrichten, indem ich behaupte, dass die Zwei-Staatenlösung tot ist und dass Apartheid die einzige realistische politische Folge des israelisch-palästinensischen Konfliktes geworden ist – zum Mindesten bis sich ein voller ( internationaler) Anti-Apartheid- Kampf erhebt, der den Gesamtkomplex der Faktoren und Motive menschlichen Verhaltens von Grund auf verändert. Ich gründe meine Einschätzung auf verschiedene unbestreitbare Realitäten. Während der letzten 40 Jahre hat Israel eine dichte und nicht umkehrbare Kontrollmatrix über die besetzen Gebiete gelegt, einschließlich von etwa 300 Siedlungen, die effektiv die Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates verhindern. Es war undenkbar, dass ein israelischer Politiker auf der Basis eines solchen Rückzugs aus den besetzten Gebieten hätte gewählt werden können, eines Rückzuges, der die Entstehung eines wirklichen palästinensischen Staates ermöglicht hätte. Und selbst wenn die Aussicht bestanden hätte, eine Koalitionsregierung zusammen zu schustern mit dem notwendigen Willen und der Macht, solch einen Plan auszuführen, so ist dies äußerst unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich. Zu dieser bedingungslosen Unterstützung, der sich Israel einerseits durch beide Häuser des US-Kongresses und der auf einander folgenden Regierungen erfreut, kommt noch die christliche Rechte, die einflussreiche jüdische Gemeinde und die Militärlobbyisten . Auf der andern Seite liegt der fehlende Wille der internationalen Gemeinschaft, Israel unter Druck zu setzen, bedeutsame Konzessionen zu machen - so scheint eine echte Zwei-Staatenlösung tatsächlich außer Frage zu sein, obwohl es die bevorzugte Option der internationalen Gemeinschaft wäre, sich nämlich für die zum Scheitern verurteilte Road Map-Initiative einzusetzen .

Wenn es nun stimmt, dass die Zwei-Staatenlösung vorbei ist, dann wäre die nächste logische Alternative die einer Ein-Staatlösung, besonders, da Israel das ganze Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss als ein Land betrachtet – das Land Israel – und es de facto schon durch die Siedlungen und Schnellstraßen zu einem Land gemacht hat. Nachdem Israel während der letzten 40 Jahre die einzige effektive Kontrolle über das ganze Land hatte, warum dann nicht den Weg zu ende gehen und Israel als demokratischen Staat für alle seine Bürger erklären? (Schließlich behauptet Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein) Die Antwort ist klar: ein demokratischer Staat im Lande Israel ist für Israel unannehmbar, weil solch ein Staat mit einer palästinensischen Mehrheit nicht „jüdisch“ sein könnte.

Das führt uns dann zurück zur Apartheid, einem System, in dem sich ein Bevölkerungsteil von einem anderen trennt und dann damit beginnt, dieses permanent und strukturell zu beherrschen. Während die dominante Gruppe die Kontrolle über das ganze Land sucht, aber die unerwünschte Bevölkerung los werden will, beherrscht sie sie indirekt durch Bantustans, eine Art Gefängnisstaat. Das ist genau das, was Olmert im letzten Mai bei einer gemeinsamen Sitzung des US- Kongresses ausgebreitet hat, als er seinen „Konvergenzplan“ ( mit 18 standing Ovations) vorgestellt hat. Und es ist genau dies, was Condoleezza Rice zusammen mit Israels Außenministerin Zipi Livni während ihrer monatlichen Besuche in dieser Region ausgearbeitet haben.

Der Plan verkörpert den schlimmsten Alptraum der Palästinenser. Phase II der Road Map stellt die „Option“ eines unabhängigen Staates mit provisorischen Grenzen dar – als eine Station zu einem permanenten Statusabkommen. Livni ist dabei, die Phase eins durch die Phase zwei zu ersetzen, was bei den Palästinensern Ängste hoch kommen lässt, dass sie auf unbegrenzte Zeit in einem Schwebezustand zwischen Besatzung und einem provisorischen Staat ohne Grenzen, ohne Herrschaft, ohne lebensfähige Wirtschaft gehalten werden, zerteilt und von Israel und seinen sich immer weiter ausdehnenden Siedlungen kontrolliert werden.

Was Livni und Rice betrifft, so gehen sie sehr ruhig voran – in starkem Kontrast zum Getöse ihrer männlichen Bosse. Sie haben es sogar abgelehnt, ihrem Plan einen Namen zu geben, den Livni einfach und harmlos „Israels Friedensinitiative für eine Zwei -Staatenlösung“ nennt. Ari Shavit, ein führender Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz fragt: hat die Außenministerin Zipi Livni einen klaren diplomatischen Plan, den sie zu unterstützen versucht? Livni lässt durchblicken, dass sie einen hat. Sie lehnt es aber ab, näher auf ihn einzugehen. Sie spricht von der Zwei-Staaten-Vision. Sie redet von der Notwendigkeit, das Land politisch zu teilen … doch sie erklärt nicht wirklich, wie der Plan aussieht.“

Der Plan ist einfach, aber weit unter dem öffentlichen Radar (?). (Die New York Times nahm Rice neulich ins Gebet, ob es für sie nicht demütigend sei, so häufig ohne ersichtlichen Plan nach Israel zu gehen) . Um anscheinend mit der USA-Road -Map-Initiative konform zu gehen, spricht Livni von einer Zwei-Staatenlösung , die durch Verhandlungen erreicht worden ist. Aber die Road Map fordert, dass der Siedlungsbau eingefroren wird, was Israel standhaft zu tun sich verweigert. Was kann da mit einander vereinbart werden? Wie kann Israel eine Zwei-Staatenlösung verfolgen und gleichzeitig seine Sielungen und deren Infrastruktur in den besetzten Gebieten ausdehnen, in dem ein palästinensischer Staat entstehen soll?

Die Antwort liegt in einer wenig beachteten, aber wesentlichen Veränderung der US-Politik, die von Präsident Bush im April 2004 angekündigt und fast einstimmig von beiden Häusern des Kongresses angenommen wurde. „Angesichts der neuen Realitäten vor Ort, einschließlich der schon existierenden größeren Bevölkerungszentren (die Bushs Regierung Israels massive Siedlungsblocks nennt)“ stellt er fest, es sei unrealistisch zu erwarten, dass das Ergebnis der Endstatusverhandlungen ein vollständiger Rückzug zur Waffenstillstandlinie von 1949 sein wird. In einem grausamen, aber immens wichtigen Schlag unterhöhlt Bush verhängnisvoll die eigentliche Basis internationaler Diplomatie im israelisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich seiner eigenen Road Map: den Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967 (1949), um für einen echten palästinensischen Staat Platz zu machen. Israel behauptet somit, dass der Siedlungsblock innerhalb der Siedlungsblöcke die Road Map nicht verletzt, da das Gebiet einseitig von den USA als permanent zu Israel gehörend anerkannt wurde. Auf diese Weise wurden zwischen 15- 25 % der Westbank aus den Verhandlungen herausgenommen und de facto schon von Israel annektiert, während die nur außerhalb der Siedlungsblocks befindlichen Gebiete als „ die besetzten Gebiete“ neu definiert und verhandelbar wurden und darüber eine Übereinkunft erreicht werden kann.

Was Israel von den Palästinensern erwartet, ist dann eine Art Besatzung durch Konsens, der durch „Verhandlungen“ möglich gemacht wird, bei denen die Palästinenser a priori bis zu 85 % ihrer historischen Heimat verlieren. Das ist für die Palästinenser offenkundig unannehmbar. Israels anfängliche Haltung war: „Wer kümmert sich drum? Die Palästinenser sind immer irrelevant gewesen, auch im Oslo „Friedensprozess“.. In seiner Rede vor dem Kongress drückte Olmert explizit Israels Absichten aus, wenn es nötig sei, eine Pax Israeliana einseitig aufzuerlegen; denn man könne ja nicht ewig auf die Palästinenser warten. Unser größter Wunsch ist, für unsere Region eine bessere Zukunft zu bauen – Hand in Hand mit einem palästinensischen Partner. Wenn nicht, dann werden wir vorwärts gehen – aber nicht allein. Wir hätten nie den „Abtrennungsplan“ (Siedlungsaufgabe im Gazastreifen) ohne die starke Unterstützung Amerikas machen können. Die Aufgabe der Siedlungen (im Gazastreifen) hätte niemals ohne das Einverständnis von Präsident Bush stattfinden können (Brief vom 14.April 2004, der von beiden Häusern des Kongresses mit beispielloser Mehrheit unterstützt worden war.)

Aber hier stieß Olmert auf Schwierigkeiten. Die Road Map – für die wenigstens Lippenbekenntnisse nötig sind – ruft klar zu einem „verhandelten Ende der Besatzung und des Konfliktes“ auf. „Der israelisch-palästinensische Konflikt muss mit einem verhandelten Abkommen gelöst werden, das zu einer umfassenden Endregelung führt.“ Beide – Bush und Blair – nahmen sich Olmert vor und sagten ihm, dass der „Trennungsplan“ nicht einseitig durchgeführt werden kann. Er müsste ( mindestens) „vorgeben“ ( und ich weiß, dass dies Wort von der britischen Regierung verwendet wurde), ein Jahr lang mit Abbas zu verhandeln. Das ist es, was hinter den gelegentlichen Treffen liegt, die Olmert mit Abbas hat und die von Olmert öffentlich auf „praktische Probleme“ begrenzt hat. Der Botson Globe berichtete am 15.April 2007, „der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begannen am Sonntag mit einer von den USA initiierten Serie von Treffen, umgehen aber einige der strittigsten Fragen des Nahen Ostens…Wir werden das Kernproblem des Konfliktes nicht diskutieren, das palästinensische Flüchtlingsproblem, Jerusalem oder die Grenzen“ sagte Olmert – der Radiomeldung nach – bei der wöchentlichen Kabinettsitzung.“

Und hier ist der Punkt, wo Zipi Livnis Idee, die Phase II anstelle von Phase I zu setzen, herkommt. Wenn das Jahr (im Mai 2007) vorbei ist und es klar ist, dass man mit den Palästinensern nicht „weitergekommen“ ist, wird es Israel erlaubt sein, den Verlauf der Trennungsbarriere als seine „provisorische“ Grenze zu erklären und damit 10% der Westbank zu annektieren. Das scheint nicht viel zu sein, aber so eignet sich Israel die größeren Siedlungsblöcke (mit einer halben Million israelischer Siedler) und teilt die Westbank in eine Anzahl, nicht mit einander verbundener, verarmter „Kantone“ auf. Es nimmt den Palästinensern ihr reichstes landwirtschaftlich genutztes Land weg und alle Wasserreserven. So wird auch ein israelisches Groß-Jerusalem geschaffen über den ganzen zentralen Teil der Westbank. So wird das wirtschaftliche, kulturelle, religiöse und historische Herz aus einem etwaigen palästinensischen Staat herausgeschnitten. So werden die Palästinenser zwischen die Mauer/Zaungrenze und eine andere „Sicherheitsgrenze, das Jordantal, gequetscht, sodass Israel dann zwei Ostgrenzen hat. Das verhindert Transport- und Personenverkehr nach Israel genau so wie nach Jordanien, aber auch innerhalb zwischen den einzelnen Enklaven. Israel behält so auch die Kontrolle über den palästinensischen Luftraum, die elektro-magnetische Sphäre und sogar das Recht eines palästinensischen Staates, seine eigene Außenpolitik auszuführen.

Auf diese Weise erhalten die Palästinenser ihren Staat, wenn auch nur mit „provisorischen“ Grenzen; Israel erweitert sich ( von 78%) auf 82-85% des Landes (Palästina), während es sich noch nach der Road Map richtet und – unter dem Deckmantel einer „Zwei-Staaten-Lösung“ wird die Apartheid Realität. Und hier werden wir auf immer bleiben.

Aber hier stoße ich auf Schwierigkeiten. Selbst wenn man den Fall so überzeugend wie möglich darstellt, weder die Israelis noch die Palästinenser noch die Regierungen werden bereit sein, die Zwei-Staatenlösung aufzugeben, weil der Weg nirgendwo hinführt. … Zipi Livni selbst, eine der wenigen denkenden Regierungsleute, die wir in Israel haben, äußerte neulich einige hoffnungsvolle Sätze, die etwas weiter in der Einstellung und im Inhalt gehen als irgendjemand in der Laborpartei. „Einerseits konzentriere ich meine Interessen auf das Sicherheitsproblem, die Demilitarisierung und das Flüchtlingsproblem“, sagte sie kürzlich, „ andrerseits möchte ich eine echte Alternative für die Palästinenser schaffen, die eine Lösung ihres nationalen Problems einschließt.“

…….

Livni kann - wie die meisten Israelis - den Zwei-Staaten-Plan nicht aufgeben. Die Alternativen – „Ein-Staat“ oder Apartheid – sind klar unannehmbar. Die Existenz eines jüdischen Staates ist von einem palästinensischen Staat abhängig. Doch hat dies die israelische Siedlungsexpansion nicht eingeschränkt – sie geht weiter auch in diesem Augenblick. Livni scheint mit den meisten Israelis zu glauben, dass es da eine dünne magische Überlappung zwischen dem Minimum gibt, das Palästinenser akzeptieren können und dem Minimum, das Israel überschreitet – besonders wenn die Betonung auf dem palästinensischen Staat und dem Territorium liegt, statt auf echter Herrschaft und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit. Ich bezweifle dies, besonders hinsichtlich der Tatsache, dass mehr als 60% der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter 18 Jahre alt sind und wirklich eine Perspektive für ihre Zukunft benötigen.

Wenn es mit der Karotte nicht geht, dann nehmen die Israelis den Stock (militärischen Druck, wirtschaftliche Sanktionen und tägliche Schikanen) – und ich bin mir nicht sicher, wo Livni hier steht. Sie glauben, das kann die Palästinenser dahin bringen, einen gestutzten, halb-souveränen, nicht lebensfähigen Ministaat zu akzeptieren. Alles was nötig ist, ist anhaltender Druck von Seiten Israels, verbunden mit etwas „ Versüßen des Puddings“ , um die Apartheid für die internationale Gemeinschaft schmackhaft zu machen. Indem man den Palästinensern z.B. 90% der besetzten Gebiete gibt. Obgleich alle Ressourcen, das Entwicklungspotential in den 10% stecken, die Israel behalten würde. Ihnen solch ein „großzügiges Angebot“ zu machen, würde unwiderstehlichen Druck auf sie ausüben, um dies zu akzeptieren. Wer wird sich schon wirklich um die „Lebensfähigkeit“ dieses „Staates“) kümmern?

Ich denke, dass die Zwei-Staatenlösung vorüber ist und Apartheid vor der Tür steht. Ich sehe keine Möglichkeiten, dass man mit Raffinesse genügend gutes Land für einen lebensfähigen, werdenden Staat frei macht. Aber wenn wir in der Zwischenzeit hierin feststecken, dann würde ich behaupten , dass drei absolut unverzichtbare Kriterien berücksichtigt werden müssen, um einer Zweistaatenlösung wenigstens einen Erfolgsversuch zu geben: 1. Die Palästinenser müssen den Gazastreifen erhalten, 85-90 % der Westbank in zusammenhängender Form ( einschließlich der Wasserressourcen) und eine außerterritoriale Landverbindung zwischen ihnen; 2. sie müssen zu den benachbarten arabischen Ländern ( von Israel) nicht kontrollierte Grenzen und See- und Lufthäfen ohne Einschränkungen haben; dazu 3. ein geteiltes Jerusalem muss ein integraler Teil eines palästinensischen Staates sein mit freiem und uneingeschränktem Zugang .

Ich fürchte, dass der Livni-Rice-Plan dem nicht entspricht. Ich zweifle nicht an Livnis Ernsthaftigkeit ( für mich ungewöhnlich, dies über irgend einen Politiker – noch dazu von Likud-Kadima - zu sagen) aber ich fürchte, dass sie – wie fast alle Israelis – die Frieden suchen, den Teil jenseits eines Minimums ansetzen, den die Palästinenser noch akzeptieren können. Und wenn sie dies nicht akzeptieren, wird ihnen die Schuld in die Schuhe geschoben. Es wird gesagt, dass Livni selbst gesagt habe, Abbas sei kein Partner für ein Endstatusabkommen, aber er könne ein Partner für andere Abkommen sein, die sich auf der Basis des Phasenprozesses der Road Map gründen.

Kann Livni dies erreichen? Das hängt von ihrer Ernsthaftigkeit zusammen und ihrer Fähigkeit ab, eine extreme rechte Olmert-Regierung auf einen Weg echten Friedens zu manövrieren oder – wenn ihr dies misslingt – gewählte, selbständige Ministerpräsidentin zu werden und dann eine Regierung zu bilden, die die folgenschweren Entscheidungen übernehmen könnte, die ein wahrer und gerechter Friedens mit den Palästinensern verlangen würde. Ein ziemlich großer Auftrag – doch sollte man Zipi Livni in Erinnerung behalten – vorläufig ist es ein Name, der den meisten Leuten heute nichts sagt.

Mittlerweile schreitet der namenlose, unbekannte Livni-Rice – Nichtplan auf seinem Kurs weiter. Versteckt sich hinter größeren Ereignissen wie der Initiative der Arabischen Liga. Doch warte man ab! Was ist mit der Arabischen Liga und Saudi-Initiative? Ruft sie nicht nach einer Zwei-Staatenlösung und nach der Rückkehr der Flüchtlinge? Natürlich tut sie das. Aber nur wenige in der arabischen Welt nehmen dies ernst. Die Leute dort verstehen , dass den arabischen Regierungen die Gerechtigkeit gegenüber den Palästinensern weniger bedeutet, als die Beziehungen zu den USA und Israel, besonders nach der allgemeinen iranischen Bedrohung. Deshalb ist die Initiative der Arabischen Liga eher dafür gedacht, die arabische Öffentlichkeit zu beschwichtigen, denn als aktuelle politische Position, die den Livni-Rice-Plan gegenteilig beeinflussen wird.

Wir im Friedenslager müssen genau Livnis und Rice’s Aktivitäten beobachten. Da ist wirklich nichts geheim. Alles was hier gesagt worden ist, ist in der israelischen Presse gesagt worden. Es geht nur darum, die Dinge mit einander zu verknüpfen, die Hinweise und halben Statements aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, die Bedeutung von freundlichen nicht-nachrichtlichen Statements zu verstehen wie z.B. „Abbas ist kein Partner für ein Endstatus-Abkommen, sondern ..“, wenn wir – nicht wie die New York Times – dies verstehen wollen. Unter diesen Umständen ist die Livni-Rice-Initiative in genau umgekehrter Proportion bedeutsam, wie sie als nachrichtenwert angesehen wird.

Jeff Halper ist der Koordinator des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung (ICAHD) und mit dem palästinensischen Friedensaktivist Ghassan Andoni ein Kandidat für den 2006-Friedensnobelpreis. Jeff@icahd.org.

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)