Brief an die 3 NR-PraesidentInnen und Klubobleute (SP-Gruene-VP)
anlaessslich
40
Jahre israelische Besatzung palaestinensischen Landes
Frau
Mag. Barbara PRAMMER
Präsidentin des Nationalrats
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Wien, 06. Juni 2007
Sehr geehrte Frau Mag. Prammer,
während wir ihnen hier diesen Offenen Brief überreichen, klagen die
Aktivisten der Frauen in Schwarz (Wien) und der Jüdischen Stimme für
gerechten Frieden in Nahost (Österreich) (Mitglied der Föderation der
"European Jews for a
Just Peace") im Rahmen einer friedlichen
Mahnwache auf
der Ringstraße zum wiederholten Male die völkerrechtswidrige Besetzung
palästinensischen und syrischen Landes durch den Staat Israel an, einer
Besetzung, die sich dieser Tage zum 40. Mal jährt.
In diesen 40 Jahren der Besatzung hat Israel fortgesetzt Dutzende von
internationalen Gesetzen und zahllose UN-Resolutionen missachtet ebenso wie
das Urteil des Internationalen Gerichtshofes gegen den Bau der
"Mauer".
Israel hat in diesen 40 Jahren seiner Besatzung den Palästinensern in den
von ihm besetzten Gebieten nicht nur ihre international garantierten Rechte
auf ausreichend Nahrung und Wasser, auf Bildung, Arbeit und
Gesundheitsversorgung verweigert, sondern Zehntausende Palästinenser ohne
jede Entschädigung von ihrem Land vertrieben und dabei 12.000
palästinensische Häuser zerstört und mehr als eine Million Ölbäume
vernichtet, es hat Tausende Palästinenser getötet und Zehntausende
verwundet, weiters 650.000 Palästinenser, darunter rechtmäßig gewählte
Parlamentarier und Minister, ohne Angabe von Gründen geschweige denn einer
Anklage, inhaftiert (augenblicklich gibt es fast 11.000 palästinensische
Gefangene, viele davon seit Jahrzehnten ohne Anklage). Der illegale
Siedlungsbau auf gestohlenem palästinensischem Land hält ununterbrochen an
und die palästinensische Bevölkerung ist in voneinander isolierten
Bantustans auf nur noch der Hälfte des
Westbank-Territoriums
zusammengedrängt. Doch nicht genug damit hat Israel durch ein System von
Abriegelungen, Belagerungen, Ausgangssperren, Straßenblockaden und
Checkpoints die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in ihrem eigenen Land
drastisch eingeschränkt. Schließlich wird seit Juli 2002 in der Westbank auf
palästinensischem Land die "Mauer", eine riesige Sperranlage, gebaut,
mit
dem Ziel, die großen Siedlungsblöcke und das Jordantal
dem israelischen
Staatsgebiet einzuverleiben und neue Grenzen für Israel zu ziehen. Dadurch
ist diese Mauer eine Apartheidmauer.
All das ist schon seit langer Zeit allgemein bekannt und die
vielbeschworene Internationale Gemeinschaft trägt einen großen Teil der
Verantwortung für diese Völker- und Menschenrechtsverletzungen. Angeführt
von den USA haben weltweit zahlreiche Regierungen die israelische
Besatzungs- und Boykottpolitik aktiv unterstützt. Proteste im
UN-Sicherheitsrat wurden mit dem Veto der USA belegt. Andere Regierungen
haben schweigend zugesehen oder viel zu leise und zögerlich ihre Stimme
erhoben, und zu diesen Ländern gehört leider auch Österreich, in erster
Linie das offizielle Österreich, seine Regierung und seine Parlamentarier,
und deshalb wenden wir uns heute, an diesem Jahrestag der Schande, an Sie,
sehr geehrte Frau Mag. Prammer, in ihrer Eigenschaft
als Präsidentin des
Nationalrats, um Sie zu ersuchen dahingehend einzuwirken, dass endlich
dieses Messen mit zweierlei Maß aufhört und dem palästinensischen Volk
endlich diejenige Unterstützung zuteil wird, auf die sie als von Israel
unterdrücktes Volk ein Anrecht haben und die auch allen anderen
unterdrückten Völkern sehr wohl zugestanden wird, und dass endlich auf
Israel entsprechend Druck ausgeübt wird UN-Resolutionen und IGH-Erkenntnisse
zu befolgen, so wie man das von österreichischer Seite in allen anderen
Fällen auch macht.
Österreich muss endlich aufhören Palästina mit anderen Maßstäben zu
messen
als die übrige Welt! Ein solches Vorgehen ist einer Demokratie unwürdig.
Wir verstehen, dass jedwede Kritik an Israel besonders seitens
Österreichs
und Deutschlands aus historischen Gründen leichtfertig und bewusst als
"antisemitisch" abgetan wird. Es muss aber doch klar unterschieden
werden
zwischen der Politik und den Maßnahmen Israels gegenüber der
palästinensischen Bevölkerung, die das Land seit vielen Jahrhunderten
bewohnt, und dem Judentum als solches. Dies wird häufig von den jeweiligen
israelischen Regierungen bewusst verbunden, wogegen wir uns wehren. Die
palästinensische Bevölkerung ist an dem was in Europa Juden zugefügt wurde
völlig schuldlos, zahlt aber dafür den allerhöchsten Preis, - den Verlust
ihres Landes und ihre Freiheit.
mit vorzüglicher Hochachtung,
Tina Salhi
für "Frauen in Schwarz (Wien)"
www.fraueninschwarz.at