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Beendet die Belagerung des Gazastreifens   (Presse-Verlautbarung, 11.12.07)

 

 

Wir , die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen und anerkennen den Aufruf einer Koalition von Organisationen und Einzelpersonen  im Gazastreifen für eine internationale Kampagne, um die Belagerung des Gazastreifens zu beenden. Wir rufen Mitglieder der israelischen Gesellschaft auf, sich dieser Kampagne anzuschließen.

 

Seit Juni 2007 hat die israelische Politik der Isolierung des Gazastreifens eskaliert. Während die israelische Regierung alle Ausgänge des Gazastreifens kontrolliert, hat  sie in zunehmenden Maße den Personen- und Warenverkehr von und zum Gazastreifen eingeschränkt, was zu großer Not und zu drastischer Kürzung  von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten führt und die Gesundheit der Bevölkerung des Gazastreifens gefährdet.

 

Abgesehen von 12 Grundstoffen ist der Warenverkehr in den Gazastreifen blockiert. Dies verursacht  Mangel an Wasser, Brennstoff, Medikamenten, wichtigen Ausrüstungen, Rohmaterial und Tausende  anderer wesentlicher Bedarfsgüter. Allein im November sind deshalb 13 Patienten gestorben, weil die israelischen Behörden ihnen den Zugang zu  medizinischer Versorgung, die so für sie im Gazastreifen nicht  möglich ist, verweigert hat.

 

Beide, Palästinenser und Israelis, haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, aber die israelische Regierungspolitik der kollektiven Strafe stößt eine ganze Region in noch größere Unsicherheit. Diese Politik ist außerdem moralisch und rechtlich ungerechtfertigt.

 

Es kann kein Fortschritt in irgend einem Friedenprozess erreicht werden, solange Gaza – noch immer besetztes Gebiet – von der Diskussion ausgeschlossen wird und seine zivile Bevölkerung bestraft wird. Die Aufhebung des Belagerungszustandes ist deshalb von größtem Interesse von Israelis, Palästinensern und der ganzen Region.

 

Im November 2007 erließ eine Gruppe palästinensischer parteiloser  Menschenrechtsgruppen und ziviler Führungskräfte  einen Aufruf  für eine gemeinsame palästinensisch-international-israelische Kampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens.

 

Die Ziele der Kampagne sind, die israelische Regierung dazu aufzurufen, die Belagerung aufzuheben  und andere der zivilen Bevölkerung auferlegte Kollektivmaßnahmen  zu beenden, der israelischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft die  durch die Belagerung verschlechterten Lebensbedingungen  bewusster zu machen und die Regierungen und  Gemeinschaften dahin zu bringen, dass sie den Boykott des Gazastreifens aufgeben.

 

Die Kampagne  „Beendet die Belagerung“ ist humanitär, unparteiisch und gründet sich auf Regeln der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Sie wird von dem Wunsch geleitet, alle Formen der Gewalt in unserer Region zu beenden.

 

Auf palästinensischer Seite wurde die Kampagne „Beendet die Belagerung!“ von „Vertretern der zivilen Gesellschaft, Geschäftsleuten, Intellektuellen, Frauenaktivistinnen und Menschenrechts- und Friedensanwälten von der Westbank und vom Gazastreifen initiiert und gemanagt . Sie drücken alle ihre Verpflichtung gegenüber dem Frieden und ihre Achtung vor der Menschenwürde aus.

Auf der israelischen Seite schließt die Kampagne  „Beendet die Belagerung“ Menschenrechtsorganisationen und andere Teile der zivilen Gesellschaft ein. Dem Aufruf kann sich jeder anschließen, der will.

 

Aus dem Aufruf:  „Wir sind entschlossen, Hand in Hand und Schulter an Schulter  mit allen Menschen voranzugehen, die an die Freiheit, die menschliche Würde  und an Frieden glauben …. Es ist an der Zeit,  jegliche Parteikonflikte beiseite zu lassen und die Menschen , die nach Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden verlangen, zu vereinigen.

 

Die geplanten Aktivitäten schließen folgendes ein:

  -   Dokumentation und Verbreitung von Informationen über die Auswirkungen der

      Belagerung:  auf der Website, mit Postern und Videoclips über das tägliche Leben im

      Gazastreifen.

-         Internationales Symposium im Gazastreifen: „Durchbrecht die Belagerung des

      Gazastreifens! – Zusammen mit der Vereinten Front für Frieden!“

 -    Internationale Delegationen nach Gaza und Israel.

-         Konferenzen und kulturelle Aktivitäten im Gazastreifen, Tel Aviv, Ramallah und   

      anderen  Städten in der Welt.

-         ein  friedlicher Marsch  zur Erez-Kreuzung – von israelischer wie auch palästinensischer

Seite der Erez-Kreuzung  mit Friedensaktivisten aus aller Welt.

-         ein „Befreit Gaza!“- Tag im Mai, einschließlich einer Bootsreise von Zypern nach Gaza.

 

Wer noch Einzelheiten zu der Kampagne wissen will, der kontaktiere : mail@phr.org.il

 

 

Unterzeichner:  Adalah, Anarchisten gegen die Mauer, Bat Shalom, Bat Tsafon, Koalition der Frauen für den Frieden, Gisha – Rechtszentrum für Bewegungsfreiheit, Gush Shalom;  Hamoked-Zentrum zur Verteidigung des Individuums, Hithabrut-Tarabut, New Profile;

Ärzte für Menschenrechte- Israel; Shomrei Mishpat – Rabbiner für Menschenrechte; Ta’ayuah – arabisch-jüdische Partnerschaft; das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen;  das israelische Komitee für palästinensische Gefangene und Verhaftete;

Das allgemeine Komitee gegen Folter in Israel.

 

( dt. Ellen Rohlfs)